4 Aufsätze: Akteneinsicht des Schadensersatzklägers bei der Kartellbehörde

Können Dritte die Akten der Kartellbehörde im Kartellverfahren einsehen? Die Frage spitzt sich zu, wenn der Dritte eine Schadensersatzklage gegen Mitglieder des Kartells erwägt oder bereits erhoben hat und die Behörde sich auf einen (oder mehrere) Kronzeugen stützt (oder gestützt hat).

Die Interessen

  • Der Dritte will die komplette Akte zumindest kennen, wenn nicht kopiert in Händen halten, weil sie ihm vor dem Zivilrichter dabei helfen kann, seiner Darlegungs- bzw. Beweislast nachzukommen. 
  • Der Kronzeuge ist daran interessiert, dass die Akte einerseits möglichst “gut” ist, weil der Erfolg seines Antrags auf immunity von ihr abhängt, dass sie andererseits aber vertraulich bleibt, weil sie ihn andernfalls im Zivilprozess ans Messer liefern kann.
  • Bei der Kartellbehörde kommt es darauf an, wie sie sich positionieren will, im Zweifel pro public enforcement (denn dafür ist sie da), wobei es etwa zwischen der Position der EU-Kommission und derjenigen des deutschen Bundeskartellamts insoweit aber bemerkenswerte Unterschiede gibt.

Das Problem

Mit dem Vortrag, den der Kronzeuge bei der Kartellbehörde macht (Antrag plus Unterlagen), will er Erlass oder Ermäßigung der Geldbusse erzielen. Wenn Dritte sich diesen Vortrag aber zugänglich machen können, liefert der Kronzeuge damit zugleich einen Beweis für seinen Rechtsverstoß. Seine Gesamtabwägung – Kronzeugenantrag, ja oder nein? – ist damit ex ante um eine Komponente reicher. Wie stellt sich eine mögliche Verbesserung der Position gegenüber der oder den Behörde(n) in der Abwägung mit einer möglichen Verschlechterung seiner Position im Zivilverfahren dar?

Zum einen kommt die Zivilklage (oder das Angebot, sich vor Klageerhebung zu vergleichen) heute so sicher wie das Amen in der Kirche. Zum anderen laufen Bußgeldverfahren und zivilrechtliche Haftung im Prinzip getrennt. Nach deutschem Recht führt der Status als Kronzeuge im Bußgeldverfahren vor der Behörde nicht zu einer Privilegierung im Schadensersatzprozess. BGB mit GWB und ZPO sehen im Kronzeugen grundsätzlich “nur” den Beklagten, der nach Klägervortrag durch einen zurechenbaren Rechtsverstoß kausal einen Schaden verursacht hat, für den er nach allgemeinen Grundsätzen haftet. Wegen dieses Risikos sehen viele (nicht alle) Kartellbehörden durch die Akteneinsicht ihre Kronzeugenprogramme gefährdet. Das Thema wird rund, wenn man weiß, dass Bonusregelungen, Kronzeugenprogramme, immunity programs etc. sich zum Standbein der internationalen Kartellverfolgung entwickelt haben.

Tatsächlich hat das Thema viele Facetten, kann u.a. europäisches, deutsches und/oder US-amerikanisches bzw. englisches Recht berühren (discovery), wirft bemerkenswerte institutionenpolitische Fragen auf und ist in der Anwaltschaft von strategischen Interessen nicht immer frei. Verschiedene Verfahren auch vor den europäischen Gerichten haben es wieder auf die Agenda der Postillen gesetzt.

Die Aufsätze

Die aktuelle WuW eröffnet dazu mit einen Kommentar von Dirk Schroeder (“Keine Kopien von Bonusanträgen für andere Betroffene”). Er weist auf die Mittellösung hin, die GA Mazák im Vorlageverfahren Pfleiderer (AG Bonn) beim Gerichtshof beantragt hat: Restriktive Handhabung der Akteneinsicht in Bezug auf Kronzeugenanträge, großzügige Handhabung für “anderes, bereits vorhandenes Beweismaterial …, das von einem Kronzeugenantragsteller im Verlauf eines Kronzeugenverfahrens vorgelegt worden ist” (Schlussanträge, Rdnr. 48). Der Kommentator rät dem Bundeskartellamt, für die “Protokolle mündlich gestellter Bonusanträge” keine Akteneinsicht zu gewähren (AKA nicht in Kopie der Niederschrift an Dritte durchzureichen).

Zum Thema vier Aufsatz-Tips (mit Ausnahme des ersten Papers leider hinter Paywalls):

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