10 % Schadensersatz per Gesetz?

Csongor István Nagy berichtet in der aktuellen WuW von einer Vorschrift des ungarischen Kartellgesetzes, die widerleglich vermutet, dass horizontale hardcore-Kartelle zu einer Preiserhöhung von 10 % führen. Die Vorschrift gilt seit dem 1. Juli 2009.

Nagy geht ausführlich darauf ein, dass und warum die Bedeutung der Vorschrift in der Praxis gering ist. Zum Fragezeichen im Titel dieses Posts: Vermutet wird die Preiserhöhung und nicht der Schaden, in dessen Rahmen auch eine Abwälzung/pass-on zu berücksichtigen sei. Aber auch als legislatives Signal ist die Regelung in dieser Form (Vermutung) falsch. Dessen ungeachtet belegt die Vorschrift einmal mehr das Ringen vieler EU-Mitgliedstaaten um eine Erleichterung der gerichtlichen Verfolgung von Schadensersatzansprüchen Kartellgeschädigter.

Das ungarische Kartellgesetz schützt außerdem den Kronzeugen im Schadensersatzprozess, wobei sich mir aus dem Aufsatz nicht erschlossen hat, wie diese Privilegierung zivilprozessual im Einzelnen funktioniert. Es geht dort um das doppelte Problem, dass der Kronzeuge ein behördliches Verfahren in Gang setzt, an dessen anderem Ende die follow on-Schadensersatzklage (auch) gegen ihn stehen kann, und dass deren Anknüpfung an die Feststellungen der Kartellbehörde den Kronzeugen besonders hart trifft, weil er die Entscheidung der Behörde – je nach anwendbarem Recht – entweder nicht anfechten kann oder aus Sicht des Verwaltungsrechts keinen Grund zur Anfechtung hat.

Nagy, Schadensersatzklagen im Falle kartellrechtlicher Rechtsverletzungen in Ungarn, WuW 9/2010, S. 902 ff.

Kommentare

  1. meint

    Eine dritte bemerkenswerte Regelung, mit der der ungarische Gesetzgeber Neuland bei der Verfolgung von Verstößen gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen betritt, ist die Belohnung von Whistleblowern in Höhe von einem Prozent des verhängten Bugßeldes, maximal 50 Mill. ungarische Forint (ca. 167.000 EUR).

    Eine engl.-ungarische Version der drei Bestimmungen gibt es hier.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *