EuG: Schadensersatzkläger soll Zugang zu Akten der Kommission erhalten (“Bleichmittel”)

… ist darauf hinzuweisen, dass die Kronzeugenregelung, deren Wirksamkeit die Kommission schützen möchte, nicht das einzige Mittel ist, um zu gewährleisten, dass die Wettbewerbsregeln der Union beachtet werden. Schadensersatzklagen vor den nationalen Gerichten können nämlich wesentlich zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Union beitragen (Urteil Courage und Crehan …).

Zitat aus dem heute ergangenen Urteil des Gerichts in Rs. T‑437/08 – CDC Hydrogene Peroxide vs Kommission.

Hintergrund

CDC führt vor dem Landgericht Dortmund einen Rechtsstreit um Kartellschadensersatz. Anknüpfungspunkt ist die Bußgeldentscheidung der EU-Kommission im Verfahren Wasserstoffperoxid (“Bleichmittel”) vom 3. Mai 2006. CDC hat bei der Kommission gem. VO Nr. 1049/2001 Zugang (nur) zum Inhaltsverzeichnis der Akte beantragt. Das Inhaltsverzeichnis enthält Dokumente, die in der nicht-vertraulichen Fassung der Entscheidung nicht aufgeführt sind (Rdnr. 30 des heutigen Urteils).

Ohne Erfolg. Daraufhin hat CDC Nichtigerklärung der ablehnenden Entscheidung der Kommission beantragt. Das Gericht hat diese Entscheidung heute aufgehoben.

CDC wurde von Schweden unterstützt. Evonik war Streithelferin der Kommission.

Nach Art. 4 Abs. 2 der Transparenzverordnung kann der Zugang zu Schriftstücken nur aus bestimmten Gründen versagt werden:

Die Organe verweigern den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung Folgendes beeinträchtigt würde:

–  der Schutz der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person, einschließlich des geistigen Eigentums,

–  der Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung,

–  der Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten,

es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung.

Gestritten wurde über den ersten und den dritten Gedankenstrich.

Das Gericht betont, dass diese Ausnahmen vom “Grundsatz des größtmöglichen Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten” eng auszulegen sind (Rdnrn. 36, 63). Hierzu die nachfolgenden Zitate (Hervorhebungen von mir).

Geschäftliche Interessen? Nein.

45  Bei dem Inhaltsverzeichnis, in dem lediglich die in der Kommissionsakte enthaltenen Dokumente aufgeführt sind, kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass es als solches die geschäftlichen Interessen der darin insbesondere als Urheber einzelner Dokumente genannten Gesellschaften berührt. Bei einer Verbreitung des Inhaltsverzeichnisses könnte nämlich nur dann eine Beeinträchtigung des Schutzes der geschäftlichen Interessen dieser Gesellschaften angenommen werden, wenn eine der Spalten des Inhaltsverzeichnisses, in denen, wie aus der der Klägerin von der Kommission zur Verfügung gestellten nichtvertraulichen Fassung hervorgeht, der Ursprung, der Empfänger und eine Beschreibung der aufgeführten Dokumente angegeben sind, für eines oder mehrere dieser Dokumente Informationen über die Geschäftsbeziehungen der betreffenden Gesellschaften, die Preise ihrer Erzeugnisse, ihre Kostenstruktur, ihre Marktanteile oder ähnliche Angaben enthielte. Die Kommission hat nicht geltend gemacht, dass dies der Fall sei.

46  Vielmehr hat die Kommission in der angefochtenen Entscheidung im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die im Inhaltsverzeichnis enthaltenen Informationen geeignet seien, die Gesellschaften, bei denen sie an Ort und Stelle Überprüfungen durchgeführt habe und die gegen eine Herabsetzung ihrer Geldbuße mit ihr zusammengearbeitet hätten, in höherem Maße Schadensersatzklagen auszusetzen. Auch wenn öffentlich bekannt sei, dass sie bestimmte Dokumente gemäß der Mitteilung über die Zusammenarbeit erhalten habe, enthalte das Inhaltsverzeichnis insofern genauere Angaben als die öffentliche Fassung der Wasserstoffperoxid-Entscheidung.

47  Hierzu ist festzustellen, dass sich diese Erwägungen ausschließlich auf das Risiko beziehen, dass gegen die Streithelferin oder andere am Wasserstoffperoxid-Kartell beteiligte Gesellschaften nach der Verbreitung des Inhaltsverzeichnisses Schadensersatzklagen erhoben werden könnten. Die Kommission hat also allein auf die mögliche Verwendung der im Inhaltsverzeichnis enthaltenen Informationen abgestellt; sie hat nicht geltend gemacht, dass diese Informationen als solche aufgrund ihres Inhalts die geschäftlichen Interessen der betreffenden Gesellschaften berühren würden.

48  Beim Inhaltsverzeichnis handelt es sich um eine bloße Aufstellung von Dokumenten, der als solcher im Rahmen einer gegen die betreffenden Unternehmen erhobenen Schadensersatzklage nur ein begrenzter Beweiswert zukommt. Zwar kann die Klägerin anhand dieser Aufstellung in der Tat feststellen, welche Dokumente ihr für eine solche Klage nützlich sein könnten; die Entscheidung darüber, ob die Vorlage dieser Dokumente angeordnet wird, ist aber Sache des für diese Klage zuständigen Gerichts. Es kann also nicht behauptet werden, dass durch die Verbreitung des Inhaltsverzeichnisses als solche die Interessen, mit denen die Kommission ihre ablehnende Entscheidung rechtfertigt, beeinträchtigt würden.

