Kann der Austausch öffentlich zugänglicher Informationen ein Kartellverstoß sein?

Im Prinzip ja, zwischen Wettbewerbern. Und da wird es für den Kartellrechtler in der Compliance-Schulung ungemütlich. Er muss vermitteln, woran er im Zweifel selbst nicht glaubt. Deswegen verweist er entlastend gern auf bedrohliche Stellungnahmen von Behörden. Etwa auf diese Passage aus dem Entwurf der neuen Horizontal-Leitlinien der EU-Kommission, die in der öffentlichen Konsultation zu Recht übel gerupft wurde:

Öffentliche/nicht öffentliche Informationen

82.  Der Austausch echter [!] öffentlicher Informationen dürfte kaum einen Verstoß gegen Artikel 101 darstellen. Echte öffentliche Informationen sind Informationen, zu denen alle gleichermaßen leicht (d. h. kostenlos) Zugang haben. Auch wenn die Daten den sogenannten „öffentlichen Bereich“ betreffen, sind sie keine echten [!] öffentlichen Daten, wenn die mit der Beschaffung der Daten verbundenen Kosten so hoch sind, dass andere Unternehmen und Abnehmer darauf verzichten, sich diese Informationen zu beschaffen. Informationen sind nur dann echte öffentliche Informationen, wenn es für Abnehmer und nicht am Austauschsystem beteiligte Unternehmen nicht teurer ist, sich diese Informationen zu beschaffen, als für die am Informationsaustausch beteiligten Unternehmen. Auch wenn es möglich ist, die Informationen auf dem Markt, z. B. bei den Kunden, zu erhalten, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass es sich um für Wettbewerber ohne Weiteres zugängliche Marktdaten handelt.

83. Selbst wenn die Informationen öffentlich zugänglich sind (z. B. von Regulierungsbehörden veröffentlichte Informationen), kann ein zusätzlicher [!] Informationsaustausch zwischen den Wettbewerbern den Wettbewerb beschränken. In diesem Fall ist es die über den Informationsaustausch erhaltene marginale Zusatzinformation, die auf dem Markt den Ausschlag dafür gibt, dass es zu einem Kollusionsergebnis kommt.

Kommentare

  1. JTF meint

    Ob diese Aussage in dem Leitlinienentwurf “zu Recht übel gerupft” wurde, scheint mir zweifelhaft. Ein MIV über öffentlich zugängliche Informationen verringert Transaktionskosten und vermittelt den Teilnehmern die Gewissheit, dass alle den gleichen Wissensstand haben. So der EuGH in Tate&Lyle. Der Entwurf könnte insoweit klarer gefasst sein, ist aber inhaltlich durchaus sachgerecht.

  2. JTF meint

    Verstehe. Dann dissentieren wir nicht. Es gibt also echte und falsche (?) öffentliche Informationen. Bin gespannt, was der EuGH dazu sagt.
    Ihr Blogleser

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