AG Bonn lehnt in “Pfleiderer” Akteneinsicht in Bonusanträge ab

Eben ging eine Pressemitteilung des Kartellamts zu Pfleiderer herum. Das Amtsgericht Bonn habe am 18. Januar 20112 entschieden, dass Pfleiderer keine Akteneinsicht in die Kronzeugenanträge erhält.

Zum Intermezzo beim EuGH hier. Die Pressemitteilung des BKartA:

Das Amtsgericht Bonn entschied vor diesem Hintergrund nun, dass die Gefährdung der Aufdeckung und Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im konkreten Fall die Verweigerung der Akteneinsicht in die Bonusunterlagen rechtfertige, weil die Attraktivität der Bonusregelung wesentlich darunter leiden würde, wenn potentielle Bonusantragsteller mit einer Offenlegung ihrer freiwillig übergebenen Unterlagen gegenüber potentiell Geschädigten rechnen müssten. Einschlägig sei hier die „Gefährdung des Untersuchungszwecks“ im Sinne des § 406 e StPO.

Zitiert wird Herr Mundt:

Wenn die Bonusregelung nicht funktioniert, werden deutlich weniger Kartelle aufgedeckt. Das behindert nicht nur die Bestrafung der Täter, sondern auch die Entschädigung der Opfer. Wir unterstützen daher nachdrücklich die Pläne des Bundeswirtschaftsministers, die Privilegierung von Bonusunterlagen gesetzlich festzuschreiben und so die Gewährleistung der Vertraulichkeit abzusichern.

Nachtrag: Das Kartellamt hat den Beschluss des AG Bonn veröffentlicht. Danach wurde der Antrag Pfleiderers auf gerichtliche Entscheidung – mit einer im Grundsätzlichen verharrenden Begründung – mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass

Einsicht in sämtliche um Geschäftsgeheimnisse und interne Vorgänge bereinigte …  Asservate

zu gewähren ist. Einsicht wird in Aktenteile auch insoweit gewährt, als sie Unternehmen betreffen, mit denen Pfleiderer nicht in Geschäftsbeziehung stand.

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