BGH: Bauer hat Pressegrosso wirksam gekündigt

In Deutschland werden Zeitungen und Zeitschriften über Grossisten vertrieben. Jeder Grossist hat sein Gebiet, und zwar jeweils ausschließlich (für die Presseerzeugnisse aller Verlage) und alleine (mit Ausnahmen, vor allem Hamburg und Berlin): Es gibt ein Netz von Gebiets-Monopolen, rund 70 insgesamt.

Die Verbände VDZ, BDZV und BVPG (der Bundesverband Pressegrosso) sprachen sich 2004 in der sog. Gemeinsamen Erklärung für den Erhalt des Grosso-Vertriebssystems aus. Dort ist u.a. vorgesehen, dass Grossisten nur gekündigt werden wegen “zu begründenden nachhaltigen Leistungsmängeln und anderen sachlich gerechtfertigten Gründen”.

Das Grosso-System ist — in den Worten des Bundeskartellamts — “nicht frei von Spannungen” (B6-98/09 v. 30. März 2010, Rdnr. 29). Insbesondere hat sich die Bauer Media Group von der vorgenannten Linie abgesetzt und u.a. den Presse-Grosso-Vertriebsvertrag mit ihrem Grossisten für das Hamburger Umland Anfang 2009 gekündigt. Sie vertreibt ihre Zeitschriften dort seitdem selbst.

Der betroffene Grossist (Grade) erhob Klage darauf, weiterhin mit den Presseerzeugnissen Bauers (ausschließlich) beliefert zu werden. Das LG Kiel hat den Belieferungsanspruch bejaht, das OLG Schleswig hat ihn verneint. Der BGH (KZR 7/10) wies die Revision Grades heute zurück. Die Kündigung sei wirksam. Bauer habe sich die Gemeinsame Erklärung nicht zueigen gemacht. Weiter die Pressemitteilung des BGH:

Die Klage konnte auch nicht mit Erfolg auf § 20 Abs. 1 GWB (Behinderungs- und Diskriminierungsverbot) gestützt werden. Eine verbotene Diskriminierung liegt nicht vor. Soweit Bauer in anderen Gebieten weiterhin Pressegrossisten allein beliefert, beeinträchtigt das nicht die Wettbewerbschancen der Klägerin. Es stellt auch keine unbillige Behinderung von Grade dar, dass Bauer den Vertrieb seiner Presserzeugnisse der PVN überträgt. Jedem Unternehmen steht es grundsätzlich frei, den bisher unabhängigen Händlern übertragenen Vertrieb seiner Produkte selbst zu übernehmen.

Besondere Umstände, aus denen sich dennoch eine Unbilligkeit der Kündigung von Grade ergeben könnte, waren nicht ersichtlich. Allerdings war zu berücksichtigen, dass die Tätigkeit der Pressegrossisten in den Schutzbereich der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) einbezogen ist. In diesem Zusammenhang ist die Funktionsfähigkeit der Preisbindung für Zeitungen und Zeitschriften zu gewährleisten, die der Gesetzgeber zum Schutz der Pressefreiheit zugelassen hat. Sie wird durch die Kündigung des Grossisten-Vertrags der Klägerin aber nicht in Frage gestellt. Denn ein notwendiger Zusammenhang zwischen gebietsbezogener Alleinauslieferung und Preisbindung besteht nicht. Es werden auch weder die Interessen der Zeitschrifteneinzelhändler an einem umfassenden Sortiment und einer einfachen Remission beeinträchtigt, noch diejenigen kleiner Verlage an einem ungehinderten Marktzutritt. Denn auch in Hamburg und Berlin sind keine Schwierigkeiten mit dem dort bestehenden Doppel-Grosso bekannt geworden. Zudem bleibt die Klägerin wegen ihrer auch ohne die Presseerzeugnisse von Bauer überragenden Stellung beim Pressevertrieb in ihrem Gebiet verpflichtet, allen Verlagen dort Marktzugang zu gewähren.

Die Klägerin hat auch nicht dargelegt, dass Bauer keine logistischen Gründe dafür hatte, ihrer bisher allein in Hamburg tätigen Konzerngesellschaft PVN zunächst nur den Vertrieb im Hamburger Umland zusätzlich zu übertragen.

Vor dem LG Köln wird (auf Klage Bauers) weiter darüber gestritten, ob der Bundesverband Pressegrosso zentral (für Mitglieder und verlagsbeteiligte Grossisten) mit den Verlagen einheitliche Konditionen verhandeln darf. Außerdem soll es der Verband unterlassen, Grossisten dazu aufzufordern, individuelle Verhandlungen mit Bauer zu verweigern.

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  1. BGH: Kein Zwang zum Pressegrosso…

    Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Bauer-Verlag aus dem Pressergrosso-System austreten darf. Damit endet eine Ära – jedenfalls für das Verlagswesen.Das Pressegrosso-System ist eine Verteilungsstruktur, die sich die Verlage ausgedacht…

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