Kommentare

  1. Roy Snyder meint

    Gerade gelesen, um trotz des Beschlusses des OLG Düsseldorf v. 22.8.2012 wieder gute Laune zu kriegen (weiß nicht ob Sie den hier schon verlinkt haben: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2012/V_4_Kart_5___6_11__OWi_beschluss20120822.html) …

    <3 Peter Roth <3 Der Mann kann es einfach. Nur warum können sie es in London so gut, in Bonn oder Düsseldorf aber … so weniger gut? Die Argumentation des AG Bonn war ja schon eher ein schwacher Start, weshalb man das völlige Fehlen dieser Argumentationskette im Beschluss des OLG Düsseldorf ja zunächst noch begrüßen könnte. Stattdessen haben sie aber m.E. noch weiter nachgelassen, und ihren Beschluss rund um ein fragwürdiges Vertrauen der Kronzeugen in die Vertraulichkeit gestützt?? Obwohl die Bonusregelung nicht mehr als eine Selbstbindung einer Behörde gegenüber Kronzeugen ist? Diese "kreative" Anwendung verwaltungsrechtlicher Grundsätze steht dann schon in einem auffälligem Kontrast zu Rn. 34 von Roth, in welcher dieser in knappen Sätzen aufzeigt, welche Rolle ein solcher Vertrauensschutz nach Unionsrecht in der Interessenabwägung zu spielen hat: überhaupt keine!

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