“Schenker” – Streithilfe des Schadensersatzklägers in Nichtigkeitsklage gegen Kartellbußgeld?

Die EU-Kommission hat im November 2010 Bußgelder wegen wettbewerbswidriger Absprachen im Luftfrachtsektor verhängt. Gegen die Bußgeldbescheide wurden Nichtigkeitsklagen erhoben. Schenker, ein Logistiker der Deutsche Bahn-Gruppe, hat beim Gericht die Zulassung als Steithelfer beantragt. Man beabsichtige die Erhebung von Schadenserklagen gegen Kartellmitglieder. Das Gericht hat den Antrag abgelehnt (25. Oktober 2011).

Natürliche und juristische Personen sind streithilfeberechtigt, wenn sie ein gegenwärtiges und unmittelbares Interesse am Ausgang des Rechtsstreits haben. Dies sei hier nicht der Fall, sagt das Gericht, weil der Ausgang der Verfahren über die Bußgeldbescheide die Wirtschaftsfreiheit Schenkers nicht direkt beeinträchtige. Insofern sei der Sachverhalt anders zu beurteilen als in den Fällen, in denen für Dritte ein Interventionsgrund anerkannt worden sei. Insbesondere sei Schenker von dem Kartell, wenn es eines gab, genau so betroffen wie jeder andere Kunde der Kartellmitglieder auch. Allein die Absicht, eine Schadensersatzklage gegen Kartellmitglieder zu erheben, mache hierbei keinen Unterschied. Für den Erfolg solcher Klagen sei der Bestand der Bußgeldentscheidung weder notwendig noch hinreichend.

Das Urteil wirkt vielleicht etwas formalistisch, sticht aus der Rechtsprechung zur Nebenintervention aber nicht heraus. In Bezug auf natürliche und juristische Personen – bei Interessenverbänden wurde dies teilweise anders gesehen – stellen die Gerichte wesentlich auf die konkreten Anträge der Parteien ab. Hier hätte das Gericht anknüpfen können, wenn es denn gewollt hätte. Selbstverständlich verbessert eine bestandskräftige Bußgeldentscheidung die Erfolgsaussichten des Schadensersatzklägers und damit seine wirtschaftliche Position. Das Gericht wollte aber nicht, spricht ausdrücklich von der großen Zahl mutmaßlich Kartellbetroffener (Rdnr. 19) – und damit potentieller Antragsteller.

Irrelevant ist aus Sicht des Gerichts, ob die fragliche Schadensersatzklage bereits erhoben wurde oder in der Begründung des Antrags nur in Aussicht gestellt ist (vgl. Rdnr. 22). Das Gericht scheint aber der Frage, ob sich der Antragsteller an dem Bußgeldverfahren aktiv beteiligt hat, möglicherweise Bedeutung beizumessen. Jedenfalls taucht der Umstand, dass Schenker dies offenbar nicht getan hat, in dem Beschluss mehrfach auf (Rdnr. 16 f.):

In those cases [Interventionsgrund bejaht], the result of the case had a direct impact on the economic freedom of action of the applicants for leave to intervene and, therefore, on their commercial activity. Moreover, most of those applicants for leave to intervene had either filed a complaint with the Commission or participated in the administrative procedure … Lastly, the Court would point out that Schenker has never filed a complaint with the Commission concerning the conduct referred to in the contested decision and did not participate in any manner whatsoever in the administrative procedure before the Commission.

Kommentare

  1. noobie meint

    Die Auslegung des berechtigten Interesses in Art. 40 Abs. 2 der Satzung des EuGH wird hier vermutlich an der unmittelbaren und individuellen Betroffenheit aus Art. 263 Abs. 4 AEUV orientiert. Schadensersatzansprüche reduziert das EuG offenbar auf die Berührung durch höhere Preise und verneint wegen dieser allgemeinen Berührung das berechtigte Interesse. Allerdings bezieht sich doch das berechtigte Interesse auf das Verfahren selbst? Mich würde interessieren, ob Schenker seinen Antrag auch auf SE-Ansprüche nach deutschem Recht gestützt hat; dann konnte sie auch auf § 33 Abs. 4 GWB verweisen. Wenn das EuG allerdings wirklich das berechtigte Interesse pauschal aus o.g. Gründen bei Schadensersatzansprüchen wegen kartellbedingt erhöhter Preise verneint, kommt es vermutlich auf eine solche “technische” Betroffenheit nicht mehr an.

Ihr Kommentar?

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *