Compliance-Broschüre der EU-Kommission – warum?

Die Europäische Kommission hat eine Broschüre zur Compliance im Kartellrecht veröffentlicht. Sie trägt den Titel “Compliance matters” [PDF] und soll Unternehmen darin anleiten, wie die Wahrung des Kartellrechts intern sicherzustellen ist:

What companies can do better to respect EU competition rules

Das ist nichts weniger als eine titanische Aufgabe. Wenn Sie das nicht glauben, sprechen Sie mit einem Compliance-Beauftragten Ihrer Wahl. Nicht, weil Unternehmen genetisch bedingt nach Rechtsverletzung lechzen. Sondern deswegen: Weil die einschlägigen Prozesse, Aufgabenbereiche und Sachmaterien einerseits komplex sind und andererseits ihre Erfassung und Einbindung das nicht abwürgen darf, wofür Unternehmen nun mal da sind, Innovation und Investition. Keine Aktion, kein Risiko, keine Non-Compliance.

Die Broschüre aber hat ganze 22 Seiten, die sie in großen Buchstaben nutzt. Wenn ich Compliance-Beauftragter wäre, ich wüsste nicht wirklich, was ich mit dem Heft anfangen soll (außer in der Schulung damit drohend zu wedeln).

Hübsch anzusehen ist das Opusculum, gutes Layout, keine Frage. Aber liegen die Dinge nicht so: Wenn die Ein- und Durchführung eines Compliance-Programms für die Kommission bei der Bußgeldbemessung keine Rolle spielt, was geht die Strukturierung eines solchen Programms die Kommission dann an? Umgekehrt: Welche Guidance ist von einer Behörde zu erwarten, für die der Gegenstand der Guidance ein blinder Fleck ist? Und auf welcher spezifischen Sachkenntnis könnte sie aufsetzen? Bei welchen Problemen aus eigener Befassung konkret helfen?

Darum geht es offenbar auch nicht, sondern letztlich um eine (erneute) Positionsbestimmung des Enforcers:

For the purpose of setting the level of fines, the specific situation of a company is duly taken into account. But the mere existence of a compliance programme will not be considered as an attenuating circumstance. Nor will the setting-up of a compliance programme be considered as a valid argument justifying a reduction of the fine in the wake of [an] investigation of an infringement. It would nevertheless be encouraged by competition authorities as a preventive means to avoid the occurrence and possible repetition of illegal behaviour in the first place.

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