Seit Anfang August 2010 ist in Indonesien die Fusionskontrolle post-closing zwingend vorgeschrieben und pre-closing freiwillig i.S. einer Konsultation der Behörde (KPPU). Es wurde eine Verordnung erlassen, die das Kartellgesetz von 1999 ausfüllt und, wie soll man sagen, “entwickelt” (Verordnung Nr. 57/2010).
(Sie sagen: Was interessiert mich Indonesien? Dann wissen Sie nicht, wie hoch die Umsätze sind, die Investoren aus Europa und den USA dort erwirtschaften.)
Zuvor gab es verschiedene Entwürfe, u.a. von KPPU mit Vollzugsverbot. Das ist vom Tisch. Die freiwillige Einschaltung der Behörde vor Vollzug mündet in eine unverbindliche Einschätzung. Das heisst zwar: keine Verzögerung des M&A, es heisst aber auch: keine Rechtssicherheit bis zum Abschluss des nachträglichen Kontrollverfahrens. Immerhin gibt es für diese Kontrolle (oberhalb der Aufgreifschwellen?) ein (dehnbares?) Fristenkorsett.
Die Aufgreifschwellen richten sich alternativ nach dem Wert der Vermögensgegenstände (gemeinsam 2.5 Bill. Rupien, rund € 220 Mio.) oder dem Umsatz (gemeinsam 5 Bill. Rupien, rund € 440 Mio.).
Geldbußen für Verstöße gegen die Anmeldepflicht können bis zu 25 Mrd. Rupien (rund € 2,2 Mio.) reichen.
Die Verwaltungspraxis wird zeigen,
- wie die Widersprüche zwischen Gesetz und Verordnung aufzulösen sind,
- ob sich die freiwillige Anmeldung vor Vollzug zu einer de facto-Pflicht entwickeln wird,
- wie die Schwellenwerte im Einzelnen zu berechnen sind und
- was man lokal unter dem Untersagungskriterium (“Marktbeherrschung oder unfairer Wettbewerb”) verstehen möchte.
Bisher gab es keine zwingenden Kriterien dafür, wie und wann die Behörde KPPU einzuschalten war. Im November 2009 habe ich deswegen im Blog einen kleinen Artikel zum Kartellrecht in Indonesien geschrieben, denen ich Ihnen unverhohlen zum Anklicken empfehle.
Indonesia’s currency is Rupiah not Rupee
cek our latest merger regulation at http://www.kppu.go.id or you can follow us @kppu
Andriyanto, besten Dank für den Hinweis.
Ich dachte, der deutsche Plural der Rupiah sei Rupien – wieder etwas gelernt. Falls Sie inhaltliche Kommentare haben, auch das immer gern.
Liebe Leser,
@kppu meint den Twitter-Account der indonesischen Kartellbehörde KPPU, deren englische Webseite Sie unter diesem Link erreichen können.