2 Randbemerkungen zum Entwurf der Kommission für die Schadensberechnung in Kartellfällen

In der Unterhaltung mit einem Kollegen über den Entwurf eines Leitfadens der Kommission zur Quantifizierung von Schäden durch Verstöße gegen Kartellrecht kamen zwei Punkte auf, die insofern völlig irrelevant sind, als sie den weiteren Gang dieses Prestigeprojekts in keiner Weise beeinflussen könnten:

Here we go:

  1. Es ist noch immer nicht klar, auf welcher Rechtsgrundlage die anstehende Initiative der EU-Kommission für eine Verbesserung des Rechtsschutzes im Kartellrecht eigentlich stehen soll (was die Kommission nicht davon abhalten wird, zur Tat zu schreiten). Erst recht ist unklar, warum die Kommission dazu befugt sein sollte, den nationalen Richter darin anleiten zu wollen, wie er in Kartellfällen den Schaden zu berechnen hat. Bleibt die “Guidance” aber unterhalb der praktischen Anleitung, um sich kein Kompetenzproblem einzuhandeln, ist sie keine Guidance. Dann ist sie überflüssig: Lehrmaterial zur Ökonomie des Schadensersatzes gibt es auch für das Kartellrecht zuhauf.
  2. Man kann sich die schönsten Modelle der ökonometrischen Schadensberechnung ausdenken. Wenn aber die Daten zur praktischen Anwendung solcher Modelle weder vorhanden noch zugänglich sind, nach Maßgabe der nationalen zivilprozessualen und materiellrechtlichen Regeln aber erforderlich wären, bleibt das eitle Theorie. Von Praktikern aus Nachbarländern ist sogar zu hören, dass es für Kläger taktisch günstiger wäre, wenn die Kommission die nach dem internationalen Stand der Erkenntnis an die Schadensberechnung idealiter zu richtenden Anforderungen nicht unterstreichen würde.

Punkt 1 wird mit der Verabschiedung des Leitfadens für die Praxis erledigt sein. Punkt 2 betrifft Deutschland allenfalls am Rand. Wir haben uns dennoch gefragt, ob die Kommission nichts Wichtigeres zu tun hat.

End of rant.

Kommentare

  1. Leser meint

    Zur ersten Frage ergibt sich doch eigentlich die Antwort von selbst: Die Kommission liefert keine praktisch umsetzbaren Anweisungen und braucht deswegen auch keine Rechtsgrundlage. Wer ausführt, dass die Frage nach der “richtigen” Methoden von der Datenlage, dem einschlägigen nationalen (Verfahrens-)Recht und sowieso vom Einzelfall abhängt, kann keine Rechtsfolgen oder Bindungswirkung erzielen (wollen?!). Mit Ihrem sinngemäßen Einwand, dass dafür die Oxera-Studie völlig ausgereicht hätte, haben Sie natürlich recht.

    • Keiner meint

      @leser so ist es ja nicht, dass die kommission sich in einen hochumstrittenen rechtsbereich hineinbewegen kann, angenommen ohne rechtsgrundlage, und dann zur sicherheit eben nur informatorisch tätig wird. als nächstes bekommen wir aus brüssel ein lesebuch der grundschulpädagogik. keine kompetenz, stört nicht, ist nur informatorisch. lässt man die frage der einzelermächtigung aussen vor, wenn die kommssion publizistisch tätig wird, dann muss das einen mehrwert haben. den hat dieser leitfaden nicht.

    • OOO meint

      1. Jeder, der weiss, wie in Brüssel da zur Zeit gelobbied wird, weiss, wie richtig der erste Punkt ist.
      2. Den zweiten Punkt kann ich nicht beurteilen. Aus Gerichtszeiten erinnere ich mich, dass es einfacher ist, einen Zweifel zu wecken als auszuräumen. Ich stelle mir vor, kluge Anwälte können für ersteres das Papier besser gebrauchen als für zweiteres.
      3. Im Recht der EU gibt es keine Antworten, die sich von selbst ergeben.

      • meint

        Danke Anonymus. Es gibt zum Beispiel eine Fraktion, die so argumentiert: Erstens, das Papier der Kommission belege, dass voller Zugang zu den kompletten Daten der Gegenseite für die ökonometrische Quantifizierung essentiell sei (was allenfalls mit Einschränkungen stimmt). Zweitens, es gebe in der EU keine vollumfängliche Discovery (was sogar für das UK richtig ist). Drittens, es sei unwahrscheinlich, dass die Kommission sich um die Einführung der Discovery à la USA einsetzen werde (was auch richtig ist). Viertens, Abhilfe könne daher nur ein pauschalisierter Schadensersatz in Höhe von X % des Werts der eingekauften kartellierten Produkte schaffen. Beispiel Ungarn.

        Rechtspolitik mit der Brechstange, und zwar an der Hintertüre. Ich denke auch, dass @Leser es sich da etwas zu einfach macht.

        • Leser meint

          @Keiner, @000, @Kartellblog: Nur zur Klarstellung sei angemerkt, dass ich keineswegs mit meinen Ausführungen sagen wollte, dass ich den Erlass des Leitfadens insgesamt für eine gute Idee halte, geschweige denn dass ich die jetzige Version des Leitfadens in irgendeiner Form für praktisch anwendbar oder sinnvoll halte. Das Gegenteil ist der Fall. Nur bleibe ich dabei, dass rein informative literarische Ausführungen der Kommission ohne Regelungscharakter keiner Rechtsgrundlage bedürfen (wenn auch nach der politischen Zielsetzung gefragt werden muss!).

          Hinsichtlich der Bemühungen der Kommission habe ich ja meine ganz eigene Vermutung: Die Kommission hat sich im Grünbuch und dann noch konkreter im Weißbuch nun mal festgelegt, dass sie hinsichtlich der Quantifizierung von Kartellschäden etwas tun muss, um den EuGH-Effektivitätsgrundsatz gerecht zu werden. Anschließend wurde insbesondere mit der Oxera-Studie und mit dem Ökonomen-Workshop ein Potpourri an wissenschaftlicher Expertise (unter Kostenaufwand) zusammengetragen, nur um letzlich festzustellen, dass es keine einfachen oder – in der Sprache der Kommission – “praktikablen” Antworten gibt. Wer auf ökonomisch fundierte Erkenntnisse setzt, darf sich am Ende nun mal nicht wudern, dass diese nicht praktikabel sind. Zudem zeigt sich das jeweilige nationale Zivilverfahrensrecht als zu heterogen, als dass für sämtliche Mitgliedstaaten einheitliche Maßstäbe angesetzt werden können. Dieser Aspekt ist dabei umso bedeutender, wenn bedacht wird, dass sich die eigentliche “Effektivität” der Schadensberechnung letztlich nicht anhand einer Regressionsanalyse bestimmt, sondern anhand der vereinfachten Schadensschätzung nach § 287 ZPO, die ich immer schon für ein Wunder gehalten habe, wenn man einmal versucht, die Rechtsprechung des BGH hierzu zu analysieren. Um aber das Versprechen aus dem Weißbuch zu erfüllen und die bereits veranlassten Bemühungen (Workshop und Oxera-Report) zu rechtfertigen, wurden nun die ökonomischen Gutachten von der Kommission kompiliert und mit neuem Stempel versehen.
          Daher (@ Keiner) glaube ich auch nicht, dass die Kommission hier “zur Sicherheit” auf einen Regelungscharakter verzichtet hat, sondern schlicht keine andere Wahl hatte, ohne das ganze Vorhaben – unter Gesichtsverlust – aufzugeben.

          Und @000: Zugegebenermaßen war meine Ausgangsformulierung (“ergibt sich von selbst”) etwas pauschalisierend und sollte eigentlich nur ausdrücken, wie schockiert ich bin von der Sinnlosigkeit ein Leitfaden ohne jeden praktischen Wert zu veröffentlichen. Zweifellos (und Gott sei Dank!) ergibt sich im juristischen Raum nichts von selbst!

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