Fusionskontrolle für Dummies – XVI. Verfahren FKVO

1.

Anders als in der deutschen Fusionskontrolle (Phase 1: ein Monat) beansprucht unter der FKVO die Phase 1 25 Arbeitstage. Im EU-Recht beginnt die Frist am ersten Arbeitstag nach vollständiger Anmeldung. Die sog. dienstfreien Tage der Europäischen Kommission sind keine Arbeitstage. Die Kommission geht am 24. Dezember 2010 in die Ferien. Der erste Arbeitstag im neuen Jahr ist der 3. Januar 2011, wie Sie hier nachlesen können. Werden Verpflichtungszusagen (Remedies) angeboten, verlängert sich die Phase 1 automatisch auf 35 Arbeitstage.

2.

Für Phase 2 (GWB: vier Monate) sieht die FKVO zwei Varianten vor:

  • ohne Remedies: 90 Arbeitstage
  • mit Remedies: grundsätzlich automatische Verlängerung auf 105 Arbeitstage

Fristverlängerungen sind in Phase 2 möglich, dürfen insgesamt aber 20 Arbeitstage nicht überschreiten. Die FKVO lässt die Phase 2 beginnen, wenn die Kommission sie eröffnet. (Die Frist der Phase 2 läuft im deutschen Recht mit Eingang der vollständigen Anmeldung.) Für ein EU-Fusionskontrollverfahren, in dem gegen Verpflichtungszusagen freigegeben wird, kann man hypothetisch also etwa so rechnen:

25 Arbeitstage (Phase 1)
+ 105 Arbeitstage (Phase 2)
+ 20 Arbeitstage (Verlängerung)
= 150 Arbeitstage

Mehr als ein halbes Jahr. Hinzu kommt u.U. eine Fristhemmung, wenn die Kommission sich durch Umstände, die aus ihrer Sicht von den Beteiligten zu vertreten sind, gehalten sieht, förmlich weitere Auskünfte anzufordern.

3.

Für die grosse Masse der Verfahren liegt der wichtigste Unterschied zwischen den Fristen nach deutschem bzw. EU-Recht darin, dass die GWB-Monatsfrist den Endpunkt bezeichnet, bis zu dem die Kartellbehörde spätestens entscheiden muss, wie es mit dem Verfahren weitergeht. Das bringt Flexibilität. Das Amt kann an sich jederzeit innerhalb seiner Monatsfrist freigeben.

Demgegenüber sagt die FKVO zwar, dass die Phase 1 “höchstens” 25 Arbeitstage beträgt. De facto trudelt die Freigabe aber regelmäßig erst am Tag 25 ein, mit überschaubaren Ausnahmen. Das liegt zum einen daran, dass in der Fusionskontrolle auf EU-Ebene die Mitgliedstaaten ein Wörtchen mitzusprechen haben, und dafür bestehen Fristen. Zum anderen sind die Arbeitsabläufe im Inneren der EU-Kommission komplexer als bei Amt, insbesondere in Bezug auf die Abstimmung zwischen den am Verfahren beteiligten Dienststellen (juristischer Dienst, Ökonomen), die sog. peer review und die förmliche Entscheidung durch das Kollegium der Kommission (es entscheidet das Kollegium, nicht der Wettbewerbskommissar).

Beispiel: Die Zielgesellschaft ist wirtschaftlich in Schwierigkeiten und benötigt dringend Unterstützung durch den Investor. Das Bundeskartellamt kann Flexibilität an den Tag legen und tut dies vielfach, wenn die Transaktion kartellrechtlich nicht problematisch ist. Anders die EU-Kommission: Ohne förmlichen Dispens vom Vollzugsverbot ist die Freigabe allenfalls wenige Tage vor Ablauf der Frist von 25 Arbeitstagen zu haben.

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