Erarbeitet im Wirtschaftsministerium (Philipp Rösler). Text Eckpunkte [PDF] unten. Referentenentwurf im Herbst. Anvisiertes Inkrafttreten GWB-neu: 1. Januar 2013.
1. Eckpunkte
Fusionskontrolle
- Ablösung des Marktbeherrschungstests durch einen SIEC-Test (Abwägungsklausel bleibt)
- Bedingungen und Auflagen auch zur laufenden Verhaltenskontrolle (Verhaltenszusagen)?
- Zusammenrechnungsklausel zur Vermeidung von Umgehungsstrategien (FKVO: zwei Jahre, “Salami-Taktik”)
- Lockerung Vollzugsverbot bei öffentlichen Übernahmeangeboten
- Anhebung der Vermutungsschwelle(n) für Marktbeherrschung (“insbesondere” 1/3 für Einzelmarktbeherrschung)
- Beseitigung der Rechtsunsicherheit bei Einstellung von Entflechtungsverfahren nachträglich angemeldeter Zusammenschlüsse
- Bagatellmarktklausel: wandert in die materielle Fusionskontrolle zurück
- Ausnahme für Zusammenschlüsse wegen gemeindlicher Gebietsneuordnung?
Missbrauchsaufsicht
- “Aufräumen” der §§ 19, 20 GWB
- Verschärfung des Verbots des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis (2007) wird nicht verlängert
- ausdrückliches Verbot der Kosten-Preis-Schere (2007) und § 29 GWB (marktbeherrschende Strom- und Gasanbieter) werden verlängert
- strukturelle Maßnahmen ausdrücklich zulässig, analog EU-Recht (“kleine Entflechtung”)
- redaktionelle Verschiebung der besonderen Missbrauchsaufsicht über die Wasserversorgung (z.Z. Übergangsvorschrift) in das allgemeine Kartellrecht
Bußgeldrecht
- Rechtsnachfolge in der Bußgeldhaftung?
- Beschränkung des Aussageverweigerungsrechts juristischer Personen
- Einschränkung des Mündlichkeits- und Unmittelbarkeitsprinzips
- Fragerecht BKartA im Beschwerdeverfahren analog AO
Private Enforcement
- Vorteilsabschöpfung und Unterlassungsanspruch für Verbraucherverbände
- Klagebefugnis für Verbände der Marktgegenseite
- keine Sammelklagen
2. Zum Thema
- Barth/Budde, Die Implementierung des SIEC-Tests im GWB und ihre Folgen für die nationale Fusionskontrolle, BB 2011, S. 1859 ff. und 1923 ff.
- BDI, Überlegungen zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Juli 2010
- BKartA, Entflechtung als Instrument des Kartellrechts – neue Instrumente im GWB? Oktober 2010
- BKartA, Marktbeherrschungs- und SIEC-Test – eine Bestandsaufnahme, September 2009
- Energieblog (BBH), Kartellrechtliche Entflechtung: Geregelt wird, was eh schon gilt, 8. August 2011
- Kühnen, Wohin führt uns die 8. GWB-Novelle in der Fusionskontrolle? KSzW 1/2011, S. 3 ff.
- Me, Die Kartellrechtsrevolution findet nicht statt, Börsenzeitung, 17. August 2011
- Nettesheim/Thomas, Entflechtung im deutschen Kartellrecht, 2011
- Schwalbe/Zimmer, 8. GWB-Novelle – die Chance zur Modernisierung der deutschen Fusionskontrolle, BB 32.2011/I
- ZEIT Online, Projekt zerschlagen – Wirtschaftsminister Rösler setzt sich von Vorgänger Brüderle ab, 4. August 2011
Zur Themenseite “8. GWB-Novelle”.
Johannes Zöttl