In Deutschland tobt ein Krieg der Rechtsgutachten. Er betrifft die Frage, ob die Krankenkassen dem Kartellverbot unterworfen werden können (sollen). Genauer gesagt: Ob es rechtlich möglich ist, die Beziehung zwischen gesetzlichen Krankenkassen (und ihren Verbänden) und Leistungserbringern (und … Weiterlesen ...
Gutachterschlacht in Deutschland: AMNOG – wie weit geht der Vorrang des EU-Kartellrechts bei den gesetzlichen Krankenkassen?
31. August 2010 Kommentar hinterlassen
Fünf Links zum internationalen Kartellrecht, die Sie kennen müssen
30. August 2010 Kommentar hinterlassen
Das International Competition Network (ICN) wird häufig angesteuert wegen seiner eindrucksvollen, wenn auch nicht durchweg verlässlichen Sammlung von Templates zu ausländischen Fusionskontrollordnungen. Darüber hinaus sind die Materialen der fünf ICN-Arbeitsgruppen aber ein nützlicher Fundus … Weiterlesen ...
Internationale Kartellrechtler-Links
30. August 2010 Kommentar hinterlassen
ABA Antitrust Section APEC Commonwealth Legal Information Institute EU GCR IBA ICLG ICN ILO PLC OECD SICE … Weiterlesen ...
OLG Karlsruhe: Keine Verteidigung gegen kartellrechtliche Schadensersatzklage mit “passing-on defense”
26. August 2010 Kommentar hinterlassen
Das OLG Karlsruhe (6. Zivilsenat, 6 U 118/05 (Kart.)) hat am 11. Juni 2010 zu zwei Grundsatzfragen Stellung genommen, die sich bei Klagen auf Ersatz des Schadens, der durch kartellbedingt erhöhte Preise entstanden ist, stellen können: Zulässigkeit der sog. "passing-on defense" … Weiterlesen ...
ÖPNV: Aktuelles zum Verkehrsverbund im deutschen Kartellrecht
26. August 2010 Kommentar hinterlassen
Verkehrsverbünde im öffentlichen (Strassen- und Schienen-)Personennahverkehr können das Bundeskartellamt auf zwei Ebenen beschäftigen. Die Gründung kann fusionskontrollpflichtig sein, Gründung und Durchführung können gegen das Kartellverbot verstoßen. Dabei geht es in der Fusionskontrolle … Weiterlesen ...
Kann der Austausch öffentlich zugänglicher Informationen ein Kartellverstoß sein?
25. August 2010 3 Kommentare
Im Prinzip ja, zwischen Wettbewerbern. Und da wird es für den Kartellrechtler in der Compliance-Schulung ungemütlich. Er muss vermitteln, woran er im Zweifel selbst nicht glaubt. Deswegen verweist er entlastend gern auf bedrohliche Stellungnahmen von Behörden. Etwa auf diese Passage aus dem … Weiterlesen ...
Urteil des EuGH in “Akzo” (legal privilege)
24. August 2010 Kommentar hinterlassen
Der Kalender des EuGH kündigt sein Urteil in Rs. C‑550/07 P Akzo Nobel Chemicals Ltd u.a. vs Europäische Kommission für den 14. September 2010 an. Generalanwältin Kokott hatte dem Gerichtshof am 29. April 2010 empfohlen, Unternehmensjuristen den Schutz des legal privilege für interne … Weiterlesen ...
USA: Kartell durch Presseerklärungen?
23. August 2010 Kommentar hinterlassen
Abgestimmtes Verhalten ist verboten Kartellverbot: Dass Wettbewerber ihre Preise, Kapazitäten, Quoten, Kunden etc. nicht absprechen dürfen, ist bekannt. Ein Kartell kann aber auch zustande kommen, ohne dass die Beteiligten je miteinander gesprochen hätten. Die Kartellverbote der § 1 GWB / … Weiterlesen ...
Fusionskontrolle für Dummies – VII. Zusammenschluss GWB vs FKVO
20. August 2010 5 Kommentare
Was die Art der Unternehmenskäufe betrifft, die sie aufgreifen ("Zusammenschluss"), überschneiden sich die deutsche und die EU-Fusionskontrolle, sie decken sich aber nicht. Das kann Komplikationen mit sich bringen. Dieser Post beschäftigt sich mit zweien. Und er löst ein Versprechen ein, das … Weiterlesen ...
USA: Neue Richtlinien für horizontale Fusionen
19. August 2010 Kommentar hinterlassen
Die überarbeiteten "Horizontal Merger Guidelines" des U.S. Department of Justice und der Federal Trade Commission wurden soeben veröffentlicht. Beim ersten Durchblättern sind sie in etwa das, womit gerechnet worden war: keine Revolution in Richtung pro-enforcement, sondern eine behutsame … Weiterlesen ...
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