Was passiert an einem Tag in den Social Media? Gerafft auf 2 1/4 Minute Filmlänge? DBA Worldwide hat das so zusammengefasst. Angenehmes Infotainment, mit dem ich Kartellblog. in die Winterpause verabschiede. http://vimeo.com/17133929 Oder bei Vimeo. … Weiterlesen ...
USA: Update zum Leegin-Repealer (RPM)
23. Dezember 2010 Kommentar hinterlassen
Ich habe im Juli 2009 berichtet, dass ein Gesetzentwurf in das U.S. House of Representatives eingebracht wurde, der dem Verbot der Preisbindung der zweiten Hand (resale price maintenance) nach dem Urteil des Supreme Court in Leegin für das Bundesrecht wieder Geltung verschaffen soll. Der … Weiterlesen ...
Die neue F&E-GVO der EU
22. Dezember 2010 Kommentar hinterlassen
Die neue EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Vereinbarungen über die Forschung und Entwicklung hat inzwischen eine Nummer – Verordnung (EU) Nr. 1217/2010 – und ist im Amtsblatt L 335 (S. 36) veröffentlicht. Die Europäische Kommission gab die Neufassung der GVO am 14. Dezember 2010 bekannt, … Weiterlesen ...
EU-Kartellrecht: auch in Belgien (“VEBIC”)
21. Dezember 2010 Kommentar hinterlassen
Der EuGH hat ein Vorlageverfahren abgeschlossen, das unter Kartellrechtlern für einige Spöttelei gesorgt hatte: das "Brotpreiskartell"; die "leere Beklagtenbank". Es ging um einen Rechtsbehelf, der in Belgien gegen einen Bußgeldbescheid engelegt worden war. Belgisches Verfahrensrecht führte … Weiterlesen ...
Ablehnung einer Beschwerde: Das Gericht verreißt die Kommission (“CEAHR”)
20. Dezember 2010 Kommentar hinterlassen
Kurzer Hinweis auf ein bemerkenswertes Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 2010 (Rs. T‑427/08 – Confédération européenne des Associations d’Horlogers-Réparateurs (CEAHR) vs Kommission): Ein Verband hatte sich im Jahr 2004 bei der EU-Kommission darüber beschwert, dass bestimmte … Weiterlesen ...
AMNOG verabschiedet
17. Dezember 2010 Kommentar hinterlassen
Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz - AMNOG) verabschiedet. Er kam dem Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen auf Anrufung des … Weiterlesen ...
Fusionskontrolle für Dummies – XVII. Dritte im Verfahren nach GWB bzw. FKVO
17. Dezember 2010 Kommentar hinterlassen
Wenn man in der Fusionskontrolle von "Dritten" spricht, sind Unternehmen gemeint, die im Umfeld der Fusionsbeteiligten wirtschaften, also insbesondere Konkurrenten und Kunden. Sie können sich an einem Fusionskontrollverfahren beteiligen wollen, weil sie mit dem Unternehmenskauf nicht … Weiterlesen ...
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