49  Auch wenn einer Gesellschaft dadurch, dass sie Schadensersatzklagen ausgesetzt ist, zweifellos hohe Kosten – und sei es auch nur in Form von Anwaltskosten – entstehen können, und dies auch dann, wenn solche Klagen am Ende als unbegründet abgewiesen werden sollten, ändert dies nichts daran, dass das Interesse einer an einem Kartell beteiligten Gesellschaft an der Vermeidung solcher Klagen nicht als geschäftliches Interesse eingestuft werden kann; jedenfalls ist es insbesondere im Hinblick auf das Recht eines jeden, Ersatz des Schadens zu verlangen, der ihm durch ein Verhalten entstanden ist, das den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, nicht schutzwürdig …

Gefährdung der Kartellbekämpfung? Nein.

Erstens:

62  Die Untersuchungstätigkeiten in einer konkreten Sache sind jedoch mit dem Erlass der endgültigen Entscheidung als abgeschlossen zu betrachten, unabhängig davon, ob diese Entscheidung in der Folge von den Gerichten möglicherweise für nichtig erklärt wird; das betreffende Organ hat nämlich das Verfahren zu diesem Zeitpunkt selbst für abgeschlossen gehalten.

63  Dabei ist außerdem zu beachten, dass … der Umstand allein, dass die angeforderten Dokumente ein geschütztes Interesse betreffen, nicht die Anwendung der geltend gemachten Ausnahme rechtfertigen kann, sondern die Kommission nachweisen muss, dass deren Verbreitung den Schutz des Zwecks ihrer Untersuchungstätigkeiten bezüglich der fraglichen Zuwiderhandlung tatsächlich beeinträchtigen konnte (vgl. in diesem Sinne Urteil API/Kommission … ).

64  Die Annahme, dass die verschiedenen Dokumente, die einen Bezug zu Untersuchungstätigkeiten aufweisen, so lange unter die Ausnahme des Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 fallen, bis alle gerichtlichen Verfahren vollständig abgeschlossen sind, selbst dann, wenn beim Gericht eine Klage erhoben ist, die möglicherweise zur Wiederaufnahme des Verfahrens vor der Kommission führt, liefe darauf hinaus, den Zugang zu diesen Dokumenten von unvorhersehbaren Ereignissen abhängig zu machen, nämlich vom Ausgang dieses gerichtlichen Verfahrens und den Konsequenzen, die die Kommission daraus ziehen könnte. Jedenfalls würde es sich um zukünftige und ungewisse Ereignisse handeln, die von den Entschlüssen der Gesellschaften, an die die Entscheidung, mit der ein Kartell geahndet wird, gerichtet ist, und der verschiedenen betroffenen Stellen abhängig sind.

Zweitens:

70   Die von der Kommission vorgeschlagene Auslegung liefe jedoch darauf hinaus, es ihr zu gestatten, jedes Dokument in einer Wettbewerbsakte ohne zeitliche Beschränkung durch den bloßen Verweis auf eine mögliche zukünftige Beeinträchtigung ihrer Kronzeugenregelung der Anwendung der Verordnung Nr. 1049/2001 zu entziehen. Die vorliegende Rechtssache veranschaulicht im Übrigen den großzügigen Gebrauch, den die Kommission von dieser Auslegung machen möchte; sie verweigert vorliegend nämlich die Verbreitung eines Dokuments, das nicht von einer Gesellschaft, die die Anwendung der Kronzeugenregelung beantragt hat, vorgelegt worden ist und keinerlei Information enthält, die als solche geeignet wäre, die Interessen der Gesellschaften, die die Anwendung der Kronzeugenregelung beantragt haben, zu beeinträchtigen. Die Kommission behauptet nämlich lediglich, dass bestimmte Informationen, die in der nichtvertraulichen Version der Wasserstoffperoxid-Entscheidung enthalten seien, mit anderen, im Inhaltsverzeichnis enthaltenen Informationen verknüpft werden könnten, so dass die durch die wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen Geschädigten erkennen könnten, in welchen Dokumenten der Akte mehr Belastungsmaterial zu finden sei …

72  Die Verordnung Nr. 1049/2001 enthält keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Wettbewerbspolitik der Union im Rahmen der Anwendung dieser Verordnung anders zu behandeln wäre als andere Politiken der Union. Es besteht also kein Grund, den Begriff des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten im Rahmen der Wettbewerbspolitik anders auszulegen als bei anderen Politiken der Union.

Drittens:

73  Im Übrigen beruht die Argumentation der Kommission auf einer Verwechslung der Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten und der Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen …

76  Wie bereits oben in den Randnrn. 45 bis 50 ausgeführt, hat die Kommission aber rechtlich nicht hinreichend dargetan, dass der Zugang zum Inhaltsverzeichnis die geschäftlichen Interessen der am Kartell beteiligten Unternehmen, insbesondere die von Evonik Degussa, tatsächlich konkret beeinträchtigen könnte.

Es folgt u.a. das Argument gegen die Kommission aus der (Gleich-?)Wertigkeit kartellrechtlicher Schadensersatzklagen (Rdnr. 77, das einleitende Zitat oben).

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