Fusionskontrolle für Dummies – IX. Räumlicher Anwendungsbereich

1.

Die Artikel dieser Serie gingen bisher großzügig mit der Frage um, wann ein Unternehmenskauf zur Fusionskontrolle anzumelden ist: erstens Zusammenschluss, zweitens Umsätze. Ein weiteres Kriterium betrifft die Frage, ob die Transaktion im Inland überhaupt Auswirkungen hat, die eine Fusionskontrolle rechtfertigen. Es geht also um Auslandszusammenschlüsse bzw. um die extraterritoriale Anwendbarkeit. Um M&A, das sich ganz oder im Wesentlichen außerhalb der EU bzw. Deutschlands abspielt.

2.

Auf Ebene der EU ist die Antwort einfach. Wenn eine Transaktion die Umsatzschwellen der FKVO überschreitet (und ein Zusammenschluss vorliegt), ist die EU-Kommission für die Fusionskontrolle zuständig. Punkt. So sieht sie das. Es kommt weder darauf an, wo die an dem Unternehmenskauf Beteiligten ihren Sitz haben, noch darauf, wo er vollzogen wird, noch darauf, ob und wie er sich in der Union wettbewerblich auswirken kann. Kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass sie den Zusammenschluss untersagen muss, kann sie das tun, auch wenn sich das M&A in Drittstaaten abspielt. Einschränkende Kriterien, etwa Anforderungen an die Spürbarkeit der Auswirkungen in der Union, gibt es (jenseits interessanter Gedankenspiele in der Literatur) nicht. Allenfalls ein Abschlag beim Umfang der Berichtspflichten im Rahmen der Anmeldung kann zu haben sein.

3.

In Deutschland hat sich das Thema durch die zweite Inlandsumsatzschwelle für viele Fälle entschärft. Anders, wenn es mehr als zwei Beteiligte gibt. Dann läuft die Logik der 2. Inlandsumsatzschwelle u.U. leer. Man muss dann (wie nach altem Recht) die Frage stellen, ob sich die Transaktion auf den Wettbewerb im Inland auswirkt, obwohl sie im Ausland veranlasst ist. Es sei denn, man stellt sich auf den Standpunkt, dass das Thema Inlandsauswirkungen mit Einführung der 2. Inlandsumsatzschwelle abgefrühstückt ist. Sog. Ukraine-Syndrom. Dabei ist die Diskussion um das deutsche Auswirkungsprinzip voller Facetten. Der BGH hat entschieden, dass inländische Marktanteile von 0,14 % oder 0,23 % eines ausländischen Zusammenschlussbeteiligten ausreichen können, um dem Auswirkungsprinzip Genüge zu tun.

4.

Insgesamt assoziiert man das Problem der regionalen Anwendbarkeit gern mit den “großen” Verboten, die insbesondere das deutsche Kartellamt in jüngerer Vergangenheit für verschiedene Auslandszusammenschlüsse ausgesprochen hat. Völkerrechtliche Grenzen des Auswirkungsprinzips existieren, haben aber die Eigenart, nur in der Literatur in Erscheinung zu treten. In der Anwaltspraxis macht sich das großzügige Verständnis der regionalen Anwendbarkeit der Fusionskontrolle durch das BKartA bzw. in der FKVO in der Masse der Fälle aber vor allem in Gestalt der Ganz Großen Sinnfrage bemerkbar: Was soll das bitte?

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