Tochter E. (4) ist im “mit ohne”-Alter: Butterbrot mit ohne Honig usw. Von einem legislativen Mitohne ist zu berichten, dem Regierungsentwurf der 8. GWB-Novelle, am 28. März 2012 vom Bundeskabinett verabschiedet: mit ohne Neuregelung der Rechtsnachfolge im Kartellbußgeldrecht (und mit ohne Beschränkung der Akteneinsicht). Doch noch ist nicht aller Tage Abend, das kommt wieder, keine Frage. Nicht so gut weg kommen die Krankenkassen. Machte die Einstellung der Fusionskontrolle über Krankenkassen rechtzeitig Schlagzeilen? In Zukunft sollen auf die Kassen Kartellrecht/Fusionskontrolle anzuwenden sein, in der Zuständigkeit des BKartA.
Was sonst noch war:
- Das Bundeskartellamt hat seinen neuen Leitfaden zur Marktbeherrschung in der Fusionskontrolle veröffentlicht und seine Entscheidung zur Zentralvermarktung der Bundesliga in einem Fallbericht erklärt.
- Das Wirtschaftsministerium hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas vorgelegt.
- Die EU-Kommission hat Hersteller von Fensterbeschlägen wegen Preisabsprachen mit Geldbußen von € 86 Mio. und vier Preiskartelle von Speditionsunternehmen mit Geldbußen von € 169 Mio. belegt, wegen Behinderung einer Nachprüfung (Umleitung eines gesperrten Emailkontos) gegen ein tschechisches Energieunternehmen eine Geldbuße von € 2,5 Mio. verhängt und eine aufbereitete Kurzfassung ihres Manual of Proceedings - Internal DG Competition working documents on procedures for the application of Articles 101 and 102 TFEU (das “Manproc”) veröffentlicht.
- Das Gericht hat die Geldbuße der Kommission für Teléfonica wegen Kosten-Preis-Scheren (€ 151 Mio., 2007) bestätigt. GA Mazák hat im Verfahren Odile Jacob dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Zulassung von Wendel durch die Kommission zu bestätigen.
- FTC und DoJ haben ihre Jahresberichte veröffentlicht.
Auch das, Prof. Dr. Karl-Heinz Fezer hat sich gutachtlich für eine Unterstützung der Verbraucherverbände aus mit Zuflüssen u.a. aus Kartellbußen zu bestreitendem Bundessondervermögen ausgesprochen. Und auf Twitter war das zu lesen:
Ihnen einen guten Start in die Woche, mitohne Frust und Regenfall.
PS Auf dem Rückflug aus Washington D.C. habe ich mir Margin Call angesehen. Nicht schlecht. Kennen Sie den?
Johannes Zöttl