BGH: E-Plus ist nicht verpflichtet, die Nutzung ihrer SIM-Karten in GSM-Gateways zu gestatten

GSM-Gateways sind Geräte, die Anrufe aus dem Festnetz entgegennehmen und über eine SIM-Karte in das Mobilfunknetz des angerufenen Teilnehmers weiterleiten. Dabei muss der Anruf nicht an einem festen Übergabepunkt (dem sog. Interconnection-Punkt) in das Mobilfunknetz eingespeist werden, so dass Verbindungen günstiger angeboten werden können. Denn die SIM-Karte baut zwischen dem GSM-Wandler und der Empfangseinrichtung des Mobilfunknetzbetreibers eine Funkverbindung von der Funkzelle aus auf, in der sich der Wandler befindet. Der Gateway leitet das Gespräch an die zuständige Verteilstelle in das betreffende Mobilfunknetz weiter. Damit ist die Terminierungsleistung des Mobilfunknetzbertriebers am IC-Punkt entbehrlich, es fällt insoweit keine Gebühr an.

Die Beklagte hat SIM-Karten von E-Plus zu Endnutzerbedingungen erworben und in GSM-Gateways verwendet, ohne auf diese Verwendungsabsicht hinzuweisen. E-Plus entgingen dadurch Entgelte, sie nahm die Beklagte auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte wollte mit ihrer Widerklage erreichen, dass E-Plus den Einsatz von SIM-Karten in GSM-Gateways erlaubt. Das OLG Düsseldorf gab der Beklagten teilweise recht (13. März 2008, WuW/E DE-R 2427SIM-Karte).

A.A. BGH, aus der Pressemitteilung von heute:

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs handelt E-Plus durch die Weigerung, SIM-Karten zum Zweck des Einsatzes in GSM-Wandlern zur Verfügung zu stellen, nicht missbräuchlich i.S. von Art. 82 EG.

Moment – E-Plus ist Normadressat, d.h. marktbeherrschend? Zur Klarstellung: Es geht hier nicht um den Endkundenmarkt, in dem Sie und ich Handy-Verträge haben, sondern um einen Vorleistungsmarkt, nämlich den Markt der Vermittlung (sog. Terminierung) von aus einem Festnetz ankommenden Gesprächen in das jeweilige Mobilfunknetz, für E-Plus also die Zustellung von Anrufen im E-Plus-Netz.

Weiter der BGH:

Maßgeblich dafür war, dass der Zugang zu dem Mobilfunknetz von E-Plus durch Verfügung der Bundesnetzagentur nach § 21 TKG dahingehend reguliert worden ist, dass E-Plus die Zusammenschaltung ihres Mobilfunknetzes mit anderen Telefonnetzen an einem festen Übergabepunkt zu einem von der Bundesnetzagentur festgesetzten Verbindungsentgelt gewähren muss. Ein Unternehmen, das für bestimmte Telekommunikationsdienstleistungen eine marktbeherrschende Stellung hat, handelt daher grundsätzlich nicht missbräuchlich, wenn es Zugang zu dem von ihm beherrschten Markt nur unter den von der Regulierungsbehörde nach § 21 TKG festgesetzten Bedingungen gewährt.

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