“ICI” und EuGH – Rabattsysteme im Kartellrecht

Die kartellrechtliche Beurteilung von Rabattsystemen gehört unter Art. 102 AEUV zu den schwierigsten Beratungsthemen. Die Europäische Kommission hat den Anwendungsbereich des Missbrauchsverbots auch insoweit ständig verbreitert; die europäischen Gerichte folgen ihr. Die Kriterien sind nicht nur extensiv, sondern streckenweise auch einigermaßen nebulös. Manche Kollegen sind daher dazu übergegangen, von jeder Art von Rabatt (auch Mengenrabatten) generell abzuraten, wenn das rabattierende Unternehmen Adressat des Art. 102 AEUV ist oder sein könnte. Das geht einen Schritt zu weit, aber Vorsicht ist allemal angezeigt.

Die restriktive Haltung der Union kommt exemplarisch im Urteil des EuGH vom vergangenen Freitag in der Sache ICI vs Kommission zum Ausdruck (25. Juni 2010 , Rs. T‑66/01):

305  Erstens macht die Klägerin geltend, ihre Rabatte für Spitzenmengen seien auf Wunsch ihrer Abnehmer eingeführt worden. Dieses Argument greift jedoch nicht durch. Nach ständiger Rechtsprechung nützt ein Unternehmen, das auf einem Markt eine beherrschende Stellung einnimmt und Abnehmer, sei es auch auf deren Wunsch, durch die Verpflichtung oder Zusage, ihren gesamten Bedarf oder einen beträchtlichen Teil desselben ausschließlich bei ihm zu beziehen, an sich bindet, seine Stellung im Sinne des Art. 82 EG missbräuchlich aus, ohne dass es darauf ankäme, ob die fragliche Verpflichtung ohne Weiteres oder gegen eine Rabattgewährung eingegangen worden ist …

306 Zweitens macht die Klägerin geltend, es sei ihr Ziel gewesen, eine ausreichende Auslastung ihrer Produktionskapazitäten zu erreichen, um weitere Werksschließungen zu vermeiden. Hierzu genügt die Feststellung, dass der Wille eines Unternehmens, seine Produktionskapazitäten aufrechtzuerhalten oder auszubauen, keine objektive Rechtfertigung darstellt, die es von der Anwendung von Art. 82 entbindet.

307 Drittens sei ihr System … transparent gewesen. Die Kommission wirft der Klägerin jedoch nicht vor, dass ihre Rabatte für Spitzenmengen nicht transparent gewesen seien. Jedenfalls verstößt nach der Rechtsprechung ein Treuerabattsystem unabhängig davon gegen Art. 82 EG, ob es transparent ist oder nicht …

308 Viertens hätten ihre Rabatte für Spitzenmengen nur 8 % ihres Gesamtabsatzvolumens an Natriumkarbonat betroffen … Für die Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 82 EG genügt [aber] der Nachweis, dass das missbräuchliche Verhalten des Unternehmens in beherrschender Stellung darauf gerichtet ist, den Wettbewerb zu beschränken, oder anders ausgedrückt, dass das Verhalten eine solche Wirkung haben kann … Jedenfalls können 8 % des Gesamtabsatzvolumens der Klägerin an Natriumkarbonat nicht als unerheblicher Teil dieses Absatzvolumens angesehen werden.

309 Fünftens seien, so die Klägerin, ihre Rabatte für Spitzenmengen nicht diskriminierend gewesen. Auch dieses Argument ist zurückzuweisen. Zum einen wirft nämlich die Kommission der Klägerin nicht vor, dass ihre Rabatte für Spitzenmengen diskriminierend gewesen seien, und zum anderen, selbst wenn diese Rabatte nicht diskriminierend sein sollten, bestreitet die Klägerin nicht das Vorliegen und den Inhalt der von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung angeführten Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass diese Rabatte nicht auf einer wirtschaftlich gerechtfertigten Gegenleistung beruhten und die Abnehmer vom Bezug bei konkurrierenden Herstellern abhalten sollten. Da solche Rabatte jedoch eine Abschottungswirkung haben, verstoßen sie gegen Art. 82 EG, wenn sie von einem Unternehmen in beherrschender Stellung angewandt werden …

310 Sechstens macht die Klägerin geltend, dass ihre Vereinbarungen über Rabatte nicht für unbestimmte Zeit geschlossen worden seien. Selbst wenn jedoch die Vereinbarungen nur für kurze Zeit geschlossen worden sein sollten, lässt dies nicht die Feststellung zu, dass diese Vereinbarungen keinen Ausschluss des Wettbewerbs bewirkten.

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