Was ist … “collective redress”?

Er ist Quatsch, der Begriff. Was er meint, ist die Durchsetzung der Rechte Einzelner, in dem sie entweder als Gruppe klagen oder vertreten durch Repräsentanten, weil die individuelle Geltendmachung gestreuter Bagatellschäden für sie wirtschaftlich sinnlos wäre.

Warum Quatsch, der Begriff? Collective redress ist eine Begriffsschöpfung der EU. Der Begriff verschleiert, worum es ihm geht, nämlich auf Teufel komm’ raus keine Anklänge an das US-System der class actions zu schaffen. Denn die dortigen “Exzesse”, so der stets wiederkehrende Ausdruck in offiziellen Stellungnahmen der Union, die will man natürlich nicht.

Was will man dann? Den dritten Weg, die Quadratur des Kreises. Und damit letztlich das, was zur Ausbildung des US-amerikanischen Systems geführt hat. Nämlich die Utopie, dass jeder wie auch immer geartete Schaden zu kompensieren ist. Die “Exzesse” (siehe oben) sind nicht nur eine Frage der Höhe von Schadensersatz. Sie betreffen auch die Frage, wann und unter welchen Umständen überhaupt Ersatz zu leisten ist.

In der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission war man unter Kommissarin Kroes sogar so weit, zur Mobilisierung der Massen den Mitgliedstaaten opt-out class actions per EU-Richtlinie vorgeben zu wollen, durch die Hintertüre einer technisch – vielleicht nicht ohne Absicht – unausgegorenen Konstruktion von representative action:

Member States shall ensure that any injured party can exercise its right not to be represented by the qualified party in the representative action. Any decision by the court on the merits of the case shall be binding on all injured parties represented by the qualified entity at the time when such decision is adopted.

Das ist gottlob Geschichte (und bleibt das hoffentlich auch), verdeutlicht aber, dass collective redress sich die Ungestalt des Begriffs mit ihrem großem Bruder teilt, dem private enforcement. Wer Schadensersatz geltend macht, “setzt” nicht Kartellrecht “durch”, sondern will sein Geld zurück. Daran ändert der hübscheste moralische Überbau nichts.

Richtig ist vielmehr, was der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss zu dem “Grünbuch über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher” der Kommission von 2008 gesagt hat:

[A]lle Legislativmaßnahmen der EU sollten die europäische Rechtskultur und -tradition widerspiegeln, allein der Erwirkung von Schadensersatz dienen und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Prozessparteien gewährleisten

Mit collective redress ist diese Balance quer Beet nicht zu erreichen, weil die Missbrauchsgefahr in ihn notwendig eingebaut ist. Vielleicht mit Musterverfahren und Pilotprogrammen; für das Kartellrecht ist aber auch insoweit Skepsis angebracht. Wer denkt, dass man US style litigation tools inkorporieren kann, ohne sich US style litigation results ins Haus zu holen, träumt. Und klappen wird ein Kompromiss jedenfalls nicht mit begrifflicher Verpantschung, über die man sich nur deswegen nicht mehr ärgert, weil man sich im Lauf der Jahre an sie gewöhnt hat.

Wenn Sie mehr wissen wollen über die einschlägigen Initiativen der EU-Kommission, dann besuchen Sie nicht die Webseiten der Generaldirektion Wettbewerb, sondern die von DG SANCO, der Generaldirektion für Gesundheit und Verbraucherschutz, redressology in Reinform.

Dort Ihnen viel Spaß. End of rant.

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