Fusionskontrolle für Dummies – XIV. Anmeldung nach FKVO

1.

In der EU-Fusionskontrolle sind fleißig Formblätter auszufüllen: Das Formblatt CO (“Form CO”, von concentration) oder das Vereinfachte Formblatt (“Short Form”) für die Anmeldung, das Formblatt RS (von reasoned submission) für den Verweisungsantrag. In der Kommentarliteratur werden Sie dazu wenig Hilfestellung finden. Bei den Formblättern handelt es sich um Anlagen zu einer EU-Verordnung. An ihnen führt also kein Weg vorbei.

2.

Eine wichtige Weichenstellung ist: CO oder Short Form? Zwischen den beiden Formblättern liegen Welten. Die im CO zu beantwortenden Fragen verhalten sich zur Detailtiefe eines Short Form wie eine Symphonie zum Werbe-Jingle. Ob das Short Form verwendet werden kann, hängt an folgenden Bedingungen:

  1. Gemeinschaftsunternehmen (GU): < € 100 Mio. für (i) den EWR-Umsatz des GU und/oder der Umsatz des eingebrachten Geschäfts; und (ii) den Gesamtwert der in das GU eingebrachten Vermögenswerte im EWR
  2. Keiner der Beteiligten ist im gleichen sachlich und räumlich relevanten Markt tätig (keine horizontale Überschneidung) oder in einem Markt tätig, der einem anderen Markt vor- oder nachgelagert ist, in dem ein anderer Beteiligter vertreten ist (keine vertikale Beziehung)
  3. Zwei oder mehr Beteiligte sind zwar in demselben sachlich und räumlich relevanten Markt tätig (horizontale Überschneidung), der gemeinsame Marktanteil beträgt aber weniger als 15 %; und/oder mindestens ein Beteiligter ist zwar in einem sachlichen Markt tätig, der einem anderen sachlichen Markt vor- oder nachgelagert ist, in dem ein anderer Beteiligter vertreten ist (vertikale Beziehung), die Marktanteile betragen aber auf keinem der Märkte einzeln oder gemeinsam 25 % oder mehr
  4. Ein Beteiligter erlangt die alleinige Kontrolle über ein Unternehmen, über das er bereits Mitkontrolle ausübt

Die Kommission behält sich vor, in Einzelfällen von diesen Grundsätzen abzuweichen. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf die Abwicklung eines M&A auf Grundlage des Short Form.

Dreh- und Angelpunkt der Analyse von Nr. 2 und 3 ist die Definition des “betroffenen Marktes” (oder affected market). Die Kommission lässt sich dort nicht gern auf abschließende Festlegungen ein. Man wird daher regelmäßig auf Grundlage alternativer Marktdefinitionen argumentieren und vortragen.

Es gibt Transaktionen, in denen der Overkill des Form CO der Sache nach durchaus Sinn macht. In der Mehrzahl der Fälle tut er das nicht. Es führt dann an einem emsigen Zusammensuchen, Auswerten und zielführenden Darstellen von Fakten, Fakten, Fakten kein Weg vorbei. Die Kommission kann sich aber dazu entscheiden, einen “Abschlag” auf einzelne Fragen zu erteilen (sog. waiver oder Dispens).

Um Ihnen einen Eindruck zu geben, habe ich die besonders beliebten Abschnitte 7 und 8 des Form CO am Endes dieses Posts einkopiert. Diese Fragen sind an sich zu beantworten für jeden einzelnen betroffenen Markt.

3.

Der eigentlichen Anmeldung ist eine informelle Konsultation der Kommission vorgeschaltet. EU-Recht sieht diesen Verfahrensabschnitt nicht vor. Man respektiert ihn unter Umständen dankend, vielfach zähneknirschend. Manchmal (wenn man weiß, was man da tut) auch nicht.

In dieser sog. pre-notification consultation prüft das Case Team den Entwurf der Anmeldung, meldet sich mit Rückfragen, legt die Überarbeitung nahe, und prüft den neuen Entwurf. Dann kann das Spiel von vorne losgehen. Am Ende der Konsultation gibt das Case Team grünes Licht für die förmliche Anmeldung.

Ob dieser Abschnitt hilfreich ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab, z.B. davon, wie straff das Case Team geführt ist, oder davon, ob der Anmelderin eines nicht unproblematischen Unternehmenskaufes daran gelegen ist, die Sache jedenfalls in einer Phase 1 abzuschließen.

4.

