Das “Commission Work Programme 2012″: Kartellrecht

In der LinkedIn-Gruppe der ABA Antitrust Section wurde auf das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2012 hingewiesen. Es erschien am 15. November 2011 und stellt die Initiativen der Kommission für das kommende Jahr vor. Sie sind in einer Anlage zum Arbeitsprogramm (COM(2011) 777 final) Punkt für Punkt aufgeführt. Die Anlage legt nahe, daß das EU-Projekt “private enforcement” (wieder) ins Stocken geraten ist.

“Private enforcement”

Im Abschnitt “Competition” nennt das Programm insgesamt neun Projekte. Im Kernbereich des Kartellrechts liegt davon nur eines (Nr. 7):

Actions for damages for breaches of antitrust law

Das Ziel sei legislativ, und zwar

… to ensure effective damages actions before national courts for breaches of EU antitrust rules and to clarify the interrelation of such private actions with public enforcement by the Commission and the national competition authorities, notably as regards the protection of leniency programmes, in order to preserve the central role of public enforcement in the EU. The right of victims of antitrust infringements to such damages has already been established by the Court.

In der Anlage zum Arbeitsprogramm hebt ein * diejenigen Projekte hervor, für die

the Commission commits to deliver this initiative in the course of 2012

Besagtes Projekt Nr. 7 trägt keinen solchen Stern.

Zu einigen Details des Projekts gibt es eine “Indicative Roadmap” der Kommission. Danach wird für die Annahme z.Z. mit dem Juni 2012 gerechnet, aber:

“Collective redress”

Weiter unten in der Anlage zum Arbeitsprogramm folgt ein weiteres Projekt mit kartellrechtlichem Einschlag, Sie ahnen es:

An EU framework for collective redress

Für diese Initiative (Nr. 110) steht noch nicht einmal fest, in welche Form sie gegossen werden soll. Auf die berechtigte Frage “legislativ oder nicht?” gibt das Arbeitsprogramm die Antwort “to be determined”. Auch scheint es keine “Roadmap” für dieses Projekt zu geben. Selbst die Beschreibung der Initiative ist denkbar flexibel:

This initiative would follow up on the full range of previous Commission work on collective redress at the EU level

Merkwürdig. Bei Eröffnung der Konsultation zum Thema “collective redress” im Februar 2011 kündigte die Kommission noch eine zeitnahe Mitteilung der Ergebnisse an – für die Zeit nach der öffentlichen Anhörung, die am 5. April 2011 stattfand:

Die Ergebnisse werden anschließend von der Kommission in einer Mitteilung vorgestellt. Die Entscheidung, ob eine neue EU-Regelung erforderlich ist, wird letztlich von den Ergebnissen der Konsultation abhängen und gegebenenfalls von einer ausführlichen Folgenabschätzung, in der alle Optionen geprüft werden.

Genauer: Bis Jahresende war ein Positionspapier der an der Konsultation beteiligten Generaldirektionen geplant – auf dem dann, so mein Verständnis, Maßnahmen der Generaldirektionen aufsetzen würden, deren Gesamtheit wohl das oben sportlich als “EU framework” beschriebene Projekt darstellen würde. Kommissar Almunia noch im September 2011 zu ECON, dem EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung:

So, what are the next steps?

As you know, the Commission is planning to adopt a Communication setting out common principles on collective redress by the end of the year and I am co-operating closely with my colleagues Vice-President Reding and Commissioner Dalli in this process.

Sicher, das Jahr ist noch nicht zu Ende. Es wurde aber noch nicht einmal die übliche Zusammenfassung der Konsultation veröffentlicht. (Als Beispiel, für das “Horizontal Package” aus dem Jahr 2010 sah sie so aus.) Warum nicht?

Ist daran wirklich nur das Europäische Parlament schuld? Weil es noch nicht geliefert hat? Bisher gibt es nur einen Entwurf für den Bericht des federführenden Rechtsausschusses vom Juli 2011 und Stellungnahmen hierzu; der Ausschuss wird morgen (auch) hierzu tagen.

Man hört, die Kommission wolle dem EP nicht vorgreifen. Falls das so ist, kann die Sache noch dauern. Für das Plenum liegt dieser Tagesordnungspunkt erst im Februar 2012 an.

Nachtrag Kommissar Almunia heute vor ECON – es werde Licht und herrsche die Klarheit:

The other major initiative is about the right of individuals and firms to seek compensation for the damage caused by breaches of EU antitrust law.

I will propose to the Commission an initiative designed to remove the major obstacles for damages actions before national courts.

I will also seek to clarify the relations between private and public enforcement. In particular, following last June’s Pfleiderer ruling of the European Court of Justice, there is a need for European legislation to protect its leniency programmes while at the same time ensuring an effective right to damages – and I have no doubt that we will find a good balance between these two interests.

As regards collective redress, the Commission will in parallel decide on the follow up to be given to the public consultation launched last year. It goes without saying that – should there be any specific provision on collective actions in antitrust – they would be fully consistent with the principles that will be established.

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