Einzelhandel unter Beobachtung

Kartellrechtliche Probleme des Einzelhandels haben Kartellblog. vielfach beschäftigt; im Hintergrund der Thematik stehen verbraucherschutz- und wettbewerbspolitische Grundsatzfragen. Gestern hatte der Einzelhandel großen Bahnhof in Brüssel (GD Binnenmarkt) und Berlin (BT-Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz).

1. EU-Kommission: Einzelhandel und Binnenmarkt

In Brüssel wurde das Ergebnis einer Marktuntersuchung der Generaldirektion Binnenmarkt vorgestellt (“On Retail Services in the Internal Market”, Comission Staff Working Document SEC(2010) 807). Die GD hält in ihren – nur auf Englisch zugänglichen – FAQs unter anderem fest:

Are big retail chains abusing their buying power by imposing unfair contractual terms on their suppliers?

… The situation is a complex one. Although it is true that retail markets are highly concentrated, in particular in some Member States, this does not systematically lead to problems and certain very large retailers have long-standing and fair contractual relations with their suppliers. In such instances, both consumers and businesses benefit from these direct contracts between retailers and suppliers. Indeed, by cutting out the intermediary, these contracts can give rise to higher returns for the supplier but also lower final prices to the consumer.

However, it is also clear that some malfunctioning in the contracting process throughout supply chains exists … How to deal with these issues will be looked at as part of the measures to be included in the Single Market Act.

und sieht unter anderem das Problem (Quelle: Pressenachricht):

… mangelndes Wachstum des elektronischen Handels erschwer[t] den Verbrauchern den Zugang zu Handel und Vertrieb.

2.  Bundestag: LEH und Nachfragemacht 

In Berlin hielt der Bundestags-Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gestern eine öffentliche Anhörung zum Thema “Angebots- und Nachfragemacht des Lebensmitteleinzelhandels und die Auswirkungen auf die Verbraucher” ab.

Sachverständige wurden benannt für die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V., den Deutschen Bauernverband e.V., den Handelsverband Deutschland (HDE), gelistet sind ferner Wolfgang Gutberlet (tegut), Rainer Lademann (Ökonom), Franz-Josef Möllenberg (Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten), Armin Valet (Verbraucherzentrale Hamburg) und Marita Wiggerthale (Oxfam). Auch der Markenverband e.V. und der Deutsche Tierschutzbund e.V. haben beim Ausschuss Positionspapiere eingereicht.

Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen mühen sich an rund zwei dutzend Fragen des Ausschusses ab, zum Beispiel:

Soll der Konzentration der Nachfragemacht im Lebensmitteleinzelhandel entgegengewirkt werden und wenn ja mit welchen Instrumenten kann dies erreicht werden?

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