Rechtsschutz in Kartellverfahren der EU-Kommission: reicht aus, sagt die EU-Kommission

Die Europäische Kommission ist weiter in der Charme-Offensive und bemüht sich, das Thema “due process” im europäischen Kartellrecht unter Kontrolle zu bringen.

Dazu zwei aktuelle Reden: Joaqín Almunia, Due process and competition enforcement, IBA – 14th Annual Competition Conference Florence, 17. September 2010, und Alexander Italianer, Safeguarding due process in antitrust proceedings, Fordham Competition Law Institute New York, 23. September 2010.

Almunia

Joaqín Almunia ist EU-Kommissar für Wettbewerbsfragen, Alexander Italianer seine rechte Hand. Nun, die Rede Almunias brauchen Sie sich nicht anzusehen. Im Redetext wenig Neues, vielleicht ein Zitat für’s Geschmäckle:

We all also know that due process is not the only principle to which we must adhere. For instance, we must also take enforcement action in a timeframe relevant to the market concerned.

Klingt schneidig, es ist aber so, dass sich eine ganze Reihe von Verbesserungswünschen gerade darauf richtet, die Verfahren der Europäischen Kommission zu beschleunigen. 

Italianer

Butter bei die Fische gibt Alexander Italianer. Er setzt sich mit den (48!) Eingaben auseinander, die bei der EU-Kommission eingingen, nachdem sie im Januar 2010 ihre Best Practices in Sachen Kartellverfahren veröffentlicht hatte.

Italianer berichtet:

some stakeholders asserted that, since our system combines investigative, prosecutorial and decision-making functions, it is prone to bias and does not comply with the right to a fair hearing.

Die Validität solcher Kritik schränkt er sogleich wieder ein:

I must also recall that the proposals put to us are not always representative, commonly shared or free of interest [!]. But that’s what one expects from stakeholders.

Zur Erinnerung, die Kritikpunkte der Anwälte, Verbände und Unternehmen fielen in drei Gruppen (nachzulesen auf der Webseite der DG COMP):

  • institutionelle Fragen (insbesondere hinsichtlich der Verbindung von Kompetenzen zur Untersuchung und Sanktionierung in Händen der Kommission),
  • verfahrensrechtlich-technische Fragen (z.B. in Bezug auf Oral Hearings) und
  • die Beobachtung, dass Kartellbußen aufgrund ihrer Höhe, aber auch wegen der Art ihrer Findung aufgehört haben, Verwaltungsbußen zu sein und zu Kriminalstrafen geworden sind.

Aber, wir haben es gehört, “that’s what one expects from stakeholders”.

Italianer sagt weiter: Eine grundlegende Reform wird es nicht gaben. Ernstlich hat das niemand anders erwartet:

major structural changes to our competition enforcement and institutional structures are not an option.

Neue Töne 

Der Track Record der Kommission belege ihr offenes Ohr für die Betroffenen:

Between 2007 and 2009, 17 out of 21 cartel cases were amended after the parties exercised their rights of defence, and one case dropped. Similarly 6 out of 7 abuse of dominance cases were also modified. Many of these amendments were substantial. And these statistics don’t even take account of the cases we drop at earlier stages of the investigation.

In Einzelpunkten wolle man der verfahrensrechtlichen Kritik durchaus entgegenkommen:

we will work on improving the way hearings take place: who is allowed to intervene, what types of contributions can be made and to best integrate the conclusions of the Hearing Officers in our decisions.

Mehr war nicht zu haben. Aber der Wechsel der Tonlage ist bemerkenswert. In der Ära Kroes war von der Kommission vor allem zu hören, dass man mit Kartell”verstößen” nicht hart genug umspringen könne.

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