Wann entsteht aus einem Blog ein Mandatsverhältnis? (USA)

Wann hört die Kommunikation aus und um ein Blog herum auf, nur Kommunikation zu sein, wann ist sie bereits “Mandat” mit allen Pflichten, die sich für Anwälte daraus ergeben?

Projekt “20/20″

Dazu aus dem Mutterland der juristischen Blogs. Die American Bar Association ist dabei, die Standesregeln ihrer Model Rules of Professional Conduct zu überarbeiten, auch mit dem Ziel, sie an das Web 2.0 anzupassen (Projekt “20/20″).

Die Model Rules stammen aus dem Jahr 1983 und wurden seitdem nur punktuell geändert. Es gibt zwar eine Opinion der ABA vom August 2010 zu anwaltlichen Webseiten. Zu den Anforderungen, die sich aus dem Einzug des Internets in das Anwaltsmarketing ergeben haben, sagen die Model Rules selbst aber nichts.

Als das Projekt bekannt wurde, haben insbesondere Kommentatoren aus der Social Media-Industrie nur das Schlimmste befürchtet. Das Website-Marketing werde bestimmt gegängelt, da waren sich viele ganz sicher. Die Model Rules sind selbst zwar nicht verbindlich (deswegen “Model”), können aber von den Bundesstaaten als verbindlich übernommen werden. Die meisten Bundesstaaten haben das so gemacht.

In der vergangenen Woche hat die ABA Commission on Ethics 20/20 ihren Entwurf für eine Empfehlung vorgestellt (“Initial Draft Proposals on Lawyers’ Use of Technology and Client Development”). Die dort ins Auge genommenen Änderungen erscheinen mir moderat. Zu diesem Entwurf wird weiter konsultiert, und im August 2012 soll das House of Delegates der ABA über die Revision entscheiden.

“Prospective client”

Der Entwurf zum Thema dieses Artikels:

Rule 1.18  Duties to Prospective Client

(a)  A person who communicates with a lawyer about the possibility of forming a client-lawyer relationship and has a reasonable expectation that the lawyer is willing to consider forming a client-lawyer relationship with respect to a matter is a prospective client.

Warum diese Wortschlange? In den USA sind die Regeln für “prospective clients” dem bestehenden Mandat weitgehend angenähert, insbesondere in Bezug auf Interessenkonflikte und die Verpflichtung zur Vertraulichkeit. “Communicate” (statt “discuss”) und die “reasonable expectation” sind neu.

Wodurch wird ein Dritter im Internet zum “prospective client”, z.B. bei “communications” in der Umgebung einer Webseite wie etwa eines Blogs? Bisher gab es dazu in den anderweitig sehr regelfreudigen Model Rules keine klare Aussage. Jetzt aber die Auslegungshilfe der ABA im Entwurf (die Hervorhebungen sind von mir):

When a person initiates an electronic communication with a lawyer, such as through email or a website, the reasonableness of the person’s expectations that the lawyer is willing to consider forming a client-lawyer relationship may depend on a number of factors, including whether the lawyer previously represented or declined to represent the person; whether the person, prior to communicating with the lawyer, encountered any warnings or cautionary statements that were intended to limit, condition, waive or disclaim the lawyer’s obligations; whether those warnings or cautionary statements were clear, reasonably understandable, and conspicuously placed; and whether the lawyer acted or communicated in a manner that was contrary to the warnings or cautionary statements. For example, if a lawyer’s website encourages a website visitor to submit a personal inquiry about a proposed representation and the website fails to include any cautionary language, the person submitting the information could become a prospective client. In contrast, if a website offers only information about the lawyer or the lawyer’s firm, including the lawyer’s contact information, this information alone is typically insufficient to create a reasonable expectation that the lawyer is willing to consider forming a client-lawyer relationship.

Ziemlich unspektakulär, wie ich finde. Die Empfehlung setzt auf der Erwartungshaltung auf, die sich beim Dritten aufgrund des Auftritts des Anwalts vernünftigerweise bilden konnte. Ich nehme an, dass die KollegInnen dort drüben gut mit dieser Regel leben könnten, auch in den Social Media, den Unkenrufen zum Trotz.

Und: Beim Besuch des Kartellblog. sind Sie gewarnt.

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