OFT + CC = CMA

Die britische Regierung hat ihre Pläne für Reformen des Kartellrechts bekanntgegeben. Im Vorfeld wurde über eine mögliche Abschaffung der Competition Commission (CC) spekuliert. Tatsächlich werden die CC und das Office of Fair Trading (OFT) zu einer Competition and Markets Authority (CMA) zusammengelegt. Kompetenzen und Verfahren ändern sich nur unwesentlich. So müssen Sektoruntersuchungen in Zukunft in 24 Monaten über die Bühne gehen. Die sektorspezifischen Regulierungsbehörden (z.B. Ofcom) bleiben bestehen. Die neue Behörde soll im April 2014 an den Start gehen.

Die Fusionskontrolle bleibt freiwillig. Möglicherweise die wichtigste Änderung, wichtiger jedenfalls als das Gebastel am Zuschnitt der Behörde(n): Die strafrechtliche Sanktion für Kartellverstöße (Maximum: 5 Jahre Gefängnis) gem. Section 188 Enterprise Act 2002 wird verschärft. Das Erfordernis der Unredlichkeit (“dishonesty”) wird aus dem Straftatbestand gestrichen:

the Government has decided to adopt a version of Option 4 – removing the ‘dishonesty’ element from the offence and defining the offence so that it does not include cartel arrangements where the parties have agreed to publish details of those arrangements before they are implemented.

(“Publish” ist wirklich so gemeint: Veröffentlichung in der London Gazette oder vergleichbaren Medien.) Gleichwohl:

the offence will still require proof of the mental elements of intention to enter into an agreement and intention as to the operation of the arrangements in question.

Vom Rücken durch die Brust ins Auge. Das Papier diskutiert nicht, welche Vorgänge man bestrafen will, sondern wie man erreichen kann, dass es mehr Verurteilungen gibt. Denn bisher gab es nur zwei solcher Strafverfahren. Das soll sich ändern:

The Government considers that removing the ‘dishonesty’ element from the criminal cartel offence will improve enforceability, and increase deterrence, bringing levels closer to what was intended when the offence was introduced. While levels of prosecution were never expected to be high, they were certainly expected to be higher than they have been to date.

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