Relevanter Markt
Im Ergebnis sprechen aus Sicht des Bundeskartellamtes gute Gründe dafür, einen eigenständigen Markt für Bonusprogramme anzunehmen. Sowohl von der Struktur der Maßnahmen als auch von ihrer Einsatzbreite her unterscheiden sich Bonusprogramme wesentlich von anderen Mitteln der Kundenbindung … Insbesondere erscheint es nicht zutreffend, die sog. Eigenprogramme in den relevanten Markt einzubeziehen, da es sich dabei – jedenfalls sofern diese Eigenprogramme nicht für Dritte geöffnet sind – kartellrechtlich um eine Form der “Eigenproduktion” handelt.
Abgrenzung zu “Membership Rewards”
Amex selbst ist als Anbieter von Multipartnerprogrammen nicht tätig. Zwar führt Amex im Rahmen des sog. Membership Rewards-Programms (“MR-Programm”) “Extra-Punkte-Aktionen” durch, bei denen Amex mit ausgewählten Händlern kooperiert und seinen Karteninhabern für Einkäufe bei den beteiligten Händlern in dem Aktionszeitraum zusätzliche MR-Punkte anbietet … Die von Amex durchgeführten Aktionen haben aber nicht den Zweck, neue Händler als Partner des Kreditkartensystems zu akquirieren, sondern die Kunden zu einem vermehrten Einsatz der Kreditkarte im Verhältnis zu anderen Zahlungsmitteln zu bewegen. Die Kundenbindungsfunktion ist somit weniger auf den Händler als vielmehr auf die Kreditkarte als Zahlungsmittel gerichtet.
Marktposition
Nur bei Annahme eines eigenständigen Marktes für Bonusprogramme verfügt Payback über einen Marktanteil, der über der Schwelle der Einzelmarktbeherrschungsvermutung gemäß § 19 Abs. 3 Satz 1 GWB liegt. Ob damit auch tatsächlich eine marktbeherrschende Stellung von Payback gegeben ist, hängt insbesondere davon ab, inwieweit andere Kundenbindungsmaßnahmen – und dies gilt insbesondere für die Möglichkeit, eigene Bonusprogramme aufzulegen – den wettbewerblichen Verhaltensspielraum von Payback wirksam begrenzen. Die Frage konnte hier ebenfalls dahinstehen …
Quelle: Fallbericht vom 5. April 2011 zur Freigabe des Erwerbs der Loyalty Partner Holdings (Payback) durch American Express am 17. Februar 2011.
Kommentare