Die neue F&E-GVO der EU

Die neue EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Vereinbarungen über die Forschung und Entwicklung hat inzwischen eine Nummer – Verordnung (EU) Nr. 1217/2010 – und ist im Amtsblatt L 335 (S. 36) veröffentlicht. Die Europäische Kommission gab die Neufassung der GVO am 14. Dezember 2010 bekannt, zusammen mit einer neuen Spezialisierungs-GVO und Leitlinien für die Kooperation zwischen Wettbewerbern.

Die wesentlichen Änderungen:

Umfang der Freistellung

Auftragsforschung

Der Begriff der Vereinbarung über Forschung und Entwicklung schließt die Auftragsforschung ein (Art. 1 Abs. 1a) (iv) bis (vi)).

Auftragsforschung (paid-for R&D) meint die Ausführung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durch eine Partei und deren Finanzierung durch eine (nur) finanzierende (nicht selbst forschende) Partei (Art. 1 Abs. 1p) und q)).

Auftragsforschung fällt nicht unter Spezialisierung bei der F&E (Art. 1 Abs. 1n)).

Die Marktanteilsschwelle wird angewendet auf den gemeinsamen Marktanteil der finanzierenden Partei sowie sämtlicher Parteien, mit denen die finanzierende Partei F&E-Vereinbarungen in Bezug auf dieselben Produkte bzw. Technologien abgeschlossen hat (Art. 4 Abs. 2b)).

Gemeinsame Verwertung

Eine Spezialisierung im Rahmen der Verwertung (siehe unten) kann ausdrücklich die Vereinbarung umfassen, dass (Art. 1 Abs. 1o))

nur eine Partei die Vertragsprodukte auf der Grundlage einer von den anderen Parteien erteilten ausschließlichen Lizenz herstellt und vertreibt

Die herstellende Partei muss grundsätzlich verpflichtet sein, die anderen Parteien zu beliefern (Art. 3 Abs. 5).

Spezialisierung

Gemeinsame Tätigkeiten sind (wie bisher)

  • genuin gemeinsame,
  • auf einen Dritten ausgelagerte und
  • gemeinsam auf die Parteien verteilte (“spezialisierte”)  Tätigkeiten.

Neu sind die Definitionen der Spezialisierung für gemeinsame F&E (Art. 1 Abs. 1n)) als die

Beteiligung aller Parteien an der unter die Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung fallenden Forschung und Entwicklung und die Aufteilung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten untereinander so, wie es ihres Erachtens am zweckmäßigsten ist

und für die gemeinsame Verwertung in Art. 1 Abs. 1o) als die

Verteilung einzelner Aufgaben wie Produktion oder Vertrieb unter den Parteien oder die Auferlegung von Beschränkungen hinsichtlich der Verwertung der Ergebnisse unter den Parteien wie in Bezug auf bestimmte Gebiete, Kunden oder Anwendungsbereiche

Zugang zu F&E-Ergebnissen

Die Verpflichtung zum Zugang zu den Ergebnissen der F&E für weitere F&E und Verwertung ist neu justiert (Art. 3 Abs. 2).

  • Die Verpflichtung bezieht sich ausdrücklich nur auf die Endergebnisse und tritt erst ein, wenn diese Ergebnisse vorliegen.
  • Zugang muss auch gewährt werden in Bezug auf Auftragsforschung, und er muss neu entstandenes IPR/Know-how einschließen.
  • Der Zugang muss “uneingeschränkt” sein (full access).
  • Der Zugang kann beschränkt werden, soweit die Parteien ihre Verwertungsrechte beschränken.
  • Es darf eine Vergütungspflicht vorgesehen werden, die den Zugang aber nicht “praktisch verhindern” darf.

Hardcore-Beschränkungen

Es ist keine Kernbeschränkung, wenn

  • die Parteien für die Dauer einer gemeinsamen Verwertung vereinbaren, konkurrierende Produkte, Technologien oder Verfahren nicht herzustellen, zu verkaufen, abzutreten oder auszulizenzieren (Art. 5b) iv))
  • eine Partei verpflichtet wird, Lizenzen für die Ergebnisse der F&E ausschließlich einer anderen Partei zu erteilen (Art. 5d) a.E.).

Zwei vormalige Kernbeschränkungen sind jetzt nurmehr nicht freigestellte Beschränkungen: bestimmte Nichtangriffsklauseln (Art. 6a)) und Verbote der Erteilung von Drittlizenzen (Art. 6b)).

Übergangszeitraum

Die neue GVO tritt am 1. Januar 2011 in Kraft (Art. 9).

Für F&E-Vereinbarungen, die zur Zeit gruppenweise freigestellt sind, gilt ein Übergangszeitraum von zwei Jahren (31. Dezember 2012).

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