Entlastet “schlechter” Rechtsrat im Bußgeldverfahren?

Der EuGH soll die Frage beantworten, im Vorlageverfahren C-681/11.

Vorgelegt hat das Kartellobergericht (OGH), Österreich. Es geht um ein Preiskartell. Die BWB erklärt:

Das Europäische Kartellrecht gilt in Österreich seit 1995. Dennoch hatten sich die Spediteure von einem Rechtsanwalt ein Gutachten verfassen lassen, dass ihre Tätigkeit nicht gegen österreichisches Kartellrecht verstößt. Dabei wurde außer Acht gelassen, dass seit dem Beitritt zur EU in Österreich Europäisches Kartellrecht gilt und – bei Widerspruch – Vorrang zum Unionsrecht hat.

Das Kartellobergericht möchte mit Vorlage vom 27. Dezember 2011 vom EuGH wissen,

ob sich die betroffenen Unternehmen auf anwaltliche Rechtsbeihilfe berufen und entschuldigen können, obwohl sie gegen Europäisches Kartellrecht (Art 101 AEUV) verstoßen hatten.

Im Amtsblatt war die Sache m.W. noch nicht. Es gab vor dem Kartellobergericht offenbar eine Stellungnahme der EU-Kommission, die ihr Papier nicht veröffentlicht hat.

Dankeschön in Richtung Österreich für den Hinweis.

Kommentare

  1. meint

    Der Volltext des Vorlagebeschlusses ist übrigens hier zu finden: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20111205_OGH0002_0160OK00004_1100000_000/JJT_20111205_OGH0002_0160OK00004_1100000_000.html
    Die Kommission hat demnach am 12.9.2011 nach Art 15 Abs 3 VO 1/2003 (“aus eigener Initiative”) Stellung genommen. Aus Medienberichte geht freilich hervor, dass der “eigenen Initiative” der Kommission ein wenig nachgeholfen wurde durch ein Ersuchen der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde.

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