EuG: Cisco vs. Microsoft/Skype

Die EU-Kommission gab den Erwerb von Skype durch Microsoft am 10. Oktober 2011 frei (COMP/M.6281). Cisco Systems und Messagenet erhoben am 15. Februar 2012 Klage gegen die Freigabe und beantragten Nichtigerklärung (Rs. T-79/12). Am 14. April 2012 wurden die Klagegründe im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Danach machen Cisco und Messagenet im Wesentlichen Beurteilungsfehler der Kommission in Bezug auf zwei Märkte geltend:

Verbrauchermärkte

Kommission: “consumer communications services”. Die Kommission ließ i.E. offen, ob dieser Markt nach

  • Funktionalität (Sprache, Video, IM etc.),
  • Plattformen (PCs, Smartphones, Tablets, Konsolen etc.)
  • Betriebssystemen

zu unterteilen ist.

Der Klagegrund:

Sowohl die Kombination ausgeprägter Netzwerkeffekte, die dem größten installierten Nutzerstamm zugute kämen, als auch die umfassende Kontrolle des Windows-Betriebssystems und anderer, benachbarter Anwendungen durch das fusionierende Unternehmen würden die beherrschende Stellung verstärken und jeglichen Anreiz, den das fusionierte Unternehmen im Hinblick auf eine Interoperabilität mit konkurrierenden Produkten bieten könnte, zunichte machen.

Unternehmensmärkte

Kommission: “entreprise communications services”. Auch insoweit ließ die Kommission mögliche Segmentierungen offen.

Der Klagegrund, abstellend auf konglomerate Effekte:

In diesem Zusammenhang heben die Klägerinnen hervor, dass Unternehmenskunden angesichts der zunehmenden Popularität von Dienstleistungen der vereinheitlichten Verbraucherkommunikation mit Verbrauchern in Verbindung zu treten wünschten, die die Tools der vereinheitlichten Verbraucherkommunikation nutzten. Durch Erweiterung seines etablierten Kundenstamms von Verbrauchern, die diese Kommunikationsart nutzten, werde das fusionierende Unternehmen sowohl verstärkt in der Lage als auch versucht sein, Interoperabilität mit Konkurrenzpodukten der Unternehmenskommunikation zu verweigern. Die Ausschlusseffekte würden durch die vorher vorhandene führende/beherrschende Stellung verstärkt, die diese Unternehmen schon auf benachbarten Märkten, wie für Betriebssysteme und Anwendungssoftwareprodukte für Unternehmen — z B. Office und Outlook —, innehätten. Die angefochtene Entscheidung sei insbesondere unvereinbar mit der Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission und des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Bedeutung von Netzwerkeffekten auf IT-Märkte und zur Notwendigkeit, Interoperabilität mit Blick auf den Schutz der tatsächlichen Wahlfreiheit der Verbraucher dort zu gewährleisten, wo solche Netzwerkeffekte vorhanden seien.

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