Sebastian Peyer: Private antitrust enforcement in Europa – wer hat die Nase vorn?

Private antitrust enforcement in Europa – wer hat die Nase vorn?

Wie viele Kartellrechtsverfahren gibt es in Europa und anderswo?

Ein simple Frage, so scheint es. Aber wie soll man Verfahren zählen, die nirgendwo zentral erfasst werden, und Urteile auswerten, die teilweise noch nicht einmal veröffentlicht sind? Nach den bisher veröffentlichen Statistiken gibt es in in Europa wohl nur zwei Jurisdiktionen, in denen europäisches und nationales Kartellrecht von Unternehmen und betroffenen Individuen vor den Gerichten in größerem Umfang geltend gemacht wird: das Vereinigte Königreich und Deutschland. Glaubt man den Beteuerungen englischer Juristen, so ist England die führende europäische Jurisdiktion für private antitrust enforcement und speziell Schadensersatzklagen. Was die Selbstvermarktung anbelangt, haben die Engländer sicherlich die Nase vorn.

Aber wie sieht es tatsächlich aus? Das ist schwierig zu beurteilen, denn zum einen sehen die beiden Rechtssystem sehr unterschiedlich aus und zum anderen lässt sich die exakte Anzahl von Verfahren praktisch nicht ermitteln. Oft enden Auseindersetzungen zwischen den Parteien mit einem Vergleich, oder aber die Parteien einigen sich bereits, bevor eine Klage überhaupt erhoben wird. Kartellverfahren, die durch die Gerichte entschieden werden, taugen deshalb nur als Näherungswert, sind aber gleichzeitig die einzige verfügbare Größe.

Anzahl der Verfahren – Vorteil Deutschland

Stellen wir die Ergebnisse der bislang existierenden europäischen Studien nebeneinander, so liegt der Vorteil klar auf dieser Seite des Ärmelkanals: In drei Jahren, von 2005 bis 2007, entschieden die deutschen Gerichte 368 Kartellzivilverfahren, dass sind mehr als 120 Verfahren pro Jahr (Quelle). Im etwa gleichen Zeitraum, von 2005 bis 2008, zählte Barry Rodger 27 Kartellverfahren in England, also weniger als 10 Entscheidungen pro Jahr.

Ein großer Teil des englischen private enforcement basiert auf Schadensersatzklagen, während Verfahren in Deutschland primär Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche zum Gegenstand hatten, denen dann allerdings Schadensersatzansprüche folgen können. Zwischen 2005 und 2008 belief sich die Zahl der reinen Schadensersatzklagen auf etwa 40. In beiden Jurisdiktion konnte man in den zurückliegenden Jahren einen Anstieg an Schadensersatzklagen gegen Kartelle verzeichnen. Ob das allerdings auf Gesetzesänderungen zurückgeht – in beiden Foren profitieren Kläger von vorhergehenden Ermittlungen der Kartellbehörden, wenn in diesen Rechtsverletzungen festgestellt worden sind – oder aber auf eine sich ändernde Wahrnehmung und Klagekultur, lässt sich gegenwärtig nicht beantworten.

Erfolgsaussichten des private antitrust enforcement

Die Erfolgsaussichten für Klagen, in denen die Verletzung von Kartellrecht geltend gemacht wird, liegen in Deutschland etwa bei 30 %, d.h. in einem von drei Fällen gewinnt der Kläger. Für Schadensersatzklagen sinkt die Erfolgsquote auf unter 20 %. Auch in England gab es immer wieder Etappensiege vor Gericht zu verzeichnen, allerdings war bisher kein Schadensersatzbegehren letztinstanzlich erfolgreich. Die Schadensersatzverfahren, in denen der Kläger ein summary judgement erstreitet, werden von den Parteien in der Regel durch settlements beigelegt. Darin unterscheiden sich beide Jurisdiktionen nicht: insbesondere bei Ansprüchen auf Kompensation vergleichen sich Kläger und Beklagte relativ häufig.

Follow-on vs stand-alone

Über 90 % der in Deutschland zwischen 2005 und 2007 abgeschlossenen Verfahren waren sog. stand-alone Klagen. Im Klartext heißt das, dass viele Klagen ohne vorherige behördliche Ermittlungen erhoben werden und auch erfolgreich sind. Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen machen Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche gegenüber Lieferanten oder Wettbewerbern geltend, und dies, ganz ohne sich auf Entscheidungen des Bundeskartellamts und der Europäischen Kommission zu stützen.

Bei Schadensersatzansprüchen geht die Tendenz verstärkt zur follow-on Klage. Im Vereinigten Königreich waren 22 % der zwischen 2005 und 2008 gezählten Verfahren follow-on Klagen. Ähnlich wie in Deutschland verlangen Kläger die Beseitigung oder Unterlassung kartellrechtswidrigen Verhaltens, ohne dabei die Kartellbehörde einzuschalten, während Schadensersatzansprüche in der Regel auf vorherigen behördlichen Ermittlungen beruhen. In beiden Jurisdiktionen nimmt die Anzahl der follow-on Schadensersatzklagen zu. Viele Entscheidungen der Europäischen Kommission oder des Office of Fair Trading führen zu neuen Verfahren oder zumindest zu Verhandlungen über Schadensersatz.

Bessere Rahmenbedingungen für Klagen in England?

