Gebietsschutz der exklusiven Lizenz – “Premier League”

Die Schlussanträge von GA Kokott in den verbundenen Rechtssachen C‑403/08 (Football Association Premier League Ltd vs QC Leisure) und C-429/08 (Karen Murphy vs Media Protection Services) vom 3. Februar 2011 haben in Großbritannien viel Staub aufgewirbelt. Ihre Bedeutung geht aber weit über das Land (und die Verbreitung von Fernsehinhalten) hinaus.

Sachverhalt

Die Football Association Premier League (FAPL) vermarktet die erste englische Fußballliga und vergibt an Lizenznehmer grundsätzlich exklusive Rechte zur Live-Ausstrahlung und wirtschaftlichen Verwertung im jeweiligen Sendegebiet: je Gebiet ein Fernsehveranstalter.

Um die Exklusivität sicherzustellen, müssen sich die Lizenznehmer dazu verpflichten, dass sie verhindern, dass ihre Sendungen außerhalb des Sendegebiets gesehen werden können. Das erledigt die Verschlüsselung. Die Abonennten brauchen eine Dekoderkarte “ihres” Anbieters für “ihr” Gebiet.

Will man dieses System umgehen, importiert man Decoderkarten aus dem Ausland. Die FAPL ging dagegen vor. In Rs. C-403/08 geht es um solche Maßnahmen gegen den Handel mit Dekoderkarten, die in Griechenland hergestellt wurden. Rs. C-429/08 liegt ein Strafverfahren gegen eine britische Gastwirtin zugrunde, die in ihrem Pub Spiele der Premier League unter Verwendung einer griechischen Dekoderkarte gezeigt hatte. Beide Rechtssachen sind Vorabentscheidungsverfahren des High Court of Justice, UK.

Art. 101 AEUV

Die Schlussanträge sind im Ausdruck 49 Seiten lang. GA Kokott diskutiert ausführlich Richtlinien und Dienstleistungsfreiheit. Demgegenüber fällt die kartellrechtliche Prüfung – im Rahmen der Vorlagefragen – recht knapp aus (Rdnr. 243 bis 251).

Die Vorlagefrage war diesbezüglich, ob es für Art. 101 Abs. 1 AEUV

ausreicht, dass eine Lizenzvereinbarung über die territorial begrenzte Ausstrahlung einer Sendung bezweckt, den Wettbewerb zu verhindern, zu beschränken oder zu verzerren, oder ob eine tatsächliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs nachgewiesen werden muss.

GA Kokott hierzu: Eine Vereinbarung kann gegen das Kartellverbot nach Zweck oder Wirkung verstoßen. Die konkreten Auswirkungen einer Vereinbarung brauchen nicht geprüft zu werden, um festzustellen, ob sie einen wettbewerbswidrigen Zweck verfolgt; siehe GlaxoSmithKline.

Hier: Die nationale Abschottung könne geeignet sein, die Integration der nationalen Märkte durch die Schaffung eines einheitlichen Marktes zu behindern. Wenn Fernsehunternehmen verhindern müssen, dass ihre Satellitendecoderkarten außerhalb ihres jeweiligen Lizenzgebiets verwendet werden, stehe dies einer Vereinbarung zur Verhinderung/Beschränkung von Parallelexporten gleich.

Rdnr. 248:

Derartige Lizenzen mit absolutem Gebietsschutz sind mit dem Binnenmarkt unvereinbar. Folglich besteht kein Anlass, solche Vereinbarungen anders zu behandeln als Vereinbarungen, die sich gegen den Parallelhandel richten.

Eine Rechtfertigung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV sei denkbar. GA Kokott prüft Art. 101 Abs. 3 AEUV aber nicht, sondern weist darauf hin, dass diese Prüfung sich nach ähnlichen Grundsätzen richten müsse wie die Rechtfertigung der Dienstleistungsfreiheit (GA Kokott hält die Warenverkehrsfreiheit nicht für einschlägig).

Art. 56 AEUV

In dieser Hinsicht hob GA Kokott hervor, Rechteinhaber hätten kein spezifisches Recht, in jedem Mitgliedstaat andere Preise für eine Leistung zu verlangen. Der Binnenmarkt sei darauf gerichtet, Preisunterschiede zwischen Mitgliedstaaten durch Handel auszugleichen. Rdnr. 192:

Die von FAPL geforderte Möglichkeit, die Senderechte auf der Grundlage territorialer Exklusivität zu vermarkten, läuft darauf hinaus, aus der Ausschaltung des Binnenmarkts Gewinn zu erzielen.

Insbesondere rechtfertige der spezifische Gegenstand der Rechte an der Übertragung von Fußballspielen nicht eine Aufteilung des Binnenmarkts. Auf Coditel I gestütze Einwände wischt GA Kokott vom Tisch (Rdnr. 196: “aus der Perspektive der 1970er Jahre … [a]uf der Grundlage der spezifischen Bedingungen des damaligen Fernseh- und Kinomarktes”). Dort sei es um unterschiedliche Arten von IP-Rechten für denselben Inhalt gegangen. Hier sei der Inhalt derselbe, wie auch die Art des Rechts.

Also eine klassische Prüfung anhand des Erschöpfungsgrundsatzes. Das war umstritten. Die FAPL argumentierte, dass der Erschöpfungsgrundsatz nur auf Waren, nicht auf Dienste anzuwenden sei. Das in Frage stehende Recht sei im Dekoder nicht verkörpert.

Anders GA Kokott. Der wirtschaftliche Wert des geistigen Eigentums sei mit dem Inverkehrbringen (der Auslizenzierung) realisiert. Den Rest richten das Kartellrecht bzw. die Grundfreiheiten.

Und wenn sich der Inhaber des geistigen Eigentums dann lieber für eine restriktive Handhabe entscheidet? GA Kokott (Rdnr. 201 f.):

Wenn FAPL die Verwendung billigerer Decoderkarten aus anderen Mitgliedstaaten nicht verhindern kann, ist nicht auszuschließen, dass sie künftig die Übertragungsrechte nur im lukrativsten Markt der Europäischen Union, dem Vereinigten Königreich, anbietet oder das Angebot auf anderen Märkten mit der Bedingung verknüpft, ähnliche Preise zu fordern wie im Vereinigten Königreich. Es wäre dann schwieriger, in Mitgliedstaaten wie Griechenland Zugang zu den Übertragungen zu erlangen.

Das wäre allerdings eine wirtschaftliche Entscheidung, die dem Inhaber der Rechte zukommt. Sie wird letztlich davon abhängen, wie er seine Rechte insgesamt am Besten verwerten kann. Dabei dürfte insbesondere eine Rolle spielen, ob alternative Vertriebsmodelle entwickelt werden können, wie sie die Kommission fordert, oder ob eine Beschränkung des Kommentars auf bestimmte Sprachfassungen eine ausreichend wirksame praktische Abgrenzung der Märkte bewirkt, um weiterhin die unterschiedlichen nationalen Märkte zu unterschiedlichen Preisen zu bedienen.

Dann also: Pech gehabt. Und Pech gehabt hat der Wettbewerb gegebenenfalls auch dann, wenn der Inhalteanbieter überhaupt nur eine Lizenz anbietet, die aber für ganz Europa. Ich vermute aber, dass der EuGH sich diesen Schlussanträgen anschließen wird.

Nachtrag Link-Tipps zu den Schlussanträgen: CGS&H, Charles Russell, Chillin’Competition (mit guten Kommentaren), contentandcarrier, e-comm, Informationoverlord und Rapidunited.

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