Zugang zu Akten der EU-Kommission – “Organische Peroxide”

Bei den europäischen Gerichten sind verschiedene Verfahren anhängig, die klären sollen, unter welchen Umständen Dritte Zugang zu bestimmten Akten von Kartellbehörden haben können. Diese “Dritten” sind Unternehmen, die aus dem Verstoß gegen Kartellrecht, der Gegenstand des Verfahrens der Behörde war, Schadensersatzansprüche ableiten.

Die Europäische Kommission weist bei jeder Gelegenheit auf die Möglichkeit von Schadensersatzklagen gegen Kartellmitglieder hin. Es liegt also nahe, im Bemühen um eine Verbesserung der Beweisposition bei ihr anzuklopfen; ob die Anspruchsführer solche Unterlagen am Ende des Tages tatsächlich benötigen, das steht natürlich auf einem anderen Blatt. Eines dieser Verfahren war Basell Polyolefine GmbH vs Kommission.

War, denn Basell hat die Klage zurückgenommen. Basell wollte von der Kommission Zugang zu Informationen erlangen, die sich aus der veröffentlichten Version der Bußgeldentscheidung der Kommission im Kartellverfahren Organische Peroxide nicht ergaben. (Die Bußgeldentscheidung der Kommission erging 2003, die Zusammenfassung wurde 2005 im Amtsblatt veröffentlicht). Basell wollte diese Informationen zu Beweiszwecken in Schadensersatzprozessen gegen Mitglieder des Kartells verwerten.

Der Antrag war mit Verordnung Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission begründet. Die Kommission hat den Antrag im Jahr 2007 per Entscheidung abgelehnt. Basell erhob Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung, u.a. mit der Begründung, dass durch den Dokumentenzugang keine schutzwürdige geschäftlichen Interessen beeinträchtigt würden, weil keine Untersuchung im Zusammenhang mit dem in Frage stehenden Kartellverfahren mehr stattfinde.

Dazu gibt es keine Statistik, aber ein solides Bauchgefühl: Die meisten Streitigkeiten über Schadensersatz im Nachspann zu Kartellbußen werden verglichen. So auch hier. Basell sah die Klage daher als erledigt an. Die Kommission widersprach: Der Sache nach habe Basell die Klage zurückgenommen. Letztlich also “nur” noch ein Streit über die Kosten. Bei der Rücknahme trägt nach der Verfahrensordnung des Gerichts der Kläger die Kosten des Verfahrens. Das Gericht entschied am 25. Januar 2011 für die Kommission (Rdnr. 5/6).

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung Nr. 1049/2001 jedermann ein Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Organe eröffnen und nicht etwa Regeln zum Schutz des besonderen Interesses dieser oder jener Person am Zugang zu diesen Dokumenten festlegen soll, so dass das besondere Interesse eines Antragstellers an der Übermittlung von Dokumenten bei der Anwendung der genannten Verordnung, einschließlich ihrer Ausnahmen, nicht zu berücksichtigen ist …

Folglich sind im vorliegenden Fall das von der Klägerin geltend gemachte besondere private Interesse daran, die begehrten Dokumente zu erhalten, um sie im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten vor nationalen Gerichten als Beweise verwenden zu können, und der mögliche Wegfall dieses Interesses nicht für die Beurteilung der Frage erheblich, ob die vorliegende Klage gegenstandslos geworden ist oder ob die Klägerin weiterhin ein Rechtsschutzinteresse bezüglich der angefochtenen Entscheidung hat. Die vorliegende Klage auf Nichtigerklärung der genannten Entscheidung ist im Gegenteil aufgrund dessen, dass diese noch immer in Kraft ist und die begehrten Dokumente der Klägerin nicht zur Verfügung gestellt worden sind, nicht gegenstandslos …  , und zwar unabhängig von den Ereignissen, die die Klägerin geltend gemacht hat.

Daher sei die Klage nicht erledigt. Für diesen Fall hatte Basell hilfsweise die Rücknahme erklärt: case closed.

Kommentare

  1. LichtBlicker meint

    Spannender dürfte die Frage in den Fällen sein, in denen keine Bußgeldbescheide ergangen sind, sondern “lediglich” das Kartellverfahren aufgrund von Zusageverpflichtungen eingestellt wurde. Wie man hört, gibt es dort praktisch keinerlei Zugang.

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