Nun ist der Begriff gefallen: Case Team. Man spricht als Anmelder grundsätzlich nicht mit “der” Kommission, sondern mit einer Gruppe von Kommissionsangehörigen, die die Kommission für das konkrete Verfahren zusammenstellt. Die Entscheidung darüber trifft die Kommission in grundsätzlich wöchentlicher Sitzung (Montag morgens).

Und so stellt sich die Zeitschiene im unproblematischen Fall dann zusammen: Man rechnet von dem erwünschten Freigabetermin 25 Arbeitstage zurück, so lange dauert eine Phase 1 per FKVO. Man addiert die Wochen, welche die Konsultation des Case Teams voraussichtlich absorbiert, und geht dann auf den zuvorliegenden Freitag (für den case team allocation request).

* * *

ABSCHNITT 7

Angaben zu den betroffenen Märkten

Geben Sie für jeden betroffenen relevanten Produktmarkt und jedes der letzten drei Geschäftsjahre

a) für den EWR

b) für die Gemeinschaft insgesamt

c) für das gesamte EFTA-Gebiet,

d) einzeln für jeden Mitgliedstaat und EFTA-Staat, in dem die beteiligten Unternehmen tätig sind, sowie

e) für jeden anderen geographischen Markt, der nach Ansicht der Anmelder relevant ist,

Folgendes an:

7.1. die geschätzte Gesamtgröße des Marktes nach Umsatzerlösen (in EUR) und Absatzvolumen (Stückzahlen) ( 26 ). Geben Sie die Grundlage und Quellen für Ihre Berechnungen an und fügen Sie, sofern vorhanden, Unterlagen bei, die diese Berechnungen bestätigen.

7.2. die Umsätze gemessen am Erlös und am Volumen sowie die geschätzten Marktanteile eines jeden an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmens,

7.3. die geschätzten Marktanteile (gemessen am Umsatz, und gegebenenfalls am Volumen) sämtlicher Wettbewerber (einschließlich Importeure) mit einem Marktanteil von wenigstens 5 % in dem betreffenden geographischen Markt. Berechnen Sie hiervon ausgehend den HHI-Index ( 27 ) vor und nach dem Zusammenschluss sowie die Differenz zwischen beiden Werten (Delta) ( 28 ).Geben sie an, anhand welcher Marktanteile Sie den HHI berechnet haben und. worauf Sie sich bei deren Berechnung gestützt haben. Fügen Sie gegebenenfalls Unterlagen bei, die diese Berechnungen bestätigen.

7.4. Namen, Anschrift, Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse des Leiters der Rechtsabteilung (oder einer anderen Person in ähnlicher Funktion, falls vorhanden, bzw. andernfalls des Konzern- oder Unternehmenschefs) bei den unter Ziffer 7.3. aufgeführten Wettbewerbern,

7.5. den geschätzten Gesamtwert und -umfang sowie die Herkunft der Einfuhren von außerhalb des EWR unter Angabe:

a) des Anteils der Einfuhren, die von den Unternehmensgruppen stammen, denen die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen angehören,

b) der voraussichtlichen Auswirkungen von Kontingenten, Zöllen oder nichttarifären Handelshemmnissen auf diese Einfuhren und

c) der voraussichtlichen Auswirkungen von Beförderungskosten und sonstigen Kosten auf diese Einfuhren;

7.6. die Auswirkungen von

a) Transportkosten und sonstigen Kosten und

b) nichttarifären Handelshemmnissen

auf den zwischenstaatlichen Handel im EWR;

7.7. auf welche Weise die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen die Produkte und/oder Dienstleistungen herstellen, verkaufen und deren Preis bestimmen, z. B. ob sie vor Ort produzieren und die Preise dezentral festsetzen oder ob sie sich örtlicher Vertriebseinrichtungen bedienen;

7.8. eine vergleichende Übersicht über das Preisniveau in den einzelnen Mitgliedstaaten und EFTA-Staaten für jedes beteiligte Unternehmen und über die Preise in der Gemeinschaft, den EFTA-Staaten und anderen Gebieten, in denen die Erzeugnisse hergestellt werden (z. B. Russland, Vereinigte Staaten, Japan und andere relevante Gebiete) sowie

7.9. Art und Umfang der vertikalen Integration aller an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen im Vergleich zu ihren Hauptwettbewerbern.

ABSCHNITT 8

Allgemeine Bedingungen in den betroffenen Märkten

8.1. Nennen Sie die fünf größten unabhängigen Zulieferer der einzelnen an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen und geben Sie jeweils an, wie hoch der Anteil der von ihnen bezogenen Rohstoffe oder Waren ist, die für die Herstellung der sachlich relevanten Produkte verwendet werden. Nennen Sie Namen, Anschrift, Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse des Leiters der Rechtsabteilung (oder einer anderen Person in ähnlicher Funktion, falls vorhanden, bzw. andernfalls des Konzern- oder Unternehmenschefs) bei diesen Zulieferern.

