Eckpunkte 8. GWB-Novelle

Erarbeitet im Wirtschaftsministerium (Philipp Rösler). Text Eckpunkte [PDF] unten. Referentenentwurf im Herbst. Anvisiertes Inkrafttreten GWB-neu: 1. Januar 2013.

1.  Eckpunkte

Fusionskontrolle

  • Ablösung des Marktbeherrschungstests durch einen SIEC-Test (Abwägungsklausel bleibt)
  • Bedingungen und Auflagen auch zur laufenden Verhaltenskontrolle (Verhaltenszusagen)?
  • Zusammenrechnungsklausel zur Vermeidung von Umgehungsstrategien (FKVO: zwei Jahre, “Salami-Taktik”)
  • Lockerung Vollzugsverbot bei öffentlichen Übernahmeangeboten
  • Anhebung der Vermutungsschwelle(n) für Marktbeherrschung (“insbesondere” 1/3 für Einzelmarktbeherrschung)
  • Beseitigung der Rechtsunsicherheit bei Einstellung von Entflechtungsverfahren nachträglich angemeldeter Zusammenschlüsse
  • Bagatellmarktklausel: wandert in die materielle Fusionskontrolle zurück
  • Ausnahme für Zusammenschlüsse wegen gemeindlicher Gebietsneuordnung?

Missbrauchsaufsicht

  • “Aufräumen” der §§ 19, 20 GWB
  • Verschärfung des Verbots des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis (2007) wird nicht verlängert
  • ausdrückliches Verbot der Kosten-Preis-Schere (2007) und § 29 GWB (marktbeherrschende Strom- und Gasanbieter) werden verlängert
  • strukturelle Maßnahmen ausdrücklich zulässig, analog EU-Recht (“kleine Entflechtung”)
  • redaktionelle Verschiebung der besonderen Missbrauchsaufsicht über die Wasserversorgung (z.Z. Übergangsvorschrift) in das allgemeine Kartellrecht

Bußgeldrecht

  • Rechtsnachfolge in der Bußgeldhaftung?
  • Beschränkung des Aussageverweigerungsrechts juristischer Personen
  • Einschränkung des Mündlichkeits- und Unmittelbarkeitsprinzips
  • Fragerecht BKartA im Beschwerdeverfahren analog AO

Private Enforcement

2.  Zum Thema

Zur Themenseite “8. GWB-Novelle”.

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