Das englische Recht bietet dem Kläger theoretisch eine Reihe von Instrumenten, die im deutschen Kartell- und Prozessrecht so nicht existieren wie z.B. representative actions, ein opt-in Modell für Verbraucherklagen und disclosure. Bisher haben sich diese Mittel in der Praxis allerdings als nicht sehr durchschlagkräftig erwiesen. Der Court of Appeal wies in Emeralds Supplies Ltd v British Airways erst kürzlich den Sammelklagenbestandteil einer Schadensersatzklage zurück, da die zusammengefassten direkten und indirekten Kläger kein gemeinsames Interesse im Sinne der Rule 19.6 der CPR vorweisen konnten.

Die bislang einzige Verbraucherklage wurde von der Verbraucherorganisation Which? gegen JJB Sports initiiert. JJB Sports hatte sich gemeinsam mit anderen Einzelhändlern über die Preise für Fußballtrikots abgesprochen. Obwohl das Verfahren mit einem Vergleich für die Verbraucher endete, erwies es sich, gemessen am Resultat, als zu kostspielig für Which? und wird wohl auf absehbare Zeit das einzige seiner Art bleiben. Trotz der etwas günstigeren rechtlichen Ausgangslage haben sich Gruppenklagen noch nicht etablieren können. Während Verbraucher wohl auf Gruppenklagen angewiesen sind, werden kleinere und mittelgroße Unternehmen nur bedingt von dieser Möglichkeit Gebrauch machen (können). Das deutsche Kartellrecht sieht bisher keine Sammelklagen vor, allerdings hat das CDC-Verfahren, sollte es denn letztinstanzlich erfolgreich sein, eine gewisse Attraktivität als Geschäftsmodell. Auch darf man die Rechtssicherheit, die von einer sich etablierenden Gerichtspraxis ausgeht, nicht unterschätzen.

Marketing – Vorteil England

Richter in England scheinen Klagen auf der Grundlage von Kartellrecht eher mit Misstrauen zu begegnen. Kartellzivilverfahren sind relativ neu in England, trotz einiger früher Entscheidungen wie z.B. die des House of Lords in Garden Cottage Foods. In nicht wenigen Verfahren müssen rechtliche Grundsatzfragen geklärt werden, die die ohnehin schon schwierige Sachverhaltsermittlung teilweise in den Hintergrund rücken und zusätzlich Zeit in Anspruch nehmen. So mussten sich die Gerichte mit den Vorraussetzungen der reprensentative claims, Verjährungsvorschriften und der Zuständigkeit englischer Gerichte beschäftigen. Gerade wegen dieser juristisch interessanten Verfahren rückte das englische private enforcement in der letzten Jahren stärker in den Vordergrund. Englische Ökonomen, die oft als expert witness von den Parteien eingesetzt werden, und Juristen verweisen daher gerne auf ihre Erfahrungen in diesen Fällen.

Aber auch vor deutschen Gerichten tauchen juristisch reizvolle Probleme auf, wie z.B. die Klagebefugnis von direkten und indirekten Abnehmern oder das CDC-Modell zur Anspruchsbündelung. Anderseits findet ein Großteil der Verfahren in Deutschland aber im Schatten dieser aufregenden Fälle statt. Anders ausgedrückt: private antitrust enforcement in Deutschland ist fast schon “banal” und für viele Gerichte seit Jahren Alltagsgeschäft wie zum Beispiel in Düsseldorf, Frankfurt und München.

Neben der Sprachbarriere dürfte diese unaufgeregte Handhabung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung einer der Gründe dafür sein, warum Deutschland als Vorreiter bei der privaten Kartellrechtsdurchsetzung im Ausland kaum wahrgenommen wird.

Sebastian Peyer, Post Doctoral Research Fellow, University of East Anglia.

Kommentare

  1. step21 meint

    Was mich ja dabei jetzt interessieren würde – private enforcement wird ja eigentlich als Werkzeug verstanden einerseits, um private parties zufrieden zu stellen, aber vor allem auch, um die Lücken zu füllen, die das public enforcement lässt. Lassen die Nachforschungen von Herrn Peyer nun den Schluss zu, dass das erfolgreich war oder eher nicht und ob z.B. die Kommission oder die Mitgliedstaaten das noch ändern sollten (z.B. dahingehend, dass es einfacher ist, direkt Schadenersatz zu bekommen)? Oder wäre es doch besser, für ein kohärentes und effektives Wettbewerbsrecht, das nicht von Wettbewerbern missbraucht wird, dass man sich mehr auf public enforcement konzentriert?

  2. AndreasP meint

    Aufschlussreich, danke für die Auswertung, wie Dr. Zöttl das ausgedrückt hat. Der Schlüssel zum Verständnis liegt in den Vergleichen, und die sind statistisch offensichtlich nicht sichtbar.

  3. meint

    @step21: Schaut man sich die Art und den Umfang der Kartellrechtsverletzungen an, so ergänzen private Klagen die öffentlich-rechtliche Kartellrechtsdurchsetzung. Während sich die Verfahren der Kartellbehörden oft mit den “big cases” auseinandersetzen, greifen Kläger oft (aber nicht ausschließlich) Rechtsverletzungen auf, die weniger starke Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft haben. Für mich sieht das durchaus so aus, dass das private enforcement das public enforcement ergänzt.

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