Angebotsstruktur auf den betroffenen Märkten

8.2. Beschreiben Sie die Vertriebswege und die Kundendienstnetze in den betroffenen Märkten und gehen Sie dabei gegebenenfalls auf Folgendes ein:

a) die auf dem Markt vorherrschenden Vertriebssysteme und deren Bedeutung. Inwieweit erfolgt der Vertrieb durch Dritte und/oder Unternehmen, die demselben Konzern wie die in Abschnitt 4 genannten beteiligten Unternehmen angehören?

b) die auf diesen Märkten vorherrschenden Kundendienststrukturen (z. B. Wartung und Reparatur) und deren Bedeutung. Inwieweit werden diese Dienstleistungen von Dritten und/oder Unternehmen erbracht, die demselben Konzern wie die in Abschnitt 4 genannten beteiligten Unternehmen angehören?

8.3. Schätzen Sie die in der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten vorhandenen Gesamtkapazitäten in den vergangenen drei Jahren. Welcher Anteil entfiel dabei auf die beteiligten Unternehmen und wie hoch war ihre jeweilige Kapazitätsauslastung? Geben Sie gegebenenfalls Standort und Kapazitäten der Produktionsstätten der beteiligten Unternehmen auf den betroffenen Märkten an.

8.4. Geben Sie an, ob die beteiligten Unternehmen oder ein Wettbewerber über neue Produkte kurz vor der Marktreife verfügen oder die Absicht haben, Produktions- oder Verkaufskapazitäten auszuweiten (oder neu zu schaffen). Wenn ja, veranschlagen Sie die vorausichtlichen Verkaufs- und Marktanteile der beteiligten Unternehmen für die kommenden drei bis fünf Jahre.

8.5. Erläutern Sie gegebenenfalls sonstige Faktoren auf der Angebotsseite, die Ihnen wichtig erscheinen.

Nachfragestruktur auf den betroffenen Märkten

8.6. Nennen Sie die fünf größten unabhängigen Abnehmer der beteiligten Unternehmen auf jedem der betroffenen Märkte und geben Sie deren jeweiligen Anteil am Gesamtabsatz der betreffenden Erzeugnisse an. Nennen Sie für diese Kunden Namen, Anschrift, Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Anschrift des Leiters der Rechtsabteilung (oder einer anderen Person in ähnlicher Funktion, falls vorhanden, bzw. andernfalls des Konzern- oder Unternehmenschefs).

8.7. Beschreiben Sie die Nachfragestruktur anhand folgender Faktoren:

a) Entwicklungsphasen des Marktes, beispielsweise Anlauf-, Wachstums-, Reife- oder Rückgangsphase, und schätzen Sie die künftige Steigerung der Nachfrage ein,

b) Bedeutung von Kundenpräferenzen, beispielsweise im Hinblick auf Markentreue, Kundendienstleistungen vor und nach Verkauf des Erzeugnisses, das Vorhandensein einer vollständigen Produktpalette oder Netzwerkeffekte,

c) Bedeutung der Produktdifferenzierung nach Eigenschaften oder Qualität und Grad der Substituierbarkeit der Produkte der beteiligten Unternehmen,

d) erforderlicher zeitlicher und finanzieller Aufwand bei einem Wechsel des Kunden von einem Anbieter zu einem anderen,

e) Grad der Konzentration bzw. Streuung der Kunden;

f) Unterteilung der Kunden in einzelne Segmente mit einer Beschreibung des „typischen Kunden“ für jedes Segment,

g) Bedeutung von Alleinvertriebsverträgen und sonstigen Arten langfristiger Verträge;

h) Ausmaß der Nachfrage durch Behörden, Regierungsstellen, staatliche Unternehmen oder ähnliche Einrichtungen.

Markteintritt

8.8. Ist in den letzten fünf Jahren ein nennenswerter Markteintritt auf einem der betroffenen Märkte erfolgt? Wenn ja, geben Sie an, um welche Unternehmen es sich dabei handelt einschließlich einer Schätzung ihres jeweiligen gegenwärtigen Marktanteils, und nennen Sie Namen, Anschrift, Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse des Leiters der Rechtsabteilung (oder einer anderen Person in ähnlicher Funktion, falls vorhanden, bzw. andernfalls des Konzern- oder Unternehmenschefs) bei dem betreffenden Unternehmen. Für den Fall, dass sich ein an dem Zusammenschluss beteiligtes Unternehmen in den letzten fünf Jahren neu auf einem betroffenen Markt betätigt hat, schildern Sie die dabei aufgetretenen Marktzutrittsschranken.

8.9. Gibt es Ihrer Ansicht nach Unternehmen (einschließlich solcher, die gegenwärtig nur auf Märkten außerhalb der Gemeinschaft bzw. außerhalb des EWR tätig sind), von denen ein Markteintritt zu erwarten ist? Wenn ja, geben Sie an, um welche Unternehmen es sich dabei handelt, und nennen Sie Namen, Anschrift, Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse des Leiters der Rechtsabteilung (oder einer anderen Person in ähnlicher Funktion, falls vorhanden, bzw. andernfalls des Konzern- oder Unternehmenschefs). Erläutern Sie, warum ein solcher Markteintritt wahrscheinlich ist, und nennen Sie den voraussichtlichen Zeitpunkt, zu dem er zu erwarten ist.

8.10. Beschreiben Sie die verschiedenen Faktoren, die den Eintritt in die betroffenen Märkte aus räumlicher und produktmäßiger Sicht beeinflussen und berücksichtigen Sie dabei gegebenenfalls Folgendes:

a) die Gesamtkosten des Markteintritts (FuE, Produktion, Errichtung von Vertriebssystemen, Verkaufsförderung, Werbung, Kundendienst usw.) gemessen an einem konkurrenzfähigen Wettbewerber mit Angabe seines Marktanteils;

b) etwaige rechtliche oder behördliche Eintrittsschranken wie z. B. Zulassungen, Genehmigungen oder Normen jeglicher Art, sowie Schranken in Form von Vorschriften über Produktzertifizierungsverfahren oder den Nachweis langjähriger Erfahrungen,

c) Beschränkungen aufgrund bestehender Patente, vorhandenen Know-hows und anderer geistiger Eigentumsrechte auf den betroffenen Märkten sowie infolge der Vergabe von Lizenzen für derartige Rechte,

d) bis zu welchem Grad die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen Inhaber, Lizenznehmer oder Lizenzgeber von Patenten, Know-how und sonstigen Schutzrechten auf den relevanten Märkten sind,

e) die Bedeutung von Größenvorteilen für die Herstellung bzw. den Vertrieb der Erzeugnisse auf den betroffenen Märkten sowie

f) die Möglichkeiten des Zugangs zu Bezugsquellen, beispielsweise zu Rohstoffen oder der erforderlichen Infrastruktur.

Forschung und Entwicklung

8.11.  Erläutern Sie die Bedeutung von Forschung und Entwicklung für die Fähigkeit eines auf dem bzw. den betroffenen Märkten tätigen Unternehmens, auf Dauer im Wettbewerb bestehen zu können. Schildern Sie, welche Art der Forschung und Entwicklung die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen auf den betroffenen Märkten betreiben.

Berücksichtigen Sie dabei gegebenenfalls Folgendes:

a) Forschungs- und Entwicklungstrends und -intensität ( 31 ) auf diesen Märkten und bei den an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen,

b) den Verlauf der technischen Entwicklung auf diesen Märkten innerhalb eines aussagekräftigen Zeitraums (einschließlich Weiterentwicklungen bei Erzeugnissen und/oder Dienstleistungen, Herstellungsverfahren, Vertriebssystemen usw.);

c) die wichtigsten Innovationen auf den relevanten Märkten und deren Urheber sowie

d) den Innovationszyklus auf den betreffenden Märkten und die Phase, in der sich die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen in diesem Zyklus befinden.

Kooperationsvereinbarungen

8.12. In welchem Umfang gibt es auf den betroffenen Märkten (horizontale, vertikale oder sonstige) Kooperationsvereinbarungen?

8.13. Machen Sie Angaben zu den wichtigsten Kooperationsvereinbarungen, die von den beteiligten Unternehmen auf den betroffenen Märkten geschlossen wurden, z. B. Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung, Lizenzen, gemeinsame Produktion, Aufgabenteilung, Vertrieb, langfristige Belieferung und Informationsaustausch, und fügen Sie gegebenenfalls eine Kopie dieser Vereinbarungen bei.

Verbände

8.14.  Nennen Sie aufgeschlüsselt nach betroffenen Märkten:

a) diejenigen Verbände, bei denen die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen Mitglied sind, sowie

b) die wichtigsten Verbände, denen die Kunden und Zulieferer der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen angehören.

Nennen Sie Namen, Anschrift, Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse einer geeigneten Kontaktperson bei sämtlichen aufgeführten Verbänden.

Zur Homepage von “Fusionskontrolle für Dummies”.

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