Wäre es für das Kartellrecht das Beste, wenn es Kartellrecht nicht gäbe?
Ich habe hier vor Kurzem ein nett gemeintes US-Plädoyer für die Beschäftigung mit Kartellrecht wiedergegeben, hinter dem ich persönlich stehe (“Warum Kartellrecht?”). In den USA – genauer gesagt, der US-amerikanischen Presse – ist kürzlich aber auch der Dissens über die Rolle des Kartellrechts sichtbar geworden, den dieses Plädoyer unfreiwillig reflektiert.
Edwin S. Rockefeller, vormals Chairman der ABA Section of Antitrust Law, schreibt das hier in einem Leserbrief an das Wall Street Journal (“Time for Antitrust to Bite the Dust”, das Zitat steht auf der Seite ganz unten):
Antitrust is unsound as economics. It is based on a definition of competition that is neither possible nor desirable — undifferentiated products in price equilibrium. It is unsound as law because it provides no coherent set of ascertainable rules to guide conduct. It is unsound as a matter of fact, because it is based on a belief in the false legend of Standard Oil.
Antitrust is a religion carried on by a cult of professionals. It gives government officials the power to interfere whimsically with freedom of contract, frequently on behalf of losers. It is a needless drag on the economy and of little demonstrable public benefit.
Die Vorgeschichte:
- Rockefeller kommentiert David Heiner, “The High-Tech World Still Needs Antitrust”. Heiner ist Chief Competition Counsel bei Microsoft. Er hatte sich, auch in einem Leserbrief an das WSJ, für die Anwendung des Kartellrechts im Hightech-Sektor ausgesprochen; vielleicht nicht überraschend, mit Schwerpunkt auf dem Thema Interoperabilität.
- Heiner kommentiert seinerseits Timothy J. Muris, “Antitrust in a High-Tech World – The first rule of regulators should be to be wary of complaints from competitors”. Muris war 2001 bis 2004 Chairman der U.S. Federal Trade Commission. Er hat in einem Gastartikel im WSJ vom 12. August 2010 fünf Prinzipien dargelegt, die seiner Auffassung nach das Kartellrecht in Bezug auf innovationsstarke, technologiegetriebene Sektoren leiten sollen.
Ist Ihnen bis zu dieser Stelle langweilig geworden? Dann nennen Sie die öffentliche Debatte, die in Deutschland so geführt würde.
(Wenn man den Gastartikel googelt, ist er frei zugänglich.)
Edwin S. Rockefeller hat sich zu dem Thema im Jahr 2007 schon einmal ausführlich in einem Buch “The Antitrust Religion – How blind faith in antitrust has led to confusing and arbitrary enforcement”, erschienen bei CATO, als Insider geäußert. Da Antitrust in den fünfziger Jahren in Deutschland (und Europa) von Ludwig Erhard eingeführt wurde, ist es sakrosankt. Welchen Weg Deutschland und Europa damit gehen, zeigt das US-amerikanische Ergebnis nach 120 Jahren Antitrust: Auslöser von zwei globalen Finanzkrisen (1929 und 2008), marode Infrastruktur, Autoindustrie pleite, Lebensmittel ungenießbar, industrielles Qualitätsniveau generell vernichtend, industrieller Konzentrationsgrad höher als irgendwo. Noch immer blickt man von hier ehrfurchtsvoll nach Harvard und anderen Elite-Universitäten mit ihren vielen Nobelpreisträgern im Fach Ökonomie. Das reale Ergebnis scheint mir die viele Ehre nicht zu rechtfertigen. Dass auch das Kartellrecht das erstrebte und versprochene Ergebnis genau ins Gegenteil verkehrt, will kaum jemand im “geistigen Überbau” wahrnehmen, obwohl Wirtschaft und Verbände unter der Last der brutalen Eingriffe ächzen.