Strom und Bundeskartellamt

Eben hat das Bundeskartellamt eine Zusammenfassung seines mit großer Spannung erwarteten Abschlussberichts über die Sektoruntersuchung “Stromerzeugung Stromgroßhandel” gem. § 32e Abs. 3 GWB verteilt. Kartellrecht und Strom: Das Kartellamt hat in einem aufwändigem Verfahren die Wettbewerbssituation und Preisbildung auf den deutschen Märkten für die Stromerzeugung und den Stromgroßhandel in den Jahren 2007 und 2008 durchleuchtet.

Man könnte sagen, außer Spesen nix gewesen. Wer stramme Thesen zur “Manipulation” von Strompreisen unter Verletzung von Kartellrecht erwartet hatte, wird bitter enttäuscht sein.

Ein Zitat:

Im Ergebnis geht die Beschlussabteilung davon aus, dass der in der vorliegenden Untersuchung festgestellte Nichteinsatz von Kraftwerken, die im Geld sind, unter Berücksichtigung der beschriebenen Unsicherheiten zu gering ist, um für den untersuchten Zeitraum konkrete Missbrauchsverfahren einzuleiten.

Aber dass die Sektoruntersuchung ohne konkrete Ergebnisse abgeschlossen wurde, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich das Bundeskartellamt mit ihr eine jedenfalls aus Behördensicht ausgezeichnete Basis für kommende Verfahren geschaffen hat. Zunächst ruhen die Hoffnungen des BKartA u.a. auf der noch zu schaffenden Markttransparenzstelle.

Es wurden äußerst umfangreich Daten erhoben, was zunächst für die befragten Unternehmen und dann offenbar auch für die Beschlussabteilung ein Thema war. Aus der Zusammenfassung etwa im Zusammenhang mit technischen Restriktionen und der Vorhaltung von Regel- und Reserveleistung:

Eine nähere Plausibilisierung war jedoch aufgrund der Datenfülle nicht möglich.

Die Dokumentation ist noch nicht auf der Webseite des Amtes. Sie wird zur Pflichtlektüre auch aller kartellrechtlich Interessierten werden.

PS: Der Abschlussbericht (304 Seiten) ist jetzt online.

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