Ablehnung einer Beschwerde: Das Gericht verreißt die Kommission (“CEAHR”)

Kurzer Hinweis auf ein bemerkenswertes Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 2010 (Rs. T‑427/08 – Confédération européenne des Associations d’Horlogers-Réparateurs (CEAHR) vs Kommission):

Ein Verband hatte sich im Jahr 2004 bei der EU-Kommission darüber beschwert, dass bestimmte Hersteller dem Verband angeschlossene Unternehmen die Belieferung mit Ersatzteilen verweigerten. Der Verband sah Art. 101 und 102 AEUV verletzt.

Die Kommission teilte dem Verband im Juli 2008 aber mit, dass an dem Verfahren kein Interesse der EU bestehe. Man legte die Beschwerde zu den Akten. Gegen diese Entscheidung erhob der Verband Klage beim Gericht. Die Kommission verlor mit Pauken und Trompeten.

Prüfungstiefe

Die Kommission legte ihrer Zurückweisung der Beschwerde verschiedene Annahmen zur Abgrenzung der relevanten Märkte zugrunde, die das Gericht in der Luft zerreißt. Daran ist hier weniger interessant, ob die Überlegungen des Gerichts richtig sind. Ins Auge sticht vielmehr, wie tief das Gericht – über rund 130 Randnummern hinweg – in die Materie einsteigt.

Dabei hebt das Gericht zwar hervor, dass die Kommission bei der Behandlung von Beschwerden ein Ermessen habe. Nur die Kommission entscheide über ihre Prioritäten bei der Durchsetzung des EU-Kartellrechts.

Die Kommission müsse aber alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte aufmerksam prüfen, die ihr der Beschwerdeführer zur Kenntnis bringe, und ihre Begründung der Ablehnung müsse so genau und detailliert sein, dass das Gericht ihre Ermessensausübung wirksam überprüfen könne.

Kommission: durchgefallen. Das Gericht resumiert, die Schlussfolgerung der Kommission hinsichtlich des Fehlens eines hinreichenden Gemeinschaftsinteresses für die Fortführung der Untersuchung leide (Rdnr. 172)

an einem Begründungsmangel, an der Nichtberücksichtigung eines in der Beschwerde vorgebrachten erheblichen Gesichtspunkts und an offensichtlichen Beurteilungsfehlern

Gemeinschaftsinteresse

Die Kommission hatte weiter argumentiert, die nationalen Wettbewerbsbehörden und Gerichte seien geeignete Anlaufstellen für mögliche Zuwiderhandlungen gegen europäisches Kartellrecht. Sie müsse sich daher nicht selbst mit der Beschwerde befassen. Auch insoweit führt das Gericht die Kommission vor.

Im Anschluss an Automec vs. Kommission (8. September 1992, Rs. T-24/90) stellt das Gericht zwar fest, dass

  • die Kommission ihre Entscheidung, ob sie eine Beschwerde aufgreift oder zurückweist, über das juristische Zweckgebilde des “Gemeinschaftsinteresses” steuern dürfe
  • ein “Gemeinschaftsinteresse” dann nicht bestehe, wenn die behauptete Zuwiderhandlungen im Wesentlichen nur im Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedstaats spürbar sei (sofern die Rechte des Beschwerdeführers vor den nationalen Stellen ausreichend geschützt seien).

In der Tat habe sich das Gericht in der Vergangenheit mit Fällen auseinandersetzen müssen, in denen (Rdnr. 174)

die von den jeweiligen Beschwerdeführern beanstandeten Verhaltensweisen in ihrem Ausmaß im Wesentlichen auf das Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedstaats beschränkt waren und [!] die genannten Behörden oder Gerichte bereits angerufen worden waren

Aber hier habe die Kommission selbst zugestanden, dass die beanstandeten Geschäftspraktiken mehrere Mitgliedstaaten beträfen (Rdnr. 176):

Daher reicht im vorliegenden Fall, selbst wenn … die nationalen Behörden und Gerichte geeignete Anlaufstellen für die Behandlung der etwaigen Zuwiderhandlungen, die Gegenstand der Beschwerde sind, sein sollten, diese Erwägung allein nicht aus, um die abschließende Schlussfolgerung der Kommission hinsichtlich des Fehlens eines hinreichenden Gemeinschaftsinteresses zu tragen. Die beanstandete Verhaltensweise besteht nämlich in mindestens fünf Mitgliedstaaten, vielleicht sogar in allen

Das Gericht legt eine interessante Bemerkung nach: Die in der Beschwerde beanstandete Geschäftspraktik sei (ebd.)

Unternehmen zuzurechnen, die ihren Gesellschaftssitz und ihre Fertigungsstätten außerhalb der Union haben, was darauf hindeutet, dass ein Vorgehen auf Unionsebene wirksamer sein könnte als eine Vielzahl von Initiativen auf nationaler Ebene.

Mit der formelhaften Zurückweisung von Beschwerden durch die Kommission dürfte es jedenfalls nach diesem Urteil vorbei sein, was mittelbar den Aufwand der Verteidigung gegen Beschwerdes erhöht. Das letzte Wort hat selbstverständlich der EuGH.

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