Ich habe den Bericht der Europäischen Kommission zu “reverse payment patent settlements” zwischen Innovators und Generika inzwischen gelesen. Auch deswegen, weil das aggressive Auftreten der EU-Kommission in die allgemeine Beratung an der Schnittstelle von IP und Kartellrecht viel Unruhe getragen hat, über den Pharmabereich hinaus. Klüger bin ich nicht geworden.
Offensichtlich soll der Bericht beweisen, dass die Sector Inquiry ihr Geld wert war. Dort hat die Kommission derartige Vergleichsvereinbarung erstmals als ebenso grundsätzliches wie erhebliches Kartellproblem behandelt. Eine juristische Analyse gab es dort nicht.
Der Bericht stellt nun fest: Das “Problem” ist nahezu verschwunden. Soweit es existiert, sei über die Eröffnung von Verfahren – immerhin gab es neun weitere “pay for delay”-Vergleiche – nicht entschieden. Möglicherweise wird man auf nationaler Ebene von solchen Verfahren hören. Die Kommission merkt ausdrücklich an, dass sie den nationalen Behörden für deren Verfahren “gegebenenfalls auch bestimmte Informationen zukommen” lasse. Die Tonlage des Berichts kann man so verstehen, dass es auf EU-Ebene bei dem abschreckenden Effekt des Monitorings und der beiden “Alt”-Fälle sein Bewenden hat, einstweilen.
Spekulation, Fakt ist: Die Drohgebärde hat ausweislich der Statistik funktioniert, selbst wenn man die Zyklik der Pharmabranche berücksichtigt. Fakt ist auch, dass die rechtlichen Grundlagen der kritischen Haltung der Kommission so unklar sind wie zuvor. Es geht hier um “soft law” im schlechtesten Wortsinn.
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