Andreas Holzwarth-Rochford: Neues vom EU-weiten (“Gemeinschafts”-)Patent

Es war ein interessantes, wenn auch verwirrendes Zusammenfallen der Ereignisse in der vergangenen Woche: Am Dienstag die (Hiobs?-)Botschaft vom Europäischen Gerichtshof – das EU-Patentgericht ist nach Meinung des Gerichtshof in seiner derzeit geplanten Form nicht mit EU-Recht vereinbar. Am Donnerstag dann der mit Vorankündigung erfolgte Durchbruch beim Einheitspatent in Form eines Beschlusses des Wettbewerbsrats der EU auf Vorschlag der EU-Kommission. 25 der 27 Mitgliedsstaaten sind sich jetzt einig, dass ein “kleines Gemeinschaftspatent” eingerichtet werden soll (unitary patent system in form of enhanced cooperation).

Gemeinschaftspatent: Blockaden

Welche Schlüsse sind daraus zu ziehen? Über das Gemeinschaftspatent wird seit nahezu vierzig Jahren gestritten. Es gelang einzelnen Ländern – insbesondere Italien und Spanien – über Jahrzehnte, das Gemeinschaftspatent durch ihr Veto zu blockieren; zuletzt wegen der Sprachregelung. Nun scheint sich ein Segen der neuen EU-Verfassung nach Lissabon zu zeigen. Das neue Werkzeug der verstärkten Zusammenarbeit scheint Blockaden, die sich aufgrund von Einstimmigkeitserfordernissen gebildet hatten, auflösen zu können. Im Dezember 2010 waren es nur zwölf Mitgliedstaaten in Frontstellung gegen Italien und Spanien, darunter vor allem die für Patentrechte interessanten Schwergewichte Deutschland, Frankreich, Großbritannien und nicht zuletzt die Niederlande (dieses Land ist im Hinblick auf Grenzbeschlagnahmemaßnahmen im Hafen von Rotterdam gegen Plagiate aus dem EU-Ausland für Schutzrechte sehr relevant). Nun sind Italien und Spanien vollkommen isoliert.

Wenn das Einheitspatent kommt, wären Italien und Spanien also die einzigen, die abseits stehen. Somit könnte es in allen anderen EU-Ländern in absehbarer Zeit ein Patent geben, dass voraussichtlich vom Europäischen Patentamt erteilt werden wird und in allen teilnehmenden Staaten Schutzwirkung hätte. Dazu wären dann – im Gegensatz zu dem heutigen Europäischen Patent – keine weiteren Schritte nach Erteilung vorzunehmen (z.B. die Übersetzung der Patentschrift). Glaubt man den bisherigen Statements, so würde das Patent in einer der Verfahrenssprachen Englisch, Französisch oder Deutsch erteilt. Zur Erteilung wäre keine Übersetzung der Beschreibung in andere Sprachen notwendig, und nur die Ansprüche wären in die jeweiligen beiden anderen Sprachen zu übersetzen. Das Einheitspatent hätte dann einheitlichen Bestand für alle Länder oder wäre für alle Länder zu widerrufen – das Ende des derzeit bestehenden Flickenteppichs.

Kosten, Kosten

Bereits seit Gründung des Europäischen Patentamtes (EPA) war es es das Bestreben, ein für die gesamte EU einheitliches Patent zu schaffen. Ähnliches gelang für die weiteren technischen Schutzrechte “Marke” und “Geschmacksmuster”. Für das Patent konnten sich die Mitgliedsstaaten der EU und einige weitere Staaten (allesamt Mitglieder des Europäischen Patentübereinkommens, EPÜ, von 1973) aber nur darauf verständigen, dass das EPA eine zentrale Prüfung der Patentanmeldung durchführt und ein Patent erteilen kann, welches dann jedoch in ein Bündel einzelner, unabhängiger nationaler Patent zerfällt. Der Patentinhaber hat also am Ende des Prüfungsverfahrens zu entscheiden, in welchen Ländern er Patentschutz erlangen will.

Hierbei muss er eine Abwägung hinsichtlich der dann anfallenden Kosten treffen. Man geht davon aus, dass für jedes Land Kosten von ca. € 500 für die (als “Validierung” bezeichnete) Registrierung des europäischen Patents anfallen; ferner sind für all diese Länder dann Aufrechterhaltungs-/Jahresgebühren zu zahlen. Am stärksten schlagen jedoch die Übersetzungskosten zu Buche, die auf den frisch gebackenen Patentinhaber zukommen. Grundsätzlich will jedes EPÜ-Land eine Übersetzung der gesamten Patentschrift haben, also der Beschreibung, der Ansprüche und der Figurentexte aus der Amtssprache, in der das EPA das Patent erteilt hat. Da können gut und gerne einmal € 2.000 bis 3.000 pro Land zusammenkommen. Für sich genommen erscheint dieser Betrag vielleicht nicht als sehr hoch; es ist aber zu berücksichtigen, dass manche Unternehmen hunderte oder tausende Patente unterhalten.

Diese Kostenspirale wurde in der Vergangenheit zwar durch das sog. Londoner Übereinkommen abgemildert. Dort hat sich jedenfalls ein Teil der Staaten auf einen Verzicht zum Übersetzungszwang der gesamten Patentschrift geeinigt. Insbesondere in Deutschland, Frankreich und Großbritannien muss der Patentinhaber daher keine Übersetzungen mehr einreichen. Andere Länder wollen nur eine Übersetzung der Ansprüche in die Amtssprache haben, was die Übersetzungskosten auf ca. 10 % reduziert, jedoch wollen wieder andere Staaten zusätzlich eine englische Übersetzung der Beschreibung, falls das EPA ein Patent in Französisch oder Deutsch erteilt hat.

Schutzdefizite

Auch weist das derzeitige System separater nationaler Patente den Nachteil auf, dass der Rechtbestand jedes nationalen Schutzrechts von dem Rechtsbestand der anderen parallelen Schutzrechte unabhängig ist. Das bedeutet: Auch wenn sich ein wegen Patentverletzung Beschuldigter in einem Land gegen die Verletzung dadurch erfolgreich wehren konnte, dass er die in dem jeweiligen Land zuständige Instanz – in einigen Ländern das Gericht, dass über die Verletzung entscheidet, in anderen Ländern ein separates Gericht – von dem fehlenden Rechtsbestand überzeugen konnte, dann hilft ihm das für alle weiteren Länder nur bedingt. Andererseits hat der Patentinhaber, wenn die Instanz hinsichtlich des Rechtsbestands zu seinen Gunsten entschieden hat, keine Gewissheit darüber, wie ein Angriff des Rechtsbestands in anderen Ländern ausgehen wird.

Daher: alles andere als einfach und einheitlich. Leider sind in der Vergangenheit insbesondere an dem Übersetzungserfordernis einstimmige Regelungen auf EU-Ebene immer wieder gescheitert. Verschiedene Länder beharr(t)en hartnäckig darauf, dass ihre Amtssprache entweder eine weitere Amtssprache des EPA wird oder dass an dem Erfordernis der nationalen Übersetzung festzuhalten ist. Dabei liegen die Vorteile einer einheitlichen Regelung, insbesondere für die Unternehmen der Teilnehmerstaaten, auf der Hand. Das Patent würde sich endlich in den Binnenmarkt einfügen, und es wäre möglich, Produkte und Verfahren mit deutlich geringeren Kosten als bisher in ganz Europa zu schützen. Dies würde zukünftig dann auch – abgesehen von den spanischen und italienischen Grenzen – einen wirksamen Schutz der Außengrenzen gegen Plagiate aus dem EU-Ausland (z.B. durch Grenzbeschlagnahmen) effizient ermöglichen und die Anzahl der Einfalltore für Kopierer deutlich reduzieren.

Anschlussfragen

Nun ist es die Aufgabe der Kommission, die bisher geäußerten, hehren Ziele in konkrete Regelungen umzusetzen. Unter Patentrechtlern wird mit Spannung erwartet, wie die vielfältigen offenen Fragen angegangen werden. So war die Verkopplung zwischen dem Gemeinschaftspatent und dem Gemeinschaftsgerichtspatent wohl auch als Versuch zu sehen, die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten zu dem Gericht zu nutzen, um auch für das Gemeinschaftspatent Einstimmigkeit zu erreichen. Es mag einleuchten, dass eine Kombination von einheitlicher Erteilung und einheitlicher Bewertung der Verletzungs- und Rechtsbeständigkeitsfragen sinnvoll ist. Wird dies nun aber auch auf des Einheitspatent übertragen werden? Falls ja, dann ist mit dem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs noch einiges an Grundsatzarbeit für die Kommission zu tun.

Hier stellt sich aber die Frage, ob das Gemeinschaftsgericht wirklich von allen Staaten gewünscht ist. Speziell in Deutschland gibt es gewichtige mahnende Stimmen, insbesondere aus der Richterschaft. Das deutsche Verfahren genießt international ein hohes Ansehen, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass in Deutschland das Verletzungsgericht nur über die Verletzungsfrage und nicht auch über die Rechtsbestandsfrage, für die das Deutsche Patent- und Markenamt bzw. das Bundespatentgericht zuständig ist, entscheidet. Auch deswegen sind Verfahrensdauern für die erste Instanz von deutlich weniger als einem Jahr die Regel. Diese kurzen Verfahrensdauern mit hochspezialisierten Spruchkörpern führten dazu, dass im Jahr 2009 mehr als 1.200 Patentstreitigkeiten pro Jahr von deutschen Gerichten entschieden wurden, im Vergleich zu 50 bis 60 in Großbritannien, ca. 50 in den Niederlanden und in den anderen Mitgliedsstaaten weniger als zehn, in neun Mitgliedsstaaten sogar keine einzige. Viele ausländische Firmen führen Prozesse vor deutschen Gerichten als Pilotprozesse. Beispiel Düsseldorf: Dort sind ca. 60 % aller Kläger ausländische Unternehmen.

Für das Einheitspatent ist nun also zu entscheiden, wer für Verletzungsfragen zuständig sein wird und ob das in Deutschland bewährte, zweigeteilte System übernommen wird (falls ja, welche Instanz für die Rechtbeständigkeitsprüfung zuständig sein soll). Es ist abzuwarten, wie die EU-Kommission das grundsätzlich beschlossene Einheitspatent mit Leben erfüllen wird.

Andreas Holzwarth-Rochford, Patentanwalt, Jones Day, Frankfurt.

Kommentare

  1. meint

    Ich denke, es wird auch noch interessant zu sehen, ob Italien und Spanien gegen die verstärkte Zusammenarbeit beim EU Gerichtshof vorgehen, wie sie es in der Ratssitzung am Donnerstag angekündigt haben. Erst dann würde sich zeigen, ob dieses Instrument tatsächlich als Mittel zum Zweck in derartigen Fällen verwendet werden kann.

    Ergänzend zum Text wäre noch zu sagen, dass EU Kommissar Barnier angekündigt hat, dem EU-Kommissionskolleg bis zum 30. März die Entwürfe für die beiden Regulierungen für das EU Patent vorzulegen.

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