Strafrechtliche Sanktionen für Kartellverstöße: schlechtes Beispiel Großbritannien?

Großbritannien ist eines der wenigen Länder Europas, in denen die Verletzung des Kartellverbots strafrechtlich sanktioniert werden kann (“cartel offense”). Vielen gilt das als leuchtendes Vorbild, auch in Deutschland lebt die Diskussion am Beispiel UK immer wieder auf. Der Zusammenbruch des OFT-Verfahrens British Airways hat den Nimbus der moralischen und rechtstechnischen Überlegenheit zerstört.

Wer ein paar hübsche Einwände gegen die Kriminalisierung von Wettbewerbsverletzungen sucht, sollte diesen Aufsatz im heute erschienenen August-Heft der Antitrust Source lesen: Julian Joshua, “Shooting the Messenger: Does the UK Criminal Cartel Offense Have a Future?”.

Joshua stand über zwei Jahrzehnte in Diensten der Europäischen Kommission und gilt als Architekt der Kartellbekämpfung der EU. Nachdem er sich einer Kanzlei angeschlossen hat, wurde er zum scharfzüngigen Kritiker überambitionierter Kartellverfolgung.

Ein kleines Zitat:

Even if the OFT manages to retain its criminal jurisdiction, after the BA debacle it is unlikely to risk bringing another prosecution any time soon. A strong case can be made for criminalizing hard core cartels. However, for many, the Offense looks like a dead man walking. The best place for it may be the new government’s promised bonfire of pointless legislation.

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