Vorteilsabschöpfung für Verbraucherschutzverbände – “Schaufenstergesetzgebung”

Wie Sie wissen, soll die 8. GWB-Novelle den Verbraucherschutzverbänden u.a. das Recht zur Vorteilsabschöpfung geben:

Qualifizierten Einrichtungen, d.h. insbesondere den Verbraucherverbänden, soll sowohl ein Unterlassungsanspruch als auch ein Anspruch auf Vorteilsabschöpfung für den Fall von Masse- und Streuschäden eingeräumt werden. Dabei wird an das bewährte System des Rechtsschutzes im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) angeknüpft. Sammelklagen werden nicht eingeführt.

Das Projekt gab es bereits, für die 7. GWB-Novelle. Sie trat 2005 mit Vorteilsabschöpfung in Kraft, aber nicht für die Verbraucherverbände. Der Vermittlungsausschuss strich sie aus dem Entwurf. Den Anspruch erhielten nur die Wirtschaftsverbände.

Damit erhielt das GWB einen neuen Paragrafen, der einerseits die Verbände, für die er hauptsächlich gedacht war, nicht berechtigt. In der Hektik vergaß man sogar, den Verbraucherschutz (“Einrichtungen”) aus der neuen amtlichen Überschrift zu nehmen; das wurde erst später erledigt. Andererseits macht der Paragraf für die Verbände, die er berechtigt, keinen Sinn.

Offenbar will das Ministerium (nur?) das korrigieren (wie?). Zu Recht? Gegen den Vorschlag im Rahmen der 7. GWB-Novelle sprach sich u.a. der Bundesrat aus (Hervorhebung von mir):

Die klagebefugten Verbände und Einrichtungen werden voraussichtlich von der Möglichkeit der Gewinnabschöpfung keinen Gebrauch machen, wenn sie im Unterliegensfall das volle Kostenrisiko tragen, im Falle des Obsiegens aber den Gewinn abführen müssen. Bereits heute ist zu beobachten, dass die klagebefugten Verbände von ihren Ansprüchen nach dem Unterlassungsklagengesetz und dem UWG ganz überwiegend keinen Gebrauch machen, wenn ein erhebliches Prozessrisiko besteht. Hieran ändert die Verrechnungsmöglichkeit mit notwendigen Aufwendungen schon deshalb nichts, weil die Vorschrift weit gehend ins Leere läuft. Erforderliche Aufwendungen werden nämlich regelmäßig vom Anspruchsgegner zu bezahlen sein. Soweit dieser hierzu nicht verpflichtet ist, wird es bereits an der Erforderlichkeit der Aufwendungen fehlen, etwa bei der Teilabweisung einer Klage.

Von der vorgeschlagenen “Schaufenstergesetzgebung” sollte daher Abstand genommen werden.

Die im Zitat genannten “Verbände” sind die Wirtschaftsverbände. Für sie hat sich die Prognose des Bundesrats erfüllt. Ihr Recht zur Vorteilsabschöpfung steht nur auf dem Papier. Die oben genannten (qualifizierten) “Einrichtungen” sind insbesondere die Verbraucherschutzverbände.

Die Kritik des Bundesrats war natürlich berechtigt. Neben der fehlenden Praktikabilität gibt es einen grundsätzlicheren Punkt. Warum soll ein Verband oder eine Einrichtung den Vorteil abschöpfen können, wenn sich das Bundeskartellamt dafür entschieden hat, dies nicht zu tun, etwa um einen Kronzeugen zu schützen? In Bezug auf die Wirtschaftsverbände wurde das Problem nicht virulent, weil sie absehbar von ihrer Befugnis keinen Gebrauch machen würden. Für Verbraucherverbände kann man das anders sehen.

Die Frage betrifft Sinn und Zweck der Vorteilsabschöpfung, die in der Presse teilweise missverstanden wurden. Der Herausgabeanspruch soll zwar dem Rechtsverletzer den Vorteil seiner Tat entziehen (mehr oder weniger spiegelbildlich zu den “Massenschäden” bzw. “Streuschäden”). Der Vorteil fließt aber nicht den Geschädigten zu, sondern dem Bundeshaushalt. Mit dieser merkwürdigen Regelung sollte einerseits der Herausbildung von “class actions” vorgebeugt werden, während man andererseits die Abschreckung vor Kartellverstößen erhöhen wollte.

Noch abwegiger wäre ein Schadensersatzanspruch für solche Verbände. Ein Streuschaden bleibt ein Streuschaden auch dann, wenn er gebündelt wird. Der Ansprüch würde nur einem helfen, dem Verband. Würde er wirksam bestehen, ergäbe sich ein unverhältnismäßig großes Drohpotential.

Die Prävention liegt im öffentlichen Interesse. Dessen Verwaltung liegt im Kartellrecht beim Bundeskartellamt, nicht den Verbänden. Daher müsste es — jedenfalls in der Logik der Vorteilsabschöpfung, wie sie 2005 Gesetz geworden ist — eigentlich so sein, dass Verbände die Herausgabe nur verlangen können, wenn das Kartellamt einverstanden ist, oder?

Kommentare

  1. keiner meint

    Korrekt. Oder die Verbände dürfen das Geld behalten: Rösler positioniert sich als Vorreiter: Die FDP als Pionier des organisierten Verbraucherschutzes: Lob aus Brüssel.

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