AEUV: Entwarnung

Mit Freude ist zu berichten: Machen Sie sich keine Sorgen.

Dass Sie – wie ich – dachten, der Vertrag von Lissabon hat am EU-Kartellrecht nichts wirklich geändert außer der Zählung der Artikel: OK, Sie haben Ihren Mandanten, Ihrem Professor, Ihrem Richter nicht Unsinn erzählt.

I have it on authority. Nicolas Petit und Norman Neyrinck, University of Liege School of Law (ULg), Belgien, haben den AEUV einer verschärften Analyse unterzogen: “A Review of the Competition Law Implications of the Treaty on the Functioning of the European Union”, The CPI Antitrust Journal, February 2010 (1) (Paywall).

Sie stellen fest, dass sich bei den Wettbewerbsregeln der EU – aus ihrer Sicht: leider – rein gar nüscht geändert hat. Sie vermerken, die Demotion von Artikel 3 Abs. 1g) EG zu Protokoll Nr. 27 “could possibly entail” eine Schwächung des Kartellrechts und sprechen “a number of discrete, minor changes” im Bereich Beihilfenrecht an. Die Autoren klopfen weiter auch Art. 105 Abs. 3 AEUV (Ermächtigung der Kommission zu Gruppenfreistellungsverordnungen) und Art. 263 Abs. 4 AEUV (Lockerung bei Nichtigkeitsklagen) auf Neues ab und schließen:

Our review of the amendments brought about by the Lisbon Treaty lends support to the view that the TFEU will not have any immediate, significant effect on the practice of competition law.

Thanks much, guys.

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