Nachtrag zu Pfleiderer vs Bundeskartellamt

In meinem Bericht über das Urteil des EuGH im Vorlageverfahren Pfleiderer vs Bundeskartellamt hätte ich erwähnen sollen, dass der Vorlagebeschluss des AG Bonn vom 4. August 2009 (51 Gs 53/09) über juris im Volltext erhältlich ist.

Das AG Bonn gibt dort ausführlich die Position des Bundeskartellamts wieder, die zum einen geprägt ist von der Besorgnis um die Funktionsfähigkeit seines Kronzeugenprogramms, falls Dritte (Schadensersatzkläger) Zugang zu Anträgen auf Kronzeugenstatus und vom Kronzeugen vorgelegtes Material erhalten können. Zum anderen gehen die Bedenken des Kartellamts in Richtung European Competition Network (ECN), beziehen sich also darauf, dass ausländische Wettbewerbsbehörden sich solchenfalls mit der Übermittlung von Kronzeugenmaterial an das Bundeskartellamt zurückhalten würden bzw. aus Rechtsgründen sogar zurückhalten müssten.

Das AG Bonn hatte vor Beginn des Vorlageverfahrens entschieden, dass nach deutschem Recht (StPO/OWiG) weitgehend Zugang zu gewähren ist. Wenn das so ist, kann die restriktivere Bestimmung in Nr. 22 der Bonusregelung des BKartA nicht richtig sein. Die Bonusregelung des BKartA (das deutsche Kronzeugenprogramm) beinhaltet allgemeine Verwaltungsgrundsätze. Verwaltungsgrundsätze binden die Gerichte nicht. Im Hintergrund der Bonusregelung (und nur dort) steht aber europäisches Recht, und zwar letztlich in Gestalt insbesondere der Verordnung Nr. 1/2003. (Was das ECN-Kronzeugenmodell für deutsche Verfahren hergeben soll, habe ich nie verstanden.) 

Das Urteil des EuGH in Pfleiderer bedeutet nun, dass die Position “kontra Akteneinsicht” sich nicht unmittelbar auf diese EU-Regelungen berufen kann, sondern den Umweg über den mittelbaren Schutz der insoweit betroffenen Interessen der Behörde sowie bestimmter Verfahrensbeteiligter durch europäisches Recht suchen muss. Deren Ausgleich mit den Interessen des Antragstellers auf Akteneinsicht, der sich seinerseits auf die Courage-Doktrin des EuGH berufen kann, ist dann Sache des nationalen Richters.

Wir werden in den kommenden Monaten viele Aufsätze dazu lesen können, dass der Ansatz des EuGH unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit unbefriedigend ist. Da ist viel dran, aber diese Rechtsunsicherheit ist der – vielleicht unwillkommene – Preis der Zurückhaltung des EU-Rechts in diesem sensiblen Bereich des mitgliedstaatlichen Rechts. Ich bin in der Hinsicht insbesondere gespannt auf die Publizistik der Kollegen, die in Bezug auf das private enforcement im Allgemeinen zu Recht den Interventionismus der EU beklagen.

Zu guter Letzt, in dem Beschluss des AG Bonn aus dem Jahr 2009 steht folgender Satz:

Das Amtsgericht Bonn möchte an seiner im Beschluss vom 3. Februar 2009 geäußerten Rechtsansicht festhalten, wonach sich das Akteneinsichtsrecht des Verletzten aus § 406 e StPO in kartellbehördlichen Bußgeldverfahren auch auf gestellte Bonusanträge und die in diesem Zusammenhang von den Betroffenen herausgegebenen Unterlagen und Informationen erstreckt.

Es bleibt spannend.

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