Holger Neumann: Geheimsache TKG-Novelle

Kartellblog. dankt Holger Neumann für diesen Blitz-Gastbeitrag zu einem regulatorischen Thema, das die TK-Rechtler heute bewegt:

Nach einer Pressemitteilung von heute hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie einen Referentenentwurf zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vorgelegt. Der Entwurf wurde heute zur Abstimmung an die Bundesressorts versendet. Er liegt offenbar auch bereits der Presse, nicht aber den betroffenen Kreisen der Telekommunikationsbranche (Verbände und Unternehmen) vor.

Das Ministerium hatte ursprünglich angekündigt, dass mit dem Gesetzentwurf zwei Richtlinien des neuen EU-Kommunikationsrahmens “eins zu eins” umgesetzt werden sollen (“Better Regulation” und “Citizens’ Rights”).

Hierzu hatte das BMWi im März 2010 zunächst Eckpunkte veröffentlicht. Nach der nunmehr vorliegenden Pressemitteilung scheint der Entwurf jedoch weit über eine bloße Umsetzung und über die hauseigenen Eckpunkte hinausgehen zu wollen. Dies gilt insbesondere für die Themen Verbraucher- und Datenschutz, die für die Politik in besonderem Maße dazu geeignet scheinen, sich in der politischen Diskussion hervorzutun.

Folgende Inhalte, die über die Vorgaben der Richtlinien hinaus gehen, lassen sich der Pressemitteilung entnehmen:

  • Mehr Zuverlässigkeit beim Wechsel des Telefon- und/oder Internetanbieters, insbesondere Stärkung der Verbraucherrechte bei Umzügen
  • Warteschleifen sollen bei Service- und Mehrwertdiensterufnummern nur noch eingesetzt werden, wenn der Angerufene die Kosten trägt
  • Ortungsdiensteanbieter sollen bei jeder einzelnen Ortung den Nutzer informieren
  • Die Bundesnetzagentur (BNetzA) soll die Transparenz zu Gunsten der Verbraucher verbessern. Dies betrifft die Preise für Call-by-Call-Gespräche, für mobile Datendienste die Mindestqualität vertraglich vereinbarter Leistungen (z. B. Downloadraten). Hier werden wohl zukünftig konkretere Angaben als bisher erforderlich sein.
  • Portabilität: Mobilfunkkunden sollen ihre Rufnummer auch unabhängig von der Vertragslaufzeit zu einem neuen Anbieter mitnehmen können
  • Ganz allgemein soll der Datenschutz verstärkt werden

Andere Inhalte scheinen dagegen, jedenfalls auf den ersten Blick, nicht über die beiden EU-Richtlinien bzw. die Eckpunkte hinauszugehen:

  • Die BNetzA soll ermächtigt werden, die gemeinsame Nutzung der Inhouse-Verkabelung unabhängig von einer marktbeherrschenden Stellung unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen anzuordnen
  • Die Netzzuzgangsverpflichtung wird auf Leerrohre und Funkmasten ausgeweitet
  • Die BNetzA soll langfristige Regulierungskonzepte vorgeben können, um die Investitionssicherheit zu erhöhen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen
  • Unternehmen müssen künftig Vertragsmodelle mit einer Höchstlaufzeit von 12 Monaten anbieten
  • Es sollen wettbewerbs- und investitionsfreundliche Regulierungsgrundsätze eingeführt werden
  • Die BNetzA soll ermächtigt werden, von Unternehmen Informationen über Art, Lage und Verfügbarkeit von Infrastruktureinrichtungen anzufordern. Damit soll der bestehende Infrastrukturatlas verbessert werden

In den kommenden Wochen soll der Referentenentwurf dann auch mit Verbänden und Unternehmen diskutiert werden. Man darf gespannt sein, was bis zur Befassung des Kabinetts von den ministerialen Zukunftsplänen übrig bleibt und was noch dazukommt.

Die beiden EU-Richtlinien müssen jedenfalls bis Ende Mai 2011 umgesetzt sein.

Ihre Meinung?

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *.

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>