Off topic: EuGH zu Internetvertrieb, Zuständigkeit und Verbraucherschutz

Der EuGH hat gestern entschieden, dass die bloße Zugänglichkeit einer Webseite im Ausland nicht beinhaltet, dass diese Webseite sich auch auf Kunden im Ausland bezieht (7. Dezember 2010, verb. Rs. C‑585/08 und C‑144/09 – Peter Pammer vs Reederei Karl Schlüter, Hotel Alpenhof vs Oliver Heller).

Die Frage ist wichtig für die internationale Zuständigkeit der Gerichte in Verbraucherstreitigkeiten. Erhebt ein Unternehmen über einen Verbrauchervertrag Klage, so kann es dies grundsätzlich nur vor den Gerichten des Mitgliedstaates tun, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.

In beiden Rechtssachen hatten Verbraucher über das Internet gebucht, Pammer (Österreich) bei einer deutschen Reederei eine Reise und Heller (Deutschland) mehrere Hotelzimmer in Österreich.

Verordnung Nr. 44/2001 (Brüssel I)

Es  ging um Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel I-VO, in Deutschland auch EuGVO / EuGVVO genannt).

Artikel 15

(1)  Bilden ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den eine Person, der Verbraucher, zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden kann, den Gegenstand des Verfahrens, so bestimmt sich die Zuständigkeit … nach diesem Abschnitt, …

c)  in allen anderen Fällen, wenn der andere Vertragspartner in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine solche auf irgend einem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Mitgliedstaats, ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.

Ist das der Fall, gilt gem. Art. 16 grundsätzlich Folgendes:

(1)  Die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner kann entweder vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen Wohnsitz hat, oder vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.

(2)  Die Klage des anderen Vertragspartners gegen den Verbraucher kann nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat …

EuGH

Wann aber ist eine Klage eine “Verbraucherklage”? Wann ist beim grenzüberschreitenden Internetvertrieb die Absatzbemühung des Unternehmens auf den Mitgliedstaat des Verbrauchers “ausgerichtet”?

Grundsatz

Der EuGH sagt, der nationale Richter muss im Einzelfall ermitteln (Rdnr. 76),

ob vor dem möglichen Vertragsschluss mit diesem Verbraucher Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass der Gewerbetreibende Geschäfte mit Verbrauchern tätigen wollte, die in anderen Mitgliedstaaten wohnhaft sind, darunter in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der fragliche Verbraucher seinen Wohnsitz hat, und zwar in dem Sinne, dass der Gewerbetreibende zu einem Vertragsschluss mit diesen Verbrauchern bereit war.

Irrelevante Umstände

Unbeachtlich sei die Angabe der elektronischen oder geografischen Adresse des Gewerbetreibenden auf einer Webseite, wie auch die seiner Telefonnummer ohne (!) internationale Vorwahl (Rdnr. 77 f.):

Solche Angaben weisen nämlich nicht darauf hin, dass der Gewerbetreibende seine Tätigkeit auf einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten ausrichtet, da Angaben dieser Art auf jeden Fall erforderlich sind, um einem Verbraucher mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem der Gewerbetreibende niedergelassen ist, die Kontaktaufnahme mit diesem zu ermöglichen.

Zudem sind beim Online-Angebot von Dienstleistungen bestimmte dieser Angaben mittlerweile verpflichtend …

Auch komme es für sich genommen nicht darauf an, ob die Webseite die Kontaktierung des Gewerbetreibenden per E-Mail oder sogar einen Vertragsschluss online ermöglicht (Rdnr. 79):

Denn sobald eine geografische Anschrift oder andere Adressdaten des Gewerbetreibenden genannt sind, hat der Verbraucher die Möglichkeit, diesen für einen Vertragsschluss zu kontaktieren. Diese Kontaktmöglichkeit besteht jedoch unabhängig davon, ob der Gewerbetreibende Geschäfte mit Verbrauchern zu tätigen beabsichtigt, die in anderen Mitgliedstaaten als dem seiner Niederlassung wohnhaft sind.

Irrelevant sei auch die Verwendung einer Sprache oder Währung, soweit es sich um die in dem Mitgliedstaat der Niederlassung des Gewerbetreibenden üblicherweise verwendete Sprache und/oder Währung handelt.

Relevante Umstände

Anhaltspunkte für eine Ausrichtung auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers können laut EuGH aber sein (Rdnr. 93):

  • der internationale Charakter der Tätigkeit
  • die Angabe von Anfahrtsbeschreibungen von anderen Mitgliedstaaten aus zu dem Ort, an dem der Gewerbetreibende niedergelassen ist,
  • die Verwendung einer anderen Sprache oder Währung als der in dem Mitgliedstaat der Niederlassung des Gewerbetreibenden üblicherweise verwendeten Sprache oder Währung mit der Möglichkeit der Buchung und Buchungsbestätigung in dieser anderen Sprache
  •  die Angabe von Telefonnummern mit (!) internationaler Vorwahl
  • die Tätigung von Ausgaben, um in anderen Mitgliedstaaten wohnhaften Verbrauchern den Zugang zur Website des Gewerbetreibenden oder seines Vermittlers zu erleichtern
  • die Verwendung einer anderen Top-Level-Domain als desjenigen des Mitgliedstaats der Niederlassung des Gewerbetreibenden
  • die Erwähnung einer internationalen Kundschaft, die sich aus in verschiedenen Mitgliedstaaten wohnhaften Kunden zusammensetzt.

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