Field notes: Kartellrecht 12. Dezember 2011

  • Die Europäische Kommission lädt Sie dazu ein, Ihre Meinung über das Funktionieren der Gruppenfreistellungsverordnung für den Technologietransfer (TT-GVO) zu Protokoll zu geben. Die TT-GVO läuft im April 2014 aus. Sie haben bis zum 3. Februar 2012 Zeit, den Fragebogen der Kommission zu beantworten. Eine erste Sondierung; es wird 2013 voraussichtlich eine zweite Konsultation geben, auf Grundlage eines Entwurfs. Ich nehme an, beim Revamp der TT-GVO werden Pools eine große Rolle spielen.
  • Der Generaldirektor der DG COMP, Alexander Italianer, hat sich in einer Rede mit “‘Quantity’ and ‘quality’ in economic assessments” beschäftigt und knackig die aus Sicht der EU-Kommission zwischen Ryanair/Aer Lingus und Olympic/Aegean bestehenden Unterschiede erklärt. Im Manuskript findet sich auch die von der Kommission bekannte Skepsis gegenüber Effizienzen:

To put it simply, the more competition there remains on a market, the more likely it is that merging companies pass efficiencies on to consumers. Consequently, as the market would have become less competitive after the merger, we could not conclude that there were efficiencies to outweigh the negative impact on prices and consumers.

  • Die Kartellbehörde Indiens untersucht wettbewerbswidrige Absprachen bei Jute, die Kartellbehörde der EU hat Absprachen bei Kühlkompressoren bebußt, und die Kartellbehörde Chiles hat das Land mit einer Kartellklage gegen die heimische Geflügelindustrie in Aufregung versetzt.
  • Die FTC hat gegen den Erwerb von Admeld durch Google nicht interveniert.
  • Eine britische Studie über den Zusammenhang zwischen Kartellverfolgung und Compliance hat Bemerkenswertes zu Tage gefördert, zum Beispiel (aber im Ernst, das Papier ist lesenswert, ich werde es im Blog noch einmal aufgreifen):

Businesses in sectors with one or more OFT competition intervention since 2003 were found to be significantly more knowledgeable about various aspects of the UK competition regime …

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