Die Europäische Kommission hat Anfang des Jahres bei Pharmaunternehmen Kopien bestimmter Vergleichsvereinbarungen abgefragt. Es ging ihr um Settlements zwischen forschender Industrie und Generikaherstellern zur Beilegung von Patentstreitigkeiten in Europa von Mitte 2008 bis Ende 2009. Anlass war … Weiterlesen ...
Ein Problem, das keines ist – EU-Monitoringbericht zu “reverse payment patent settlements”
5. Juli 2010 Kommentar hinterlassen
Das Bundeskartellamtsmonopol
5. Juli 2010 Kommentar hinterlassen
Seine Analyse des "Problem[s] unerlaubter Rechtsberatung und regelrechter Konkurrenz durch 'Nichtanwälte'" hat zu einem Blogger-Scharmützel geführt, gibt Anfi Blog juristisches Internet aber auch Anlass zu folgender Betrachtung: Zu lösen dürfte diese Situation sein möglicherweise über das … Weiterlesen ...
Konsolidierte Verfahrensordnungen Gerichtshof / Gericht
5. Juli 2010 Kommentar hinterlassen
Die am 2. Juli 2010 im Amtsblatt der EU veröffentlichten Fassungen konsolidieren die Änderungen der Verfahrensordnungen der Gerichte der Europäischen Union seit 1991: Gerichtshof Gericht. … Weiterlesen ...
Neues Kartellgesetz in Hongkong
5. Juli 2010 Kommentar hinterlassen
Die zuständigen Körperschaften haben einen Gesetzentwurf (Competition Bill) auf den Weg gebracht, der im Legislative Council, der gesetzgebenden Versammlung Kongkongs, am 14. Juli 2010 in erster Lesung diskutiert werden soll. Art. 101 und 102 AEUV standen Pate. Es soll aber dabei bleiben, dass … Weiterlesen ...
Fusionskontrolle für Dummies – I. Statistik GWB
2. Juli 2010
Wie viele Anmeldungen zur Fusionskontrolle gibt es in Deutschland überhaupt? Viele. Sehr viele. Die letzte offizielle Statistik des BKartA - Tätigkeitsbericht 2007/2008 - endet im Jahr 2008. Man kann die Entwicklung der Wirtschaft anhand solcher Zahlenreihen und ihrer Dellen schön … Weiterlesen ...
Sammelklagen: Stellungnahme EESC
2. Juli 2010 Kommentar hinterlassen
Die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (European Economic and Social Committee - EESC) zum "Grünbuch über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher" der EU-Kommission ist im Amtsblatt veröffentlicht (C 128/97). Der Ausschuss spricht sich für eine … Weiterlesen ...
“AstraZeneca”, oder: das Patent und sein Missbrauch?
1. Juli 2010 Kommentar hinterlassen
Man hat per Gesetz ein Recht und nutzt es, wie kann das kartellrechtlich zu beanstanden sein? Es kann, wie jedenfalls das Gericht der Europäischen Union in AstraZeneca vs Kommission (T 321/05) heute für den Pharmabereich entschieden hat – mit einem Ergebnis, das für den Stellenwert von … Weiterlesen ...
Das Bundeskartellamt …
1. Juli 2010 Kommentar hinterlassen
... beschäftigt die Presse. Das Amt trägt sich mit dem Gedanken, unter Umständen weitere Produktgruppen in die laufenden Bußgeldverfahren im Lebensmittelhandel einzubeziehen (derzeit Süßwaren, Kaffee, Tiernahrung). Die Vorsitzende der für die Branche zuständigen Beschlussabteilung hatte am … Weiterlesen ...
Beweisanforderung bei Art. 102 AEUV
1. Juli 2010 Kommentar hinterlassen
Aus dem Urteil des Gerichts in AstraZeneca vs Kommission (T 321/05) von heute: 474 The Court notes, as a preliminary point, that the burden of proof of the existence of the circumstances that constitute an infringement of Article 82 EC is borne by the Commission ... It is therefore incumbent on … Weiterlesen ...
Off topic: “The Art Of Client Alerts And Bulletins”
1. Juli 2010 Kommentar hinterlassen
Auf Law360 gab's einen schmerzhaften, weil treffenden Kommentar zum Kanzlei-Marketing per E-Mails (Kowalski, "The Art Of Client Alerts And Bulletins"). Der fängt so an: I am an avid collector of client alerts and bulletins that so frequently adorn mahogany credenzas in elegant law firm reception … Weiterlesen ...
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