Was ist … eine Sektoruntersuchung?

Bei Sektoruntersuchungen geht die Kartellbehörde dem Verdacht nach, dass der Wettbewerb in einer bestimmten Branche oder für einen bestimmten Vertragstyp eingeschränkt oder verfälscht sein könnte. Sie untersucht also nicht einen konkreten Verstoß gegen Kartellrecht. Trotzdem hat sie nahezu alle Ermittlungsmöglichkeiten, die sie auch bei der Aufdeckung von Kartellverstößen hat.

Sektoruntersuchungen sind im europäischen und deutschen Kartellrecht nicht grundsätzlich neu, haben historisch aber keine große Rolle gespielt. Das scheint sich zu ändern. In dem System, das in der Union für die Anwendung des Kartellrechts seit 2004 gilt, können wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen bei Kartellämtern nicht mehr zur Prüfung angemeldet werden (self assessment). Die Kartellbehörde hat daher nicht mehr den Überblick über Wettbewerbsentwicklungen, den sie früher hatte. Sektoruntersuchungen können für dieses sogenannte, tatsächliche oder gefühlte Transparenzdefizit einen gewissen Ausgleich schaffen.

Die Belastungen, die für Unternehmen aus einer Sektoruntersuchung entstehen können, sind enorm. Sektoruntersuchungen sind “Kapazitätsfresser”, auch bei der Behörde.

Die erste EU-Sektoruntersuchung, die ausdrücklich als solche geführt wurden, bezog sich auf Bierlieferungsverträge (1969). Die spektakulärste Sektoruntersuchung der EU dürfte die “pharmaceutical sector inquiry” (2008/2009) gewesen sein, bei der die Europäische Kommission von Beginn an mit einer gewissen Härte vorging (Hausdurchsuchungen). Sie hat zu einer (voraussichtlich laufenden) Überwachung bestimmter Patentvergleiche geführt. Das Bundeskartellamt untersucht zur Zeit u.a. die Sektoren “Milch” und “Kraftstoffe”.

Rechtsgrundlage sind auf EU-Ebene Art. 17 der VO Nr. 1/2003 und nach deutschem Recht seit dem Jahr 2005 § 32e GWB (zuvor wurden Auskunftsverlangen genutzt). In den USA gibt es kein vergleichbares Instrument.

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