Field notes: Baumärkte, Börse, Activision, Rechnungsprüfer, EMRK, Wu, OPEC, Internet in China, Twitter

  • Das Bundeskartellamt hat der Gründung einer Einkaufsgesellschaft von Hellweg (“Die Profi Baumärkte”) und REWE (“toom BauMarkt”) zugestimmt.
  • Die Deutsche Börse will die NYSE übernehmen und löst damit eine Diskussion über mögliche kartellrechtliche Probleme aus.
  • Der EuGH hat die Geldbuße von € 500.000 gegen Activision Blizzard wegen Beteiligung an einem Kartell für Nintendo-Konsolen und -kassetten bestätigt. Die EU-Kommission hat Nintendo und Vertragshändler im Jahr 2002 wegen Vereinbarungen zur Beschränkung des Parallelhandels bebußt.
  • Die EU-Kommission will bis November 2011 einen Entwurf zur Verbesserung der Aufsicht über und des Wettbewerbs zwischen Rechnungsprüfern erarbeiten. Der status quo, sagt Kommissar Barnier über die Auditors, sei “keine Option”.
  • Generalanwältin Sharpston hat beim EuGH ein vorsichtiges “Ja, aber” zu der umstrittenen Frage beantragt, ob EU-Geldbußen als “strafrechtliche Anklage” i.S.v. Art. 6 EMRK anzusehen sind.
  • Der U.S. Court of Appeals for the Fifth Circuit hat kartellrechtliche Sammelklagen gegen die OPEC verworfen; Tankstellen und andere Retailer hatten den Vorwurf der Preisabsprachen erhoben. Außerdem wurde bekannt, dass Saudiarabien im Jahr 2007 damit gedroht hat, sich aus einem Öl-Investment in Texas zurückzuziehen, wenn die Regierung der USA nicht gegen derartige “class actions” interveniert.
  • Die U.S. Federal Trade Commission (FTC) hat Columbia Law School Professor Tim Wu als Berater für “consumer protection and competition issues that affect the Internet and mobile markets” angeheuert. Wu wird der Begriff “net neutrality” zugeschrieben, er gilt als Google-Kritiker und hat in seinem Buch “The Master Switch” dargelegt, warum er uns im Internet im Griff neuer Monopole sieht.
  • Das Ministerium für Industrie und Technologie Chinas hat einen Entwurf für “Interim Measures for Supervision and Management of the Internet Information Service Market” bekannt gemacht. Die ABA (Sections of Antitrust Law und International Law) hat kommentiert.
  • Am Rand bemerkt: In den USA gab es wegen paper.li erheblichen Ruckus, weil A in der Twitter-Zeitung des B nicht erscheinen wollte. Kartellblog.’s paper.li “Antitrust Daily” ergeht es besser. Da gibt es sogar Freiwillige, siehe unten:

[blackbirdpie url=”http://twitter.com/#!/NikiGhazian/status/35715499513880576″]

Twitter

Ihr Kommentar?

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *