Nach dem Ausstieg des Kartellblog. bei JuraBlogs (Ende Juli 2010) war ich gespannt, wie sich der Traffic im Blog entwickeln würde. Laut WP-Stats so: … Weiterlesen ...
Sozialgerichtsbarkeit zuständig für Klagen von Krankenkassen gegen Bundeskartellamt
29. September 2010 Kommentar hinterlassen
Das Bundessozialgericht – hat gegen das Bundeskartellamt – entschieden, dass für Klagen gegen die Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts aus Anlass der Erhöhung der Zusatzbeiträge im Januar 2010 der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet ist, nicht aber die … Weiterlesen ...
Bridging the gap?
29. September 2010 Kommentar hinterlassen
Mißbrauch von Marktmacht: In keinem anderen Bereich des Kartellrechts liegen die Europäische Union und die USA zur Zeit so weit auseinander wie bei Art. 102 AEUV hier, Section 2 Sherman Act dort. Das wird sich ändern, bestimmt, denn: Unilateral conduct by companies with market power will … Weiterlesen ...
Deutsches Hulu nach Deutschland (und Österreich)
28. September 2010 Kommentar hinterlassen
Die EU-Kommission hat die fusionskontrollrechtliche Prüfung des Online-Joint Ventures von ProSiebenSat.1 und RTL an Deutschland und Österreich verwiesen. Die Parteien haben das Vorhaben am 6. August 2010 bei der Europäischen Kommission angemeldet. Österreich und Deutschland haben bei der … Weiterlesen ...
Erneut Bußgeld wegen RPM: Condor / Flüge in die Türkei
28. September 2010 1 Kommentar
Ein Unternehmen darf dem Vertriebsmittler seiner Produkte grundsätzlich nicht vorschreiben, zu welchen Preisen er diese Produkte im Markt unterbringt. Bindet das Unternehmen den Vertriebsmittler unter Verstoß gegen Kartellrecht, kann ein Bußgeld verhängt werden. Diese sog. Resale Price … Weiterlesen ...
Remedies in der deutschen Fusionskontrolle: Veräußerung als Auflage oder Bedingung?
28. September 2010 Kommentar hinterlassen
Das sich ... geradezu aufdrängende Wagnis, die Standorte innerhalb der vom Amt gewährten Frist trotz des zwischenzeitlichen Fusionsvollzugs noch zu angemessenen Preisen verkaufen zu können, hat es sehenden Auges in Kauf genommen. Es bedarf keiner näheren Darlegung, dass unter diesen Umständen … Weiterlesen ...
Rechtsschutz in Kartellverfahren der EU-Kommission: reicht aus, sagt die EU-Kommission
27. September 2010 Kommentar hinterlassen
Die Europäische Kommission ist weiter in der Charme-Offensive und bemüht sich, das Thema "due process" im europäischen Kartellrecht unter Kontrolle zu bringen. Dazu zwei aktuelle Reden: Joaqín Almunia, Due process and competition enforcement, IBA – 14th Annual Competition Conference … Weiterlesen ...
Fusionskontrolle für Dummies – XI. Vollzugsverbot GWB
24. September 2010 Kommentar hinterlassen
In der M&A-Praxis sagt man flapsig: die Transaktion muss vor dem Closing angemeldet werden. Das mag sein, trifft aber nicht den Kern. Die Fusionskontrolle dreht sich nicht um die Anmeldung, sondern das Vollzugsverbot. Eine Transaktion, die der Fusionskontrolle durch das Bundeskartellamt … Weiterlesen ...
Gastbeitrag Holger Neumann: Geheimsache TKG-Novelle
23. September 2010 Kommentar hinterlassen
Kartellblog. dankt Holger Neumann für diesen Blitz-Gastbeitrag zu einem regulatorischen Thema, das die TK-Rechtler heute bewegt: Nach einer Pressemitteilung von heute hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie einen Referentenentwurf zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes … Weiterlesen ...
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