Was sagen Politiker, wenn ihnen im Sommerloch die Themen ausgehen? Sie sprechen sich gegen einen übereilten EU-Beitritt der Türkei aus; Schlagzeilen garantiert. Und die Kartellrechtler? Sie sprechen sich für die Zerschlagung der Bahn aus; Schlagzeilen auch garantiert.
“Die” Kartellrechtler? Nein. Ich habe vor Jahren einen Google Alert für das Schlagwort “Kartellrecht” eingerichtet. In Q2 dieses Jahres ist dort einsamer Spitzenreiter, wer? Die Monopolkommission.
Jüngstes Beispiel: Deren Vorsitzender gab der WAZ-Gruppe ein Interview, das SPIEGEL.ONLINE heute aufgreift (“Monopolkommission fordert Aufspaltung der Bahn”). Dort steht:
Haucap plädiert daher dafür, den Staatsbetrieb aufzuspalten – in ein Infrastruktur-Unternehmen und einen Verkehrsbetrieb. So sei grundsätzlich mehr Wettbewerb möglich. Dem Besitzer der Infrastruktur “wäre egal, wer auf seinen Trassen unterwegs ist, Hauptsache, sie werden ausgelastet – sei es von der Deutschen Bahn oder von einem Konkurrenten”, sagte er.
Ich habe mich gewundert. Nicht wegen des Inhalts der Forderung; sie ist alt; ich halte den Post aus dieser Diskussion heraus; vielleicht ein andermal. Sondern darüber, dass sie gestellt wird.
Blick ins Gesetz: § 44 GWB. Die Monopolkommission veröffentlicht alle zwei Jahre Hauptgutachten und Sondergutachten, wenn die Bundesregierung das möchte (Auftragsgutachten) oder die Monopolkommission es für richtig hält (Ermessensgutachten). Daneben gibt es Aufgaben nach Regulierungsrecht, z.B. TKG, AEG und EnWG.
Und tatsächlich, es gibt ein Sondergutachten zur Bahn: “Bahn 2009: Wettbewerb erfordert Weichenstellung – 55. Sondergutachten der Monopolkommission, gemäß § 36 AEG”. Es datiert vom 21. September 2009. Im aktuellen Hauptgutachten “Mehr Wettbewerb, wenig Ausnahmen” taucht die Bahn nur am Rand auf, im Zusammenhang mit Fragen der Tarifgestaltung.
Die Themenwahl der Monopolkommission für Gutachtenzwecke war und ist politisch umstritten; aus kartellrechtlicher Sicht schön zusammengefasst bei Greiffenberg in: Münchener Kommentar, Bd. 2, § 44 GWB Rdnr. 14 f. Ich halte die politische Kritik allenfalls teilweise für berechtigt, aber sie hat ihren Platz. Doch was ist die Rechtsgrundlage der PR-Offensive dieser Wochen? Ich weiß es nicht, sagen Sie’s mir.
Die Bahn ist gerade mit den Klimaalgen in der Presse und brauch alle Ressourcen, damit das Desaster nicht noch größer wird.
Da hat die Kommission einerseits die notwendige PR-Bühne und andererseits ist die Gegenwehr der Bahn nicht